Am 14. April 2024 wählt Innsbruck einen neuen Gemeinderat und Bürgermeister. Alle organisatorischen Infos findest Du dazu hier (Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 Innsbruck).
Die heurigen Wahlen sind geprägt von unheimlich vielen Listenplätzen, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann. Daher wollen wir hier eine Aufstellung zu der Frage geben: Welche Partei muss ich in Innsbruck wählen für mehr Kultur und Leben in der Stadt? Wir haben uns dafür die Parteiprogramme, diverse Gemeinderatssitzungen und die Clubkulturkonferenz vom 26. Jänner 2024 angeschaut, die wichtigsten Punkte gesammelt und versucht uns einen Überblick zu verschaffen, wie sich die einzelnen Parteien positionieren.
Das letzte Mal wurde 2018 gewählt, mit einer Wahlbeteiligung von 50,38 Prozent. Der niedrigste Wert seit 1945, obwohl bei ca. 110.000 Wahlberechtigten wirklich jede Stimme zählt. Ungefähr 11.000 Stimmen ergeben 10 Prozent aller Wahlberechtigten. Es gibt ca. 30.000 Studierende in Innsbruck, ein guter Teil davon ist wahlberechtigt und kann buchstäblich die Wahl entscheiden. Laut einer Sonntagsfrage des Instituts von Markt- und Meinungsforscher Peter Hajek ist die FPÖ mit 26 Prozent die stärkste Partei. Man wählt den Gemeinderat und den/die Bürgermeister*in separat und laut den Prognosen könnte auch eine Stichwahl zur letztendlichen Entscheidung für das Bürgermeisteramt nötig sein. Dabei führen Georg Willi (Die Grünen), Markus Lassenberger (FPÖ) und Johannes Anzengruber (Ja – Jetzt Innsbruck) die Prognosen an.
SPÖ – Elli Mayer
Wahl 2018: 10,32 Prozent = 4 Mandate
Die SPÖ erwähnt in ihrem recht ausführlichen Programmpunkt zum kulturellen Leben St. Bartlmä und bezeichnet es als Chance für Innsbruck (dabei ist anzumerken, dass verschiedene Privatpersonen und Vereine das schon längst selbst in die Hand genommen haben). Auch die junge Talstation und die allgemeine Clubszene sieht sie als wichtig und förderungswürdig an. So hat die SPÖ 2021 den Antrag “Nachtgastronomisches Angebot im Hofgarten erhalten!” im Gemeinderat eingebracht und damit einen Ersatz zum abgebrannten Hofgartencafe gefordert, das nicht nur ein Tagescafe, sondern auch ein beliebtes Nachtlokal war.
Die Leistbarkeit von Kulturangeboten und die gleichzeitige faire Bezahlung von Künstler*innen soll mit stärkeren und längerfristigen Subventionen garantiert werden, wofür der lang geforderte Kulturbeirat in Zukunft als Mittler zur Politik agieren soll. 2023 wurde bereits durch einen Antrag von Benjamin Plach im Gemeinderat ein Jugendbeirat gegründet, der als Sprachrohr für junge Menschen bis 21 Jahren dienen soll.
EINIG Innsbruck – Liste Helmut Reichholf
Wahl 2018: noch nicht gegründet.
Der parteifreie Innenstadt-Kaufmann Helmut Reichholf möchte mit seiner Liste eine Initiative für eine andere politische Kultur ohne Egoismen setzen. Im Sinne des städtischen Kulturlebens wird das Motto “Raum braucht Menschen – Menschen brauchen Raum” definiert. St. Bartlmä ist laut Helmut Reichholf “ein Ort für Ideen, Kreativität, Kunst, Unternehmen für Menschen”. Die bestehenden Potenziale des Quartiers sollen mit einem angepassten Verkehrs- und Sicherheitskonzept genutzt werden.
