ÖH-Wahl 2017 #4: Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) im Interview

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Was österreichweit für Verwirrung sorgt, nämlich zwei kommunistische Studierendenparteien, spielt in Innsbruck keine Rolle. Denn hier tritt lediglich der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) an. Der KSV ist jene Fraktion, die wohl am wenigsten einen Unterschied zwischen Gesellschafts- und Unipolitik macht. Der Spitzenkandidat der KSV, Tobia Carfora, hält sich dementsprechend mit seiner Kritik an der derzeitigen ÖH im „Zeitlos“-Interview nicht zurück. Daneben erklärte er auch, warum man die KSV wählen sollte.

Die Zeitlos: Wie bist du zur Politik gekommen bzw. was waren deine ersten konkreten Schritte dahingehend?

Tobia Carfora: Vor zwei Jahren habe ich begonnen, mich in der Kommunistischen Jugend Österreich (KJÖ) zu engagieren. Der Grund dafür war der Wille, etwas in der Gesellschaft zu verändern. Zu den Kommunisten selbst bin ich gegangen, da sie die konsequenteste Politik für die Ärmsten der Welt betreiben. Auch im Bildungsbereich gibt es viele Missstände, welche behoben werden müssen. Denn die ÖH setzt sich gesellschaftspolitisch nicht für Studierende ein und sie wird eher als Serviceinstitution gesehen. Etwa bei der beschlossenen Wartefrist bei der Mietzinsbeihilfe hätte ich mir eine kämpferische ÖH gewünscht.

Z: Und wie bist du Spitzenkandidat deiner Gruppierung geworden?

T: Beim KSV wird das gemeinsam von allen Mitgliedern entschieden. Ich selbst habe nicht darum gekämpft Spitzenkandidat zu werden, aber es wurde so befunden, dass ich in diesem Moment die beste Wahl dafür bin.

Z: Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen ist generell niedrig. Dies war nicht immer so. Etwa in den 1960ern lag die Wahlbeteiligung bundesweit bei gut 70%. Könnte eine niedrige Wahlbeteiligung die Legitimität der ÖH untergraben?

T: Ja, das denke ich schon. Es ist traurig, dass eine so geringe Wahlbeteiligung zustande kommt. Aber das liegt auch an den beteiligten Gruppierungen in der ÖH, die es nicht schaffen die Studierende zu mobilisieren. Denn scheinbar ist es den Studierenden egal, was in der ÖH abgeht.

Z: Also das Problem liegt in der ÖH, dass Studierende nicht zur Wahl gehen?

T: Sagen wir es so: diese Stellvertreterinnen- und Stellvertreterpolitik zahlt sich nicht aus. Wir vom KSV sagen nicht, dass wir für die Studierenden stehen, sondern wir wollen mit den Studierenden die ÖH politisieren und verändern. Und das sehe ich nicht, wenn die ÖH abgehobene Politik macht und sich nur bei den Wahlen zeigt.

Z: Und was schlägst du vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen?

T: Das ist einfach: Man müsste präsent sein, man müsste die Themen ansprechen, die die Studierenden betreffen, z.B. die Armut oder die Mietsituation. 26 Prozent der Studierende sind stark bis sehr stark von Armut betroffen und hier in Innsbruck zahlen wir einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 16€. Die ÖH muss gegen diese Missstände kämpfen. Und wenn die Studierenden sehen, dass was gemacht wird, dass auch gesellschaftspolitisch was unternommen wird, dann gehen die Leute auch wählen.

Z: Wissenschaftsminister Mitterlehner hat sein neues Reformmodell präsentiert, welches ab 2019 wirksam werden soll. Sein Plan sieht mehr Budget, mehr Personal und Ausstattung, bessere Betreuung und mehr prüfungsaktive Studien vor. Um dies zu erreichen will Mitterlehner Eignungsverfahren, Eignungstest und Zugangsregeln einführen, über die die Unis selbst entscheiden können. Auch soll die Studienbeihilfe erhöht werden. Ein guter Plan?

T: In erster Linie sind wir dafür, dass solche Formen von uns selber, also von den Studierendenvertretern, ausgearbeitet werden sollten. Zu den Plänen selbst sind wir der Meinung, dass die Unis vom Staat ausfinanziert werden müssen, da nur so eine unabhängige und kritische Wissenschaft ermöglicht wird. Denn das geht nicht, wenn die Unis von Drittmitteln abhängig sind und die Interessen des jeweiligen Kapitalisten, der da Geld gibt, berücksichtigt werden müssen. Wir sind auch gegen jegliche Zugangsbeschränkungen. Studiengebühren gehören sowieso komplett abgeschafft.

Z: Du hast schon bereits einige eurer Themen angesprochen. Mit welchen anderen Themen wollt ihr bei den Studierenden in Innsbruck noch besonders punkten?

