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ÖH-Wahl 2021: KSV-Lili-Spitzenkanididat Mehmet Şahin im Gespräch

Von 18. bis 20. Mai stehen die diesjährigen ÖH Wahlen an, bei denen die Studierendenvertretung, die Universitätsvertretung und die Bundesvertretung gewählt werden. Unser abschließendes Interview dieser Reihe führt Die Zeitlos mit KSV-Listenerstem Mehmet Şahin. Die Bezeichnung als „Spitzenkandidat“ ist ihm eine bürokratische Notwendigkeit, während er auf Wahlkampf-Posts als Listenerster vorgestellt wird. In Wien seit 20 Jahren vertreten, tritt die KSV-Lili (kurz für: Kommunistische Student:innenvertretung – Linke Liste) in Innsbruck erstmals bei den ÖH-Wahlen an und hat so einige Punkte auf ihrer Forderungsliste

 

Die Zeitlos: Wie würdest du die KSV-Lili in zwei Sätzen beschreiben?

Mehmet Şahin: Wir sind ein StudentInnenverband, der das Ziel des modernen Kommunismus auf studentischer Ebene hat, mit vielen antiautoritären Zügen und basisdemokratischer Organisation. Das Lili steht dabei übrigens für „Linke Liste“.

Was unterscheidet die KSV-Lili genau von der KSV-KJÖ?

Wir identifizieren uns eher als moderner Kommunismus. Damit sind wir auch antiautoritär. Die Regierung benutzt gerade die AG als ihren verlängerten Arm und stellt ihre Forderungen. Sie verhält sich damit eindeutig autoritär. Das finden wir sehr schädlich für die ÖH-Politik. Wir hingegen sind basisdemokratisch orientiert und wollen keine Hierarchien. Diese sind durch unsere Sozialisierung und unser Aufwachsen sicherlich nicht komplett abschaffbar, aber wir arbeiten an der Veränderung für ein gemeinsames Entscheiden, geteilte Ziele und ein besseres Studieren.

Was sagt ihr dazu, wie die ÖH-Wahlen dieses Jahr abgehalten werden bzw. was hätte man dabei denn besser machen können?

Wir finden es gut, dass es keine Pflicht gibt, zur Wahl zu gehen. Das betrifft besonders Personen, die keinen Wohnsitz in Innsbruck haben. Gleichzeitig aber kann die StudentInnenvertretung nicht per Briefwahl gewählt werden. Das ist auf jeden Fall sehr schlecht, weil es sich dabei um die erste Instanz für StudentInnen handelt, welche sich für sie einsetzt.

Worauf führt ihr die niedrige Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen zurück? Bei der letzten Wahl 2019 lag sie ja nur bei 26,7%.

Für uns ist der Grund der niedrigen Wahlbeteiligung das Regieren der vorherigen ÖH-Parteien. Dadurch, dass sich die ÖH bis jetzt eher auf Service-Politik beschränkt hat, ist der Blick der StudentInnen auf die ÖH eher derjenige, dass die ÖH politisch nichts erreicht. Sie bekommen nur Mensabons, bei denen man sich 40 Cents spart, oder Freibier. Das ist nicht die Arbeit, auf die sich eine ÖH beschränken soll, sondern sie soll den StudentInnen helfen, die auch durch die Corona-Pandemie sehr benachteiligt werden. Knapp 60.00 StudentInnen haben ihren Job verloren. Es gibt zwar Corona-Hilfen, diese sind unserer Meinung nach aber nur ein Tropfen auf einem heißen Stein. Die Pandemie betrifft uns alle seit über eineinhalb Jahren. Da müssen ausreichend Hilfen für die StudentInnen da sein, die wirklich helfen. Wir haben auch kein Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung, und wollen ohne Angst vor existenzieller Not studieren können.

Wir haben jetzt ja schon einige Zeit die digitale bzw. hybride Lehre. Wie steht ihr zu dieser und ihrer Umsetzung?

Nach meinen Erfahrungen sind die Ergebnisse nicht sehr förderlich für die Bildung und das Studium allgemein. Es gibt viele technische Probleme, viele Mauern, die sich vor dem Lernen aufstellen. Das hätte im Mittelpunkt der Arbeit schon im letzten Jahr sein müssen.  Die Universität hat es verschlafen, das Lernen für StudentInnen einfacher zu machen.

Was ist denn euer Standpunkt zur aktuellen UG-Novelle?

Wir finden, dass das Universitätsgesetz sehr studentInnenfeindlich und schädlich ist. Es geht einher mit dem Zwang der Erfüllung von Mindeststudienerfolgen und Zugangsbeschränkungen. Wir fordern die komplette Rücknahme des Universitätsgesetzes. Es bewirkt, dass das Curriculum nicht mehr mit dem Leben vereinbar ist.

Kommen wir ein wenig mehr auf euer Vorhaben zu sprechen: Aus welchen Hauptpunkten besteht das Programm der KSV-Lili?

Antifaschismus, Feminismus und Prekarität. Sehr stark in der österreichischen und Innsbrucker Geschichte präsent ist der Faschismus, der fast schon akzeptiert wird. Wir fordern ein antifaschistisches Referat nach dem Vorbild in Wien, das sich damit stark auseinandersetzt. Vor der Hauptuni steht als Opferdenkmal ein deutscher Adler, der auf eine weiße Rose tritt und das ist für uns keine Distanzierung von Faschismus. Wir fordern einen kostenfreien Zugang für Menstruationsprodukte. Des Weiteren wollen wir eine Möglichkeit für Kinderbetreuung. Menschen mit Kindern sollen genauso leicht studieren können. Auf jeden Fall sind uns Corona-Hilfen und finanzielle Unterstützung wichtig. Studiengebühren sollen abgeschafft werden, und Gebühren für Corona-Semester wollen wir rückerstattet sehen. Ein Couleur-Verbot steht auch ganz oben auf unserer Liste. Burschenschafter sollen auf dem Universitätsgelände ihre Uniformen nicht tragen dürfen. Wir finden, dass das ein politisches Statement der tendenziell rechten Ideologie ist, die wir ablehnen.

Was sind weitere Probleme, die ihr seht?

Wir wollen auch einen Ausbau der psychologischen Betreuung für StudentInnen. Es gibt zwar eine solche Betreuung, die aber aus allen Nähten platzt. Vor wenigen Wochen wurde der Antrag für mehr Geld von der Regierung abgelehnt. Der Leistungsdruck stellt eine starke psychische Belastung dar, hier muss auf jeden Fall mehr Geld hin.

Die letzte Frage für heute: Was wünscht ihr euch für die Zukunft der ÖH-Politik? 

Wir wünschen uns eine linke ÖH, die sich für die Rechte von StudentInnen einsetzt. In Innsbruck eine ÖH-Politik zu haben, die sich nicht so einsetzt wie etwa in Wien, ist schon enttäuschend. Wir wollen auch mehr inhaltliche Politik als Personenkult.

Spitzenkandidat KSV-Lili 2021

 

Hier geht es zu den Interviews mit den anderen Spitzenkandidat*innen der jeweiligen Fraktionen: AGVSStÖ, GRAS, JUNOS, RFS und KSV-KJÖ.

 

Bilder: © KSV-Lili und KSV-Lili Innsbruck

Website: https://votacomunista.at/

Instagram: ksv_lili.ibk

Studentin in Innsbruck. Rechtswissenschaften. Daneben und teils auch aus diesem Grund schreibe ich gerne über (andere) Themen, die uns als Einzelne*r und Gesellschaft betreffen mögen und mein Interesse geweckt haben.