Im Laufe des Sommers posten wir Artikel aus der Print-Ausgabe #16: “Über Menschen”. Den Start hierfür macht ein Portrait über Johanna Dohnal. Viel Spaß beim Lesen!
Die 1970er- und 1980er-Jahre waren geprägt von großen Fortschritten, was die Stellung der Frau im österreichischen Recht betrifft. Die meisten davon sind vor allem mit dem Namen einer Frau verbunden, die ihren Platz in unserem kollektiven Bewusstsein verdient hat: Johanna Dohnal, Österreichs erste Frauenministerin. Das ist ihre Geschichte.
Frühe Prägung
Johanna Dohnal kommt am 14. Februar 1939 in Wien-Penzing als Johanna Dietz zur Welt. Sie wächst vor allem bei ihrer Großmutter auf, eine starke Persönlichkeit, die für sie ein erstes Vorbild wird. Trotz Wissbegierde und guter Leistungen muss sie, wie viele junge Frauen in den 1950er-Jahren, schon mit vierzehn Jahren die Schule beenden. Die Matura oder gar ein Studium wären für die Familie finanziell nicht zu stemmen gewesen. Nach einer Beratung beim Arbeitsamt, die ihre Großmutter organisierte, entscheidet Johanna Dohnal sich für eine Lehre als „Industriekaufmann“ – ein Glücksgriff, wie sich herausstellen sollte, denn ihr Chef bezahlt für zusätzliche Ausbildungen an der Volkshochschule. Trotz dieser beginnenden Angestelltenlaufbahn fühlt sie sich als Angehörige der Arbeiter*innenklasse und nimmt weiterhin an Veranstaltungen im Umfeld der Sozialistischen Partei teil.
Beinahe wäre, trotz dieser frühen Politisierung, aus der jungen Johanna Dietz die Hausfrau Johanna Dohnal geworden. Denn bereits mit sechzehn Jahren lernt sie ihren späteren Mann kennen, den damals 23-jährigen Chauffeur Franz Dohnal. Schon bald folgt die Verlobung, mit achtzehn die Hochzeit, und auch der erste Nachwuchs lässt nicht lange auf sich warten. Eine Familiengründung strikt nach dem Ideal der 1950er-Jahre. Diese heute befremdlichen Umstände entsprachen dem Zeitgeist der späten 50er-Jahre.
Zunächst geht auch die junge Familie Dohnal zumindest von außen betrachtet einen konservativen Weg mit getrennten Rollen der Eheleute. Mit zwanzig Jahren wird Johanna zum ersten Mal Mutter, mit 21 zum zweiten Mal, sie zieht mit ihrem Mann in eine Gemeindewohnung der Stadt Wien. Innerhalb der Ehe sind die Verhältnisse aber andere als zu dieser Zeit üblich. Sie überredet ihren Mann, seine Stelle als Chauffeur aufzugeben und sich bei den Wiener Linien zu bewerben, während sie ihre politische Karriere bei den Kinderfreunden und den SPÖ-Frauen beginnt und gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit fortführt. Die Kinderbetreuung und Hausarbeit teilt sie sich mit ihrer Großmutter, ihrer Mutter und – mit ihrem Mann. Zur Erinnerung: Wir sprechen von den 1960er-Jahren.
„Was soll denn das heißen, eine Frau hat Mann und Kinder zu versorgen? Sind Männer denn hilflos und unmündig?“ – Johanna Dohnal
Das Berufliche wird politisch
Die Erfahrungen, die Johanna Dohnal dazu veranlassen, ihr politisches Engagement zu ihrer Hauptbeschäftigung zu machen, macht sie ein Jahr nach der Geburt ihres zweiten Kindes, als ihr Karenzurlaub endet und sie sich zu einem Berufswechsel gezwungen sieht. Ihre Tätigkeit als Beitragskassiererin für eine Versicherung und die Sozialistische Partei führt sie in viele Privatwohnungen. Sie sieht die ärmlichen Verhältnisse, in denen ein großer Teil der Wienerinnen und Wiener zu dieser Zeit leben müssen. Ihre politische Sozialisation war demnach keine explizit feministische, sondern eine klassisch sozialdemokratische.
Ende der 60er-Jahre erwirbt Johanna Dohnal ihr erstes politisches Mandat und wird Bezirksrätin in Penzing. Immer mehr Parteigenoss*innen fällt ihre rhetorische und politische Begabung auf. Sie wird, trotz ihrer anfänglichen Abneigung gegenüber den Aktivitäten der SPÖ-Frauenkomitees, Anfang der 1970er-Jahre Vorsitzende der SPÖ-Frauen im Bezirk Penzing und damit auch stellvertretende Bezirksparteivorsitzende. Von diesem Zeitpunkt an beschäftigt sie sich intensiv mit emanzipatorischer Frauenpolitik.
Reform der Wiener SPÖ-Frauen
Nach nur einem Jahr als Vorsitzende in Penzing steigt Dohnal zur Wiener Landessekretärin der SPÖ-Frauen auf. Damit wird sie öffentlich bekannt, und die Stelle ist bezahlt, sie kann sich also endlich voll und ganz auf ihre politische Arbeit konzentrieren.
Johanna Dohnal erweitert das Angebot der Wiener SPÖ-Frauen durch Mütterklubs, Stammtische und Seminare zu feministischen Themen und stößt dabei anfangs auch auf Gegenwehr. Frauen könnten ja durch die Teilnahme zu „Emanzen“ werden und „Familien zerstören“. Johanna Dohnal wird dazu später in einem Interview sagen: „Die Nachkriegszeit, bei der die Ideologie in den Hintergrund getreten ist, hat konservative Einstellungen verstärkt. Bei manchen Älteren hat es da eine gewisse Verstocktheit gegeben gegenüber den Neuen Sozialen Bewegungen.“
1970er-Jahre: Ehe- und Familienrechtsreform
Ein erstes großes Ziel der SPÖ-Frauen unter der Leitung von Johanna Dohnal ist die Abschaffung von Paragraph 144 StGB, der die „Abtreibung der eigenen Leibesfrucht“ in jedem Fall unter Strafe stellte – ein Gesetz aus der „Postkutschenzeit“, dem Jahr 1802. Während viele Aktivist*innen außerhalb der Partei eine vollständige Freigabe der Abtreibung ohne Kriterien fordern, setzen sich die SPÖ-Frauen für die sogenannte Fristenlösung ein: Abtreibungen sollen jedenfalls bis zu drei Monate nach der Empfängnis straffrei bleiben.
Die Gesamtpartei vertritt noch einige Zeit die sogenannte Indikationenlösung: Schwangerschaftsabbrüche sollten nur aus medizinischen oder sozialen Gründen erlaubt – und somit vom Urteil (zumeist männlicher) Ärzt*innen und Kommissionen abhängig sein.
Am Ende gelingt es Dohnal und den Wiener SPÖ-Frauen, wichtige Unterstützer*innen, unter anderem Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg und Justizminister Christian Broda, für sich zu gewinnen und ihre Position somit in der Partei durchzusetzen – auch gegen die anfänglichen Bedenken von Kanzler Bruno Kreisky, der die gute Gesprächsbasis mit der katholischen Kirche nicht gefährden wollte. 1972 folgt der Beschluss des Gesetzesvorschlags am Bundesparteitag. 1973 beschließt die absolute Mehrheit aus 93 SPÖ-Abgeordneten das Gesetz als Teil der Großen Strafrechtsreform im Nationalrat, die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ stimmten kollektiv dagegen. Die Einführung der Fristenlösung ist ein großer Erfolg für die Frauenbewegung der 1970er-Jahre, welche nun noch selbstbewusster auftreten kann als zuvor.
Dohnal weiß aber zu diesem Zeitpunkt bereits, dass der Kampf noch nicht geschlagen war. Der von der katholischen Kirche und der ÖVP massiv unterstützte Verein Aktion Leben machte auch nach Verabschiedung des Gesetzes mobil. Ihr Volksbegehren für ein Bundesgesetz zum Schutz des menschlichen Lebens war 1975 mit knapp 900.000 Unterschriften eines der größten der 2. Republik, blieb jedoch in seiner Forderung nach der Abschaffung der Fristenlösung erfolglos. Der Zugang zu Einrichtungen und Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen, ist aber aufgrund der Ambivalenz des Themas bis heute ein großes Problem in Österreich.
Dennoch: Der feministische Zeitgeist beeinflusst die Politik der SPÖ unter Kreisky weiterhin stark. Ein weiterer bedeutender Meilenstein ist das Gesetz über die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, verabschiedet 1976. Darin festgeschrieben: die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe. Zuvor war der Mann auch im juristischen Sinn das Familienoberhaupt, die Frau hatte seinen Anweisungen zu folgen. Er konnte der Frau die Berufstätigkeit verbieten, über den Wohnort entscheiden und hatte – kein Scherz – die alleinige Schlüsselgewalt über alle verschließbaren Gegenstände im gemeinsamen Haushalt.1977 folgte die Namenrechtsreform: Frauen ist es nun möglich, auszuwählen, welchen Namen sie nach der Eheschließung führen wollen.
Zentrale Paragraphen des österreichischen Familienrechts
1811-1976:
§91 ABGB: Der Mann ist das Haupt der Familie.[…]
§92 ABGB: Die Gattin […] ist verbunden, dem Manne in seinen Wohnsitz zu folgen […] und […] die die von ihm getroffenen Maßregeln sowohl selbst zu befolgen, als befolgen zu machen.
ab 1976:
§ 91 ABGB: Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft […] einvernehmlich gestalten.
§92 ABGB: (1) Verlangt ein Ehegatte aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen. (2) Ungeachtet des Abs. 1, kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Eine erste Folge der Reformen im Familienrecht ist die Etablierung von Frauenhäusern in Österreich. Die erste Einrichtung, zunächst nur eine größere Wohnung, wurde 1978 eröffnet, finanziert durch die Stadt Wien und autonom verwaltet. Johanna Dohnal war dabei das Bindeglied zwischen autonomen Aktivist*innen und der Stadtpolitik. Ein Erfolgsmodell mit nachhaltiger Wirkung: Heute gibt es in Österreich 26 Frauenhäuser, in denen 2020 fast 3.000 Frauen und Kinder betreut wurden.
Der weibliche Staatssekretär Johanna Dohnal
Die steigende Bedeutung von „Frauenfragen“ schlägt sich schon bald auch in der personellen Zusammensetzung der Regierung Kreiskys nieder. Im Herbst 1979 ernennt der SPÖ-Bundeskanzler zwei neue Minister und vier neue „weibliche Staatssekretäre“. Erstere ohne große Diskussionen, zweitere gegen erbitterten Widerstand der Parteibasis und erst nach Androhung des eigenen Rücktritts als Vorsitzender. Einer der neuen „Staatssekretäre“: Johanna Dohnal. Ihr Arbeitsplatz: das Bundeskanzleramt. Ihr Aufgabenbereich: „Allgemeine Frauenfragen“. Kreisky wird später in einem Kurier-Interview sagen: „Bei der Todesstrafe und der Emanzipation der Frau darf man die Basis nicht fragen. Denn die Basis ist […] primär reaktionär.“ Wie weit der Weg, den die österreichische Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt trotz umfassender Gesetzesreformen noch zu gehen hat, zeigen zahlreiche geschmacklose und sexistische Karikaturen in den Zeitungen, die etwa Kreisky als Pascha mit den vier Staatssekretärinnen als Harem zeigen.
Kreiskys erster Auftrag an Dohnal ist klar: Geh in die Bundesländer, erzähl den Frauen, was sich alles geändert hat! Und Dohnal macht genau das: Sie geht mit ihren beiden Mitarbeiterinnen auf Bundesländer-Tour, spricht mit Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten, bietet „Frauenservicestellen unterwegs“ an – und sorgt so dafür, dass die Gesetzesreformen der 1970er-Jahre auch im Bewusstsein jener Frauen verankert werden, die zuvor keine Berührungspunkte mit der neuen Frauenbewegung hatten.
Die von Dohnal eingerichtete dauerhafte Frauenservicestelle im Bundeskanzleramt ist ein durchschlagender Erfolg: Jährlich nutzen bis zu 1.500 Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen der Staatssekretärin persönlich vorzutragen, weitere 6.000 melden sich jährlich schriftlich oder telefonisch. Vor allem Dohnals Mitarbeiterinnen Christine Stromberger und Elisabeth Rosenmayr geraten an ihre Belastungsgrenzen und berichten später von einem immensen Arbeitspensum. Aus diesen vielen Gesprächen und Anliegen erhält Dohnal wichtige Einblicke in die Probleme, mit denen Frauen alltäglich konfrontiert sind – Einblicke, die auch konkrete Änderungen nach sich ziehen. Zu nennen sind unter anderem:
- Die Ausweitung des Mutterschutzes auf Bäuerinnen und selbstständige Frauen;
- Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die dazu führte, dass Kinder nicht nur die Staatsbürgerschaft des Vaters übernehmen durften, sondern auch die der Mutter;
- Die Ermöglichung von Teilzeitarbeit für beide Elternteile von Kleinkindern.
Auch zur autonomen Frauenbewegung hielt Johanna Dohnal als Staatssekretärin weiterhin engen Kontakt. Ab 1979 wurde die erste sogenannte Frauenenquete abgehalten, mit dabei: 250 Vertreterinnen von verschiedenen Frauenorganisationen – und Bundeskanzler Kreisky. Diese Treffen werden halbjährlich wiederholt und auch auf die Bundesländer ausgeweitet.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt in Dohnals Arbeit ist die Sensibilisierung für die Darstellung von Rollenklischees in den Medien. Teil davon sind unter anderem die Aktion Medienbeobachtung und ein Kinderbuchwettbewerb, welcher in der Veröffentlichung des Buches Mädchen dürfen pfeifen, Buben dürfen weinen resultiert.
1983 verliert die SPÖ die absolute Mehrheit, Bruno Kreisky tritt nach 13 Jahren Kanzlerschaft zurück. Die SPÖ muss viele Stimmen an die Grünen und später auch an das Liberale Forum, die Vorgängerpartei der NEOS einbüßen. 1990 wird erneut der Nationalrat gewählt, und Johanna Dohnal mit ihren Unterstützer*innen rechnet fest mit der Gründung eines Frauenministeriums – ach elf erfolgreichen Jahren als Staatssekretärin ein logischer Schritt, aber Vranitzky hält sich lange bedeckt. Erst als Dohnal mit ihrem Rücktritt droht und diesen bereits innerparteilich vorbereitet, lässt sich der „Nadelstreif-Kanzler“ überzeugen – die Nachricht über ihre Ernennung zur Frauenministerin erfährt Johanna Dohnal aus dem Fernsehen.
Endlich Ministerin
1991 wird Dohnal als Ministerin angelobt, doch außer der Berufsbezeichnung ändert sich wenig. Ihr Ministerium bleibt ