ÖH-Wahl 2017 #1: Die Aktionsgemeinschaft (AG) im Interview

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Im neuen Jahrtausend ist die Aktionsgemeinschaft (AG) bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) noch ungeschlagen. Ob dies auch heuer so sein wird werden wir frühestens am 18. Mai am Abend erfahren. Dann nämlich dürften die Ergebnisse der ÖH-Wahlen 2017 veröffentlicht werden. Seit den letzten ÖH-Wahlen 2015 verfügt die AG außerdem über die absolute Mehrheit in der Innsbrucker ÖH. In die Wahl führt sie heuer Dominik Berger als Spitzenkandidat. Im „Zeitlos“-Interview sagte er uns unter anderem, mit welchen Themen die AG die Studierende in Innsbruck überzeugen will.

Die Zeitlos: Wie bist du zur Politik gekommen bzw. was waren deine ersten konkreten Schritte dahingehend?

Dominik Berger: Mir war es schon immer ein Anliegen mich dafür einzusetzen, was mir wichtig ist. Ich bin schon zu Schulzeiten in die Interessensvertretung gekommen. Ich war an meiner Schule drei Mal Schulsprecher und ich war auch in der Landesschülervertretung als Landesschulsprecher und damit in der Bundesschülervertretung tätig. Auf Uni-Ebene bin ich dann deshalb zur AG gegangen, weil ich gesehen habe, dass man sich hier engagieren kann, dass man hochschulpolitisch was weiterbringen kann.

Z: Und wie bist du Spitzenkandidat deiner Gruppierung geworden?

D: In der AG wird von allen Mitgliedern entschieden, wer den Verein als Spitzenkandidat in die Wahlen führt. Mir ist da das Vertrauen geschenkt worden. Mich hat das sehr gefreut und es ist für mich eine große Ehre.

Z: Wie funktioniert die Arbeit eigentlich innerhalb der AG? Gibt es da Reibungsflächen untereinander?

D: Wir sind ein großer Verein und haben viele verschiedene Menschen, auch politisch gesehen, die sich hier engagieren. Dementsprechend kann man über viele verschiedene Themen diskutieren. Aber wenn es um die Hochschulpolitik geht, wenn es darum geht, für die Studierenden etwas weiterzubringen, sind wir alle auf einem Nenner. Das zeichnet uns aus.

Z: Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen ist generell niedrig. Dies war nicht immer so. Etwa in den 1960ern lag die Wahlbeteiligung bundesweit bei gut 70%. Glaubst du, dass eine geringe Wahlbeteiligung die Legitimität der ÖH untergraben könnte?

D: Ich glaube, dass je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker die Stimme der ÖH ist. In Innsbruck haben wir, verhältnismäßig, noch eine relativ hohe Wahlbeteiligung. Bei den letzten Wahlen waren das 30 Prozent in Innsbruck, aber das ist immer noch sehr wenig. Es gibt heute aber auch sehr viele Leute, die nicht prüfungsaktiv sind, die nebenbei arbeiten und die sich nicht betroffen fühlen. Das relativiert die Wahlbeteiligung etwas. Aber es sind immer noch zu wenig, weshalb wir bemüht sind, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Z: Wissenschaftsminister Mitterlehner hat sein neues Reformmodell präsentiert, welches ab 2019 wirksam werden soll. Sein Plan sieht mehr Budget, mehr Personal und Ausstattung, bessere Betreuung und mehr prüfungsaktive Studien vor. Um dies zu erreichen will Mitterlehner Eignungsverfahren, Eignungstest und Zugangsregeln einführen, über die die Unis selbst entscheiden können. Auch soll die Studienbeihilfe erhöht werden. Ein guter Plan?