Alternative Liste Innsbruck – Mesut Onay
Wahl 2018: 2,38 Prozent = 1 Mandat
Mesut Onay ist oft bei Kulturveranstaltungen aller Art anzutreffen, so zum Beispiel im Kunstraum am internationalen feministischen Kampftag auf der Ausstellungseröffnung von WHEN WE MOVE IT’S A MOVEMENT, passend dazu in einem violetten Anzug. Die gesellige Nahbarkeit, die Onay dabei ausstrahlt, könnte ein Vorteil für die Kommunikation zwischen Bürgermeister*in und Stadtbewohner*innen sein. Die Liste ALI fordert im Bereich Kultur unter anderem mehr konsumfreie Zonen, mehr öffentliche Toiletten, mehr bezahlbare Proberäume, Planungssicherheit, Respekt und Verbindlichkeit für Kulturschaffende und Veranstalter*innen bei transparenter Förderungs- und Subventionsvergabe. Die Clubkultur soll mit einer Infohotline nach Züricher Vorbild (Safer Clubbing) und eine*r Nachtbürgermeister*in unterstützt werden.
Bereits in Umsetzung ist der von ALI erbrachte Antrag zu „Safer Clubbing und Interventionsteams“ im Gemeinderat. Damit soll das Nachtleben in Innsbruck konstruktiv sicherer gemacht werden, indem die Interessen der Behörden, der Exekutive, der Clubbetreiber*innen und der Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Mitglieder von ALI waren auch an der Organisation der Demo gegen die Anbringung eines Geländers am Sonnendeck beteiligt. 2019 brachte ALI einen Antrag zur Einführung einer “Faircard – Ermäßigungskarte für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen” ein, der jetzt sechs Jahre später noch immer unter neuem Namen “Aktivkarte” diskutiert wird.Der bisherige Gemeinderat wurde sich jedoch noch nicht einig.
JA – Jetzt Innsbruck – Johannes Anzengruber
Wahl 2018: noch nicht gegründet. Johannes Anzengruber ist derzeit der 2. Vizebürgermeister, ehemaliges ÖVP Mitglied (ausgeschlossen nach Gründung einer eigenen Liste).
Im Zuge der Clubkulturkonferenz betonte Johannes Anzengruber die Aufgabe der Stadt, gute Rahmenbedingungen für die Nachtkultur zu schaffen, was die Haftung, Sicherheit, WC-Anlagen und Entsorgung von Müll betrifft. Das Stadtmarketing solle den Veranstalter*innen die Haftung, den Behördenrundgang und die Anmeldung von Veranstaltungen abnehmen. Darauf entgegnete Dennis Übelhör, Geschäftsführer von Gans Anders, diese Idee sei problematisch, weil dann das Stadtmarketing entscheiden könnte, welche Veranstaltungen durchgeführt werden und welche nicht. Johannes Anzengruber führte weiter aus, dass die Wirtschaft ebenfalls von der Clubkultur profitiert und die Clubs deshalb auch finanziell von der Stadt unterstützt werden sollten. Neue Gebäude, wie das geplante Hofgartencafé, sollen so geplant werden, dass die Räume praktischer genutzt werden können, vorhandene Räume wie im Kongress oder in der Messe an veranstaltungsfreien Tagen zur Verfügung gestellt werden und die Öffis sollen am Abend und in der Nacht gratis werden.
FPÖ – Rudi Federspiel
Wahl 2018: 18,56 Prozent = 8 Mandate
Die FPÖ beruft sich auf die österreichische Leitkultur etc.. Im Parteiprogramm heißt es unter anderem: “Die Streichung jeglicher Unterstützung für Personen und Institutionen, welche die Republik Österreich, ihre Länder und Gemeinden oder die christlichen und jüdischen Glaubensgemeinschaften verhöhnen oder Heimatliebe verunglimpfen”.
Alles in allem fällt bei der Politik der FPÖ zu Kultur, Migration und Integration auf, dass sie oft als Minderheit dagegen sind, ob bei Abstimmungen im Gemeinderat oder Positionierungsfragen auf Podiumsdiskussionen, insbesondere bei innovativen und diversen Kulturbestrebungen. Auch kann man den Eindruck gewinnen, dass sie sich diese Anti-Haltung zum eigenen, unausgesprochenen Parteikonzept gemacht hat. Wenn man aus Prinzip bei Fragen, die eine Mehrheit befürwortet, dagegen ist, mutet das antidemokratisch an.
Im monatlich stattfindenden Gemeinderat werden Subventionsanträge des Kulturausschusses mit einer Mehrheit angenommen oder abgelehnt. Im Folgenden findet sich eine Auflistung der Subventionsanträge die von allen bzw. fast allen anderen Parteien angenommen und von der FPÖ abgelehnt wurden:
Gemeinderatssitzungen vom 25.01.2024 und 21.03.2024
- Punkte 7 und 8: Die Bäckerei – Kulturbackstube: Standortsicherung und Fairpay-Zuschuss
- Punkt 12: Das Freirad Radio: Fairpay-Zuschuss
- Punkte 32 und 33: PMK – Plattform für mobile Kultur: Fairpay-Zuschuss und Jubiläumspublikation zum 20-jährigen Bestehen
- Punkt 34: Positive Future Festival 2024
- Punkt 3: Alles Gute Festival
- Punkte 5, 6 und 7: BRUX – Freies Theater Innsbruck: Teuerungsausgleich, Mehrkosten für Personal, Honorare für selbstständige Techniker
- Punkt 11: Initiative Minderheiten: Forschungsvorhaben zur Geschichte der Jenischen
Die Innsbrucker Grünen – Georg Willi
Wahl 2018: 24,16 Prozent = 10 Mandate
Klubobmann Dejan Lukovic sprach im Zuge der Clubkulturkonferenz die große Bedeutung der Nacht- und Clubkultur für Innsbruck an. Zum einen seien ungefähr 700 Arbeitsplätze damit verbunden und zum anderen bereichere das Nachtleben allgemein das lokale Kulturprogramm und trage zur Lebensqualität der Innsbrucker Bevölkerung bei. Der Leitspruch “alpin-urbane Lebensfreude” sollte endlich ernst genommen werden, sodass am Ende nicht nur die Berge übrig bleiben, sondern dass Tag- und Nachtschwärmern auch eine Vielfalt an Clubs, Cafés und Bars zur Auswahl steht. Die Grünen fordern auch eine Liberalisierung der Lärmschutzverordnung, Awareness-Teams in der Stadt und Freiflächen nach dem Züricher Modell (vereinfachte Genehmigungsverfahren für Freiluftpartys). Zudem solle die Idee um das Areal in St. Bartlmä wieder aufgegriffen werden, um dort ein neues städtisches Kulturzentrum zu errichten (ein Kulturzentrum auf Vereinsbasis existiert dort inzwischen, hoffentlich werden entsprechende Förderungen genehmigt).
In der bisherigen Periode waren es die Grünen, die einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Nachtkultur gestellt haben, der schlussendlich mit 125.000 € im Gemeinderat bewilligt wurde. Außerdem setzte sich Georg Willi in den letzten sechs Jahren stark für neu entstandene Festivals, wie etwa Gans Anders oder Alles Gute, ein.
NEOS Innsbruck – Julia Seidl
Wahl 2018: 4,73 Prozent = 2 Mandate
Die NEOS werden sich laut ihrem Parteiprogramm für ein „wieder vernünftig nutzbares“ Sonnendeck, die Anerkennung von Clubkultur als Kultur und mehr Förderung für öffentliche Veranstaltungsplätze mithilfe von Infrastruktur wie WCs und Strom einsetzen. Ob dies durch explizite finanzielle Förderungen für Veranstalter*innnen oder nur in Form von verbesserter Infrastruktur erfolgen soll, bleibt offen. Sie fordern in jedem Fall einfache und gleiche Regeln für alle Veranstalter*innen. Ein besonderer Fokus soll außerdem auf Jugendarbeit gelegt werden, mit einem queeren Jugendzentrum inklusive psychologischer Beratung und Jugendräumen in allen Stadtteilen.
Im Gemeinderat sind die NEOS unter Julia Seidl bestrebt, sehr pragmatische Ansätze in die Diskussion zu bringen. So haben sie beispielsweise einen Antrag auf die Senkung der “Gastgewerbeentgelte für Verkehrsflächen zu verkehrsfremden Zwecken” gestellt. Übersetzt sind das Gastgartengebühren, die Gastronomiebetriebe zahlen müssen, wenn sie sich auf Verkehrsflächen befinden. Gastgärten beleben die Stadt und seit der Coronapandemie dürfen sie auch länger im Jahr offen haben, da wir uns anscheinend damit abgefunden haben, in der Kälte unseren Kaffee zu trinken. Jedenfalls würde eine Senkung solcher Gebühren der Gastronomie helfen und zu mehr Leben in der Stadt führen.
Liste Gerald Depaoli – Gerechtes Innsbruck – Die Unbestechlichen
Wahl 2018: 3,10 Prozent = 1 Mandat
Auf der Website ist das Parteiprogramm als Bild von dem eingescannten Partei-Flyer zu sehen und darin steht nichts zur Kunst und Kultur. Es werden nur vier Bereiche genauer benannt: “Verkehr & Parkplätze”, “Leistbares Innsbruck”, “Pensionisten & Senioren” und “Sicherheit”. Zu Verkehr & Parkplätze ist beispielsweise zu lesen: “Mutwillig vernichtete Parkplätze wiederherstellen” und zu Pensionisten & Senioren “Als Dank für die Lebensleistung verbesserte Ermäßigungen”. Nein, das ist kein Witz, überzeugt euch selbst! → Gerechtes Innsbruck
In den Gemeinderatssitzungen hängt sich Gerechtes Innsbruck oft an die FPÖ, so etwa bei der Ablehnung zum Förderungsantrag zur Standortsicherung des Kulturzentrums Die Bäckerei. Denken wir uns das “Ge” vor Gerechtes weg und es ist alles dazu gesagt.
Das Neue Innsbruck (Für Innsbruck, Volkspartei, Senioren) – Florian Tursky
Wahl 2018: ÖVP: 12,17 Prozent = 5 Mandate; Für Innsbruck: 16,15 Prozent = 7 Mandate; Seniorenbund: 2,72 Prozent = 1 Mandat
Eine Wiedervereinigung der ÖVP und der Liste Für Innsbruck nachdem sie sich vor fast 30 Jahren getrennt haben. Das “neue” Innsbruck bringt gleich einen neuen Rekord in der Geschichte der Innsbruck-Wahlkämpfe: Ein Wahlbudget von 690.000 €, das wohl aus der Parteienförderung der vergangenen Periode und aus einem Vorgriff aus der künftigen Periode entstammen soll. Im Vergleich dazu hat sich die Liste ALI selbst ein Limit von 35.000 € gesetzt. Die Diskrepanz zwischen Das Neue Innsbruck und Liste ALI steht für sich, daher werden wir uns mit unseren Ausführungen kurz halten:
“Kulturstrategie 2023” umsetzen und laufen evaluieren, Förderung der Innsbrucker Traditionsvereine, verstärkte Erinnerungskultur, Zurverfügungstellung von Flächen für Graffitikunst, Kulturpass und Schließung des Fair-Pay-Gap, also gerechte Entlohnung für bisher ehrenamtliche Tätigkeiten (da hätte ja das Wahlbudget schon sehr geholfen).
TUN – Transparente Unabhängige Neue Gesellschaft – Franz Christian Veber
Wahl 2018: noch nicht gegründet
Die Transparente Unabhängige Neue Gesellschaft ist laut ihrer Website keine Partei und hat daher auch kein Parteiprogramm (da hat sich’s jemand aber einfach gemacht). Es werden lediglich Grundsätze formuliert, die sehr freiheitlich anmuten und sich inhaltlich an dem fett gedruckten Satz “Möglichst wenige Regeln, die dafür für alle gelten” orientieren. Zu Kunst und Kultur im weitesten Sinne gibt es diesen Punkt: “Wir werden die Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger als Souverän behandeln. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weder erziehen noch bevormunden (Stichwort Sonnendeck, Stichwort Corona Sperrungen). Dafür werden wir sie vor jedem größeren Projekt um ihre Meinung bitten. Der Bürger bestimmt, die Politik folgt.”
Die Unabhängigen – Innsbruck (DU-I) – Helmut Buchacher
Wahl 2018: noch nicht gegründet.
Die Unabhängigen Innsbruck unter der Leitung von Helmut Buchacher kritisieren die Parteipolitik der letzten Legislaturperiode und werfen auf ihrer Website den “großen Parteien” die Verhinderung wichtiger Projekte im Gemeinderat aus parteipolitischem Kalkül vor und kritisieren die Auseinandersetzungen auf persönlicher Ebene in den Gemeinderatssitzungen zwischen “dem Bürgermeister und den rivalisierenden Parteien”.
Sie erkennen an, dass junge Menschen in der Stadt mehr Freiräume wie das Sonnendeck oder eine Alternative westlich des Flughafens brauchen und wollen einen Fokus auf die Rotunde und vor allem die Öffnungszeiten von Lokalen legen. Auch multifunktionale Sportplätze wollen sie in jedem Stadtteil verfügbar machen.
Liste Fritz – Bürgerforum Tirol- Thomas Mayer
Wahl 2018: 3,23 Prozent = 1 Mandat
Thomas Mayer, der Spitzenkandidat der Liste Fritz, sprach sich im Zuge der Clubkonferenz für eine stärkere Gewichtung der Clubkultur aus. Er bemerkte, dass es in ländlichen Gegenden oft traditionelle Feste und Veranstaltungen gibt, wo Lärmschutz, Nachtruhe usw. viel weniger thematisiert werden bzw. weniger Probleme darstellen, da diese Events dort von unterschiedlichen Vereinen organisiert werden, die tief in der Bevölkerung verankert sind und dadurch eine Akzeptanz und Wichtigkeit gegeben sei. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch moderne Kulturformen in der Politik eine stärkere Gewichtung bekommen.
Konkret fordert die Liste Fritz mehr konsumfreie Räume für junge Menschen in Innsbruck und die Prüfung und Projektplanung zu einem Hafen 2.0 (Anm.: ehemaliges Veranstaltungszentrum).
KPÖ – Pia Tomedi
Wahl 2018: nicht angetreten.
Die KPÖ möchte die Förderung öffentlicher Kulturräume verstärken und dabei die bereits bestehenden Bibliotheken weiter ausbauen und ausstatten, mit dem Ziel, dass jeder Stadtteil eine eigene städtische Bibliothek bekommt. Im Wahlprogramm wird die Zurverfügungstellung von mehr öffentlichen Freiflächen für Kulturveranstaltungen (inklusive Infrastruktur wie Stromanschluss und WCs) gefordert, dazu wird im nächsten Punkt gleich auch die Förderungsmöglichkeit von Schallschutzinvestitionen erwähnt.
Pia Tomedi, die Spitzendkandidatin der KPÖ, betonte im Zuge der Clubkonferenz, dass nicht nur Prestigeprojekte der Hochkultur gefördert werden müssen, sondern auch die vielen kleinen Kulturprojekte, die es in Innsbruck gibt. So ist zum Beispiel die Ausweitung der Blasmusik über das traditionelle Brauchtum hinaus ein eigener Punkt in ihrem Parteiprogramm. Die erhöhten Förderungen sollten beispielsweise aus der Tourismusabgabe und der Leerstandsabgabe finanziert werden.
Die Stadt solle außerdem endlich ihre Tourismusbrille abnehmen, die eine Idylle der schönen und gesitteten Alpenstadt fördert und damit Nachtkultur und wohnungslose Menschen aus dem Stadtbild verdrängt. Zudem betonte sie, dass Anstellungsverhältnisse in der Kultur gesichert werden sollten, damit die Menschen dort weniger ehrenamtlich arbeiten (müssen).
