ÖH-Wahl 2017 #7: Der Verband sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) im Interview

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Was in der ÖH-Bundesregierung seit Jahren Realität ist, ist dem Verband sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) in Innsbruck verwehrt. Nämlich eine Beteiligung in der Exekutive. In Innsbruck lag der Stimmenanteil bei den vergangenen zwei ÖH-Wahlen konstant bei rund 15 Prozent. Tendenz leicht steigend. Als Spitzenkandidatin in Innsbruck schickt der VSStÖ diesmal Sophia Minatti ins Rennen. Der „Zeitlos“ erzählte sie unter anderem, mit welchen Themen man die Studierende überzeugen will und weshalb so wenig von der ÖH wahrgenommen wird.

Die Zeitlos: Wie bist du zur Politik gekommen und was waren deine ersten konkreten Schritte dahingehend?

Sophia Minatti: Ich bin seit meiner Schulzeit politisch aktiv. Ich war damals bei der Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler (AKS). Ich habe da angefangen, mich intensiver mit Politik zu beschäftigen und habe gemerkt, dass ich nichts anderes machen will als etwas zu verändern. Und das hat mich dann zum VSStÖ gebracht.

Z: Und wie bist du Spitzenkandidatin deiner Gruppierung geworden?

S: Es wird bei uns immer geschaut, wer schon wie lange dabei ist und wer sich mit den Inhalten auseinandergesetzt hat. Ich selber setze mich schon wie gesagt seit meiner Schulzeit für die Grundwerte der VSStÖ ein und ich glaube das war ein Grund, warum die VSStÖ mich als Spitzenkandidatin gesehen hat.

Z: Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen ist generell niedrig. Dies war nicht immer so. Etwa in den 1960ern lag die Wahlbeteiligung bundesweit bei gut 70%. Glaubst du, dass eine geringe Wahlbeteiligung Auswirkungen auf die Legitimität der ÖH haben könnte?

S: Ich glaube schon, dass es eine Auswirkung hat. Aber man muss auch bedenken, dass die ÖH als gesetzlich legitimierte Vertretung etwas Einzigartiges ist. Wir haben als Studierendevertretung auch in der ÖH generell viele Möglichkeiten, etwas zu verändern und Einfluss zu nehmen, da wir gesetzlich legitimiert sind. Aber natürlich, es ist unglaublich wichtig, dass Leute wählen gehen. Je mehr wählen gehen, desto mehr politische Druckmittel hat man, wenn man mit Ministerien, Rektorat usw. in Verhandlungen ist.

Z: Wissenschaftsminister Mitterlehner hat Ende April seinen neuen Plan der Hochschulreform präsentiert. Dieser soll ab 2019 wirksam werden. Sein Plan sieht mehr Budget, mehr Personal und Ausstattung, bessere Betreuung und mehr prüfungsaktive Studien vor. Um dies zu erreichen will Mitterlehner Eignungsverfahren, Eignungstest und Zugangsregeln einführen, über deren Einführung die Unis selbst entscheiden können. Auch soll die Studienbeihilfe erhöht werden. Ein guter Plan?

S: Einer unserer Grundwerte und Grundpfeiler als VSStÖ ist der freie und offene Hochschulzugang. Aus diesem Grund lehnen wir die geplanten Zugangsbeschränkungen ab. Seit es uns gibt versuchen wir, uns gegen solche Beschränkungen und Studiengebühren einzusetzen, da diese höchst sozial selektiv sind. Im Endeffekt würden diese Maßnahmen Menschen von Bildung abhalten. Und das lehnen wir komplett ab.

Z: Zugangsbeschränkungen sind ein Thema von euch. Mit welchen anderen Themen versucht ihr noch Zuspruch bei den Studierenden in Innsbruck zu finden?

S: Wir haben fünf große Forderungen, die wir umsetzen wollen. Zum einen die Einführung einer 75:25-Regelung vom Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium. Das heißt, dass man mit 75% der ECTS des Bachelors mit 25% des Masters beginnen kann. Dies würde den Übergang erleichtern. Zweitens fordern wir die Abschaffung von Voraussetzungsketten und STEOPs und die Einführung eines echten Orientierungsmodells. Unser Modell sieht vor, dass man ein Semester lang sich nur orientieren kann. Für viele Menschen mit physischen Beeinträchtigungen ist nach wie vor der Zugang zu Bildung und Lehrveranstaltungen unglaublich schwierig. Deshalb fordern wir drittens den kompletten barrierefreien Ausbau der Uni Innsbruck. Außerdem setzen wir uns für die kritische Lehre an der Uni ein. Unis sollten als Weg zur Emanzipation und nicht als Mittel zum Zweck angesehen werden. Daher fordern wir mehr freie Wahlfächer und die Ausfinanzierung des unabhängigen Arbeitskreises „Kritische Uni“. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Wohnen. Innsbruck ist unglaublich teuer und jetzt wo die Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt worden ist, ist es für viele Studierende beinahe unmöglich, leistbare Wohnungen zu finden. Daher fordern wir die Wiedereinführung der Mietzinsbeihilfe ohne Wartefrist sowie die Einführung eines 5-mal-5-Modells. Dabei geht es darum, dass Studierende einen Quadratmeterpreis von fünf Euro für fünf Jahre zahlen. Darüber hinaus sind wir auch ein feministischer Verband. Frauen sind auf Hochschulen immer noch nicht gleichgestellt. Deshalb fordern wir die Einführung von Frauenvernetzungsplattformen für Studentinnen, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Professorinnen.

Z: Ihr wollt die „ÖH revolutionieren“ und durch eine „kämpferische ÖH“ Druck auf die Politik nehmen. Nun ist es aber auch so, dass u.a. die VSStÖ als Kaderschmiede für die Politik gilt. Bundeskanzler Kern etwa engagierte sich beim VSStÖ und auch viele Leute in seinem Kabinett waren in der VSStÖ aktiv. Auch in anderen Parteien finden sich Leute, die in ihrer Unikarriere an ihrer Hochschule aktiv waren. Also die Möglichkeiten bereits jetzt Druck auf EntscheidungsträgerInnen auszuüben wäre gegeben, da man auch über die nötigen Kontakte verfügen würde. Warum geschieht dies nicht, zumal ihr ja auch den Bundesvorsitz in der Bundesvertretung inne habt?

S: Wir versuchen in allen Gremien, in denen wir sitzen, und in jedem SPÖ-Gremium, in dem wir Mitspracherecht und die Möglichkeit haben etwas zu verändern, uns einzusetzen. Das sind häufig Dinge, die nicht nach außen gehen. Wir als VSStÖ versuchen aber jede Art des Druckausübens zu nutzen um Veränderungen zu erreichen. Und das natürlich auch über die SPÖ. Ich glaube nicht, dass das gerade zu wenig passiert. Ich glaube eher, dass es zu wenig nach außen getragen wird und es halt Zeit braucht, bis eine Veränderung umgesetzt werden kann.

Z: Und letzte Frage: Gibt es etwas, das du als Spitzenkandidatin von den Studierenden in Innsbruck gerne wissen möchtest?

S: Ich würde gerne wissen, wie sich die Studierende die perfekte Uni vorstellen, wie die Uni sein sollte damit man sagen kann, dass man genau so studieren möchte. Auch würde es mich interessieren, was die Studierende für Vorschläge hätten, um die ÖH bekannter zu machen, auch um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, um damit stärker in Verhandlungen mit Ministerien oder Rektorat zu gehen.

Z: Danke für das Gespräch.

Foto: Matthäus Masè

Bisher erschienene Interviews: AG, GRAS, JUNOS, KSV-KJÖ, RFS, UFI

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