D: Sagen wir es so: eine Suppe wird selten so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. Mehr Geld für die Unis ist wichtig und notwendig. Dafür hat sich die Regierung im Regierungsabkommen verpflichtet. Im Moment sind wir bei 1,4 Prozent des BIP, das im Hochschulsektor investiert wird. Versprochen sind aber zwei Prozent. Diese sollen investiert werden, das ist unser Anliegen. Das ist auch eine Verpflichtung gegenüber jungen Menschen.

Z: Mit welchen Themen wollt ihr bei den Studierenden in Innsbruck besonders punkten?

D: Wir haben drei Kernpunkte, auf die wir uns konzentrieren. Erstens die Digitalisierung. Wir leben in einer Zeit, in der fast jeder Studierende ein Smartphone hat, welches an der Uni aber kaum Gebrauch findet. Ein konkreter Punkt den wir in diesem Bereich umsetzen wollen, neben dem Ausbau von Livestreams und Podcast-Angeboten, ist eine Uni-App. Mit dieser könnten Studierende schnell und unkompliziert gewisse Service der Uni in Anspruch nehmen, z.B. Push-Benachrichtigungen bei Ausfällen von Lehrveranstaltungen, aktualisierte Kalender oder Hilfe bei der Orientierung in den Gebäuden. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Beihilfen. Seit dem letzten Jahrtausend sind diese nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Darüber hinaus hat Innsbruck den höchsten Mietzins in Österreich und ein wahnsinnig teures Öffi-Ticket. Da werden Studierende schon vor finanzielle Herausforderungen gestellt. Wir setzen uns für mehr Wohnraum ein und dass dieser von der öffentlichen Hand subventioniert wird, da durch mehr Wohnraum die Mietpreise effektiv bekämpft werden können. Wir setzen uns auch für billigere Öffi-Tickets ein. Gerade in einer Studentenstadt wie Innsbruck, wo ein Viertel der Menschen studieren und arbeiten und das Stadtbild so prägen, muss sich auch die Stadt zu ihren Studierenden bekennen und endlich ein billigeres Ticket möglich machen.

Z: Sieht man sich eure Facebook-Seite an werden hauptsächlich Veranstaltungen beworben, sprich Caipi-Stand oder die „AG Kaffee Pause“. Inhalte und eure Forderungen sind bisher kaum ersichtlich. Sind Goodies und Partys in Innsbruck wirklich genug, um die ÖH-Wahlen zu gewinnen?

D: Wir haben nach der Spitzenkandidatenpräsentation (Anm. d. Red.: am 27. April) unsere Forderungen online gestellt und damit den Auftakt gemacht, um mit unseren Forderungen nach außen zu gehen. Die Service, die wir haben, sind nicht nur im Wahljahr vorhanden. Bei uns gibt es Rund ums Jahr Caipi-Stände, Hot Dog-Stände, Verteilaktionen, da wir den Studierenden einfach etwas bieten wollen, da wir ihnen eine gute Zeit an der Uni ermöglichen wollen und auch, da wir uns teilweise über solche Veranstaltungen finanzieren. Inhalte sind klarerweise sehr wichtig und gerade wir als AG haben in den letzten Jahren viel erreicht, angefangen vom fünften Prüfungsantritt, weitergehend mit Office365, welches allen Studierenden gratis zur Verfügung steht, bis hin zu Lateinergänzungsprüfungen, die ab nächsten Wintersemester, wenigstens für den ersten Antritt, für alle Studierende gratis sein wird.

Z: Letzte Frage: was würdest du als Spitzenkandidat von den Studierenden hier in Innsbruck gerne wissen?

D: Am liebsten natürlich alles. Jedes Anliegen der Studierende ist für uns als AG und für mich als ÖH-Vorsitzender wichtig. Ich freue mich über jede Rückmeldung. Viele davon erhalte ich etwa über den Newsletter, wo Leute zurückschreiben und ihre Wünsche äußern, was sie an Verbesserungen benötigen. Und ansonsten wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung.

Z: Danke für das Interview.

Foto: Matthäus Masè

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