ÖH-Wahl 2017 #5: Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) im Interview

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Während bei nationalen Wahlen die Freiheitliche Partei (FPÖ) von Wahl zu Wahl zulegt, scheint auf Uni-Ebene der Motor nicht wirklich zu zünden. Geht dieser Trend so weiter, dann schafft es der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) in Innsbruck auch dieses Mal nicht über die zwei Prozent des Stimmenanteils zu gelangen. Das letzte mal schaffte man dies nämlich 2009.  Ändern will man es diesmal mit dem Spitzenkandidat Sebastian Grotz. Im „Zeitlos“-Interview zu den ÖH-Wahlen 2017 erklärt er, warum er beim RFS ist, was er von Extremismus hält und noch einiges mehr.

Die Zeitlos: Wie bist du zur Politik gekommen bzw. was waren deine ersten konkreten Schritte dahingehend?

Sebastian Grotz: Die ersten Schritte tat ich bereits im Gymnasium in München. Da habe ich mich aufgestellt für die Wahl zum Schülersprecher. Hier habe ich auch die ersten organisatorischen Skills mitgenommen. Als ich dann fürs Studium nach Innsbruck gekommen bin, habe ich gleich mit dem RFS eine Gruppe gefunden, die mir gut passt und wo ich auch tatkräftig mitarbeiten konnte.

Z: Und wie bist du Spitzenkandidat deiner Gruppierung geworden?

S. Das ist dadurch gekommen, da wir erstens etwas dünner aufgestellt sind. Aber ich wollte auch wissen wie das ist, eine der tragenden Kräfte zu sein. Dass ich auch lerne, wie man das als Spitzenkandidat organisiert, wie man sich rhetorisch weiterentwickeln kann und wie man so einen Wahlkampf hautnah miterlebt und der Ansprechpartner für alle zu sein und derjenige zu sein, der sich überall hinstellen muss, war ein Grund dafür. Am Ende entscheiden aber die RFS-Mitglieder in einer Abstimmung.

Z: Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen ist generell niedrig. Dies war nicht immer so. Etwa in den 1960ern lag die Wahlbeteiligung bundesweit bei gut 70%. Könnte eine niedrige Wahlbeteiligung die Legitimität der ÖH untergraben, v.a. hinsichtlich der Druckausübung auf die Politik?

S: Bundesweit war die Beteiligung bei den letzten ÖH-Wahlen nur bei 30%. Ich sehe es schon als Problem, dass so wenig Partizipationsbereitschaft von den Studenten kommt. Finde ich schade. Ich weiß nicht, ob es den Studenten egal ist oder ob sie zu wenig informiert werden, was ich aber nicht glaube. Es könnte auch sein, dass sie es einfach Verschwitzen, weil Studenten sind immer sehr beschäftigt und dann geht sowas schon einmal unter. Kann ich mir schon vorstellen. Was die Druckausübung angeht bin ich mir nicht so sicher. Aber die geringe Beteiligung kann sicher Einfluss darauf haben, dass auch weniger Druck ausgeübt werden kann. Die höheren Instanzen könnten so nämlich sagen „den Studenten selbst interessiert es wenig, warum sollten wir also auf eure Forderungen eingehen.“ Es ist schwierig.

Z: Habt ihr als wahlwerbende Gruppierung eine Erklärung für das scheinbare Desinteresse der Studierende an den ÖH-Wahlen?

S: Eine direkte Erklärung nicht. Wie gesagt, ich könnte mir denken, dass sie es einfach verschwitzen oder sie auch meinen, dass es auch ohne ihre Beteiligung geht oder dass es ihnen einfach passt wie es ist. Ich glaube aber auch, dass von der ÖH mehr kommen muss. Ein paar Tage vor der Wahl könnte sie nochmals Aussendungen verschicken oder Plakate aufhängen, dass man zeigt, dass an den Tagen die Wahlen sind. Dass einfach mehr Werbung gemacht wird.

Z: Wissenschaftsminister Mitterlehner hat sein neues Reformmodell präsentiert, welches ab 2019 wirksam werden soll. Sein Plan sieht mehr Budget, mehr Personal und Ausstattung, bessere Betreuung und mehr prüfungsaktive Studien vor. Um dies zu erreichen will Mitterlehner Eignungsverfahren, Eignungstest und Zugangsregeln einführen, über die die Unis aber selbst entscheiden können. Auch soll die Studienbeihilfe erhöht werden. Ein guter Plan?

S: Ich finde es generell super, dass mehr Budget und Personal versprochen wird. Denn man sieht schon zum Teil, dass es einen Personalmangel gibt, etwa in der Bibliothek. Dann könnte man die 24-Stunden-Bibliothek, die wir schon vor zwei Jahren gefordert haben, umsetzen. Mit mehr Budget könnte man auch den Ausbau der Bibliothek finanzieren. Das fordern wir ja auch schon seit langem. Und ich finde es auch gut, dass die Unis selbst bestimmen können, ob sie Zugangsbeschränkungen einführen wollen. So ein Aufnahmetest wäre schon wichtig, um zu sehen ob überhaupt jemand für das Studium geeignet ist. Bei gewissen Studien wie Wirtschaftswissenschaften sieht man auch, dass die Hörsäle viel zu voll sind, dass die Studenten teilweise auf den Treppen sitzen oder stehen müssen. Studiengebühren sehe ich negativ, denn es sollte auch denen ermöglich werden in die Uni zu gehen, die weniger Mittel zur Verfügung haben.

Z: Einige eurer Punkte hast du bereits angedeutet. Mit welchen Themen stellt ihr euch generell zur Wahl?

S: Themen, die mir sehr wichtig sind, sind z.B. die Offenlegung der ÖH-Ausgaben, so dass jeder einsehen kann, wofür die Gelder verwendet werden. Denn es wurden in der Vergangenheit schon Gelder für Projekte verwendet, die nicht unbedingt jedem Studenten etwas genutzt haben, wie z.B. das Café Rosa in Wien oder die Feministische Frühlingsuni in Innsbruck. Da es nicht jedem Studenten etwas nutzt finde ich es nicht richtig, dass dafür ÖH-Gelder ausgegeben werden. Ich finde es gut, dass Frauen unterstützt werden, aber das kann man auch über andere Mittel und Wege machen. Wir finden auch, dass die Gesellschaftspolitik an der ÖH nicht unbedingt etwas verloren hat. Bei der Unipolitik sollte es darum gehen, dass Studenten die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihr Studium in guten Rahmenbedingungen durchziehen können. Die Gesellschaftspolitik sollte von den gesellschaftspolitischen Gruppen gemacht werden. Auch der Praxisbezug soll mehr ausgebaut werden. Momentan müssen sich vor allem Studierende selbst darum kümmern. Wir wollen, dass sich etablierte Firmen und Start-Ups an der Uni vorstellen können, die Studierende gerne als Praktikanten nehmen wollen. Studierende können sich dann schon an der Uni informieren. Ein weiterer Punkt bei uns ist, dass wir jede Form des Extremismus an der Uni weg haben wollen. Am Montag (am 1. Mai, Anm. d. Red.) etwa haben wir wieder plakatiert und jetzt hängt von uns schon fast kein Plakat mehr. Das sehen wir auch beim Akademikerball in Wien, wo es zu extremistischen Anfeindungen kommt. Und das steht zum Teil unter dem Schirm der ÖH. Auch wollen wir, man könnte es „Studieninterface“ nennen. Damit meinen wir, dass z.B. mehr Vorlesungen auch im Livestream gebracht werden, da nicht jeder immer zur Uni kommen kann oder das Skripten online geschaltet werden. Wir wollen auch eine LFU-App, dass eben Studierende alles von ihrem Smartphone aus organisieren können. Was wir auch fordern ist, dass das verpflichtende Gendern bei wissenschaftlichen Arbeiten in manchen Studiengängen abgeschafft wird. Das finden wir nicht richtig, da Gleichberechtigung nicht auf Papier anfängt, sondern z.B. beim Gehalt oder bei einer Quote für Anstellungen. Bei einer wissenschaftlichen Arbeit sollte die Wissenschaft im Vordergrund stehen und nicht, dass die Sprache schön ausformuliert wird.

Z: Du hast es ja angesprochen, dass ihr weniger Gesellschaftspolitik fordert. Nun ist es aber so, dass z.B. im Sommer in Innsbruck eine Wartefrist für die Mietzinsbeihilfe eingeführt wurde. Was hättet ihr da gemacht?

S: Das ist ein Punkt, wo sich die ÖH-Politik mit der Gesellschaftspolitik überschneidet. Da finde ich sollte eine bessere Regelung eingeführt werden für Studierende, denn man weiß, dass sich nicht jeder Student eine Wohnung hier in Innsbruck leisten kann ohne diese Mietzinsbeihilfe. Das ist einer der wenigen Punkte, die sich mit der Gesellschaftspolitik überschneiden. Bei solchen Überschneidungen sehe ich es durchaus ein, dass die Gesellschaftspolitik gewissermaßen miteingebunden wird.

Z: Mit ein Grund dafür, warum ihr die Gesellschaftspolitik an den Unis ablehnt ist auch, dass ihr die Studierendenparteien, z.B. GRAS oder VSStÖ, als Teilorganisationen der politischen Gesellschaftsparteien seht.

S: Das ist total richtig, dass sie auch in diese Richtung arbeiten. Natürlich machen sie auch für die Unipolitik etwas. Aber es geht zu sehr in das gesellschaftspolitische. Nur Service ist meiner Meinung nach für die Unis genau das Richtige, denn Studenten brauchen einen Service der ihnen hilft und sie voranbringt.

Z: Ihr seid ja aber auch quasi die Vorfeldorganisation der FPÖ. Es gibt ja auch Politikerinnen und Politiker, die vorher im RFS waren.

S: Ja, aber wir trennen uns ganz klar von der Gesellschaftspolitik ab, denn wir wollen Unipolitik machen. Deshalb haben wir auch keine Punkte, die irgendwie von der FPÖ vorgegeben werden oder die bei der FPÖ auf der Tagesordnung stehen.

Z: Findest du es dann problematisch, wenn FPÖ-Mandatarinnen und Mandatare Werbung für den RFS machen?

S: Das ist ihnen persönlich überlassen wenn sie das machen wollen. Wir bekommen auch unser Budget von der FPÖ. Aber wir haben ihnen schon öfter klar gesagt, dass wir Unipolitik machen und sie die Gesellschaftspolitik. Unser jetziges Programm wird nur von den Mitgliedern des RFS ausgearbeitet.

 

Z: Du hast auch angesprochen, dass ihr gegen Extremismus an der Uni seid. Die von dir genannten Beispiele sind aber eher auf der linken Seite anzusiedeln. Sehr ihr auch Probleme beim Rechtsextremismus?

S: Da gibt es natürlich auch Probleme. Ich lehne auch Rechtsextremismus ab. Man muss sehen, dass es in beide Richtungen geht. Es ist nicht zu unterstützen. Das war von 1939 bis 1945 eine schlimme Zeit und die sollte man nicht mehr hochhalten und auch nicht feiern.

Z: Ihr werdet ja auch mit deutschnationalen Burschenschaften in Verbindung gebracht, die bei euch stark präsent ist. Siehst du das bei euch und glaubst du, dass das ein Problem ist?

S: Ich bin selbst bei einer Studentenverbindung dabei und den Extremismus sehe ich da sehr wenig. Da grenzen wir uns auch davon ab. Das mag bei anderen schon anders gewesen sein, aber wir ziehen da eine klare Grenze und Rechtsextremismus ist nicht zu unterstützen.

Z: Letzte Frage: würdest du als Spitzenkandidat von den Studierenden gerne etwas in Erfahrung bringen?

S: Mich würde es schon sehr interessieren, was sie von uns denken. Ab und zu bekommen wir an unseren Ständen schon Feedback von Studenten, großteils eher negativ, ab und zu aber auch positiv. Aber das verstehe ich auch und ich bin offen dafür. Ich wurde zum Teil auch schon beleidigt, aber das gehört halt dazu. Wenn ich aber merke, dass jemand groben Unsinn sagt oder nicht informiert ist, versuche ich diesen aufzuklären.

Z: Danke für das Interview

Foto: RFS Innsbruck

Bisher erschienene Interviews: AG, GRAS, JUNOS, KSV-KJÖ

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