T: Unser Programm baut auf zwei Punkte auf. Erstens der Kampf gegen die Bildungsökonomisierung. Damit meinen wir die Anpassung der Unis an den neoliberalen Kapitalismus. Denn Wissenschaft muss unabhängig sein, um kritisch zu sein. Man muss die nationalen und internationalen Konflikte, aber auch die sozialen Widersprüche als Ausgangspunkt unserer Analyse verstehen. Dies wird nicht gemacht. Und zweitens, wie schon erwähnt, thematisieren wir die soziale Lage der Studierenden, eben die Armut und die Wohnsituation. Studierende haben so oder so kein großes Budget zur Verfügung, geben aber das Doppelte für Mieten aus und gleichzeitig werden die Beihilfen für Studierende gekürzt.

Z: Ihr fordert ja auch die Wiedereinführung des Diplomstudiums bei gleichzeitiger Abschaffung des Bologna-Prozesses. Mit ein Grund für euch ist die „Anpassung der Universitäten an den neoliberalen Kapitalismus“. Was meint ihr damit?

T: Durch den Bologna-Prozess, also der Umstellung auf Bachelor und Master, wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Studierende billige Arbeitskräfte werden. Vor allem die mit Bachelor-Abschluss. Wenn diese nicht die Möglichkeit haben mit dem Master weiterzumachen, sind diese hochqualifiziert, aber als Arbeitskraft extrem billig. Und das spielt den Profitinteressen von Kapitalisten in die Tasche. Mit dem Diplom hatte man hier mehr Spielraum und Möglichkeiten, auch wenn man sowieso ausgebeutet wird. Auch der Leistungsdruck hat sich unglaublich verstärkt, was auch typisch ist für den Neoliberalismus.

Z: Bologna ist eingeführt worden, um den europäischen Hochschulraum zu vereinheitlichen. Ist dies etwas, das ihr auch ablehnt?

T: Schlecht wäre das ja nicht. Aber wenn das das Ziel war, dann ist das ganz klar gescheitert. Man hat immer noch unglaubliche Probleme bei der Anrechnung. Das ist einfach frustrierend.

Z: Ihr fordert auch einen Mindestlohn von 1800€. Inwiefern ist dieser Punkt für Studierende relevant?

T: Tatsächlich arbeitet 61 Prozent der Studierende. Sie arbeiten neben dem Studium und studieren um nachher arbeiten zu gehen. Dafür braucht es einen vernünftigen Mindestlohn.

Z: Aber wie sollte das finanziert werden? Immerhin ist das ja nicht wenig, solch ein Mindestlohn.

T: Der Mindestlohn wird ja von den Unternehmen selbst bezahlt und ist ihr Problem. Denn diese erhalten ja den Mehrwert und den Profit aus der Arbeit ihrer Angestellten. Das heißt, dass wir tausende an Menschen haben, die für ein geringes Gehalt unglaublich viel Arbeiten müssen für den Profit von sehr wenigen.

Z: Seht ihr hier auch Probleme bei den Gewerkschaften, die zu wenig von der Politik fordern?

T: Es ist ein großes Problem der Gewerkschaften, gerade hier in Österreich, dass sie viel zu wenig klassenkämpferisch sind. Die Gewerkschaften hätten ja genügend Mitglieder. Sie müssten nur einmal etwas tun. Streiken ist im Grunde die einzige effektive Kampfmethode für Gewerkschaften. Das Hauptproblem liegt aber bei der Sozialpartnerschaft, die alles lähmt und eine Partnerschaft zwischen zwei sehr ungleichen Partnern darstellt. Viele gehen von der naiven Vorstellung aus, dass die Sozialpartnerschaft uns was nützt und dass man die Unternehmen ja nicht verärgern darf, da sie sonst abwandern. Das kann es nicht sein, denn von der Masse her wären wir am längeren Hebel und die Unternehmen sollten schauen, ihren Arbeitern ein befriedigendes Leben zu ermöglichen.

Z: Da du es ansprichst: glaubst du nicht, dass v.a. Klein- und Mittelunternehmen bei solch einem Mindestlohn abwandern oder schließen müssen, da sie es sich einfach nicht mehr leisten können?

T: Ja, sicher. Aber ich sehe kein Problem darin, wenn sie abwandern. Denn dann können wir von Verstaatlichung reden und der Staat springt hier ein und erbringt dann diese Leistung, die weggefallen ist.

Z: Letzte Frage: was würdest du als Spitzenkandidat von den Studierenden hier in Innsbruck gerne wissen?

T: Hauptsächlich würde mich interessieren, ob die Studierende die Wahlprogramme der Gruppierungen überhaupt lesen, die zur Wahl antreten. Denn wenn ich sehe, dass z.B. die JUNOS gewählt werden, die die studentenfeindlichste Organisation überhaupt sind, quasi der bewaffnete Arm der Wirtschaft, dann frage ich mich schon, ob die Leute wissen was sie wählen. Deshalb auch meine Forderung: lest die Wahlprogramme.

Z: Danke für das Interview.

Foto: Matthäus Masè

Bisher erschienene Interviews: AG, GRAS, JUNOS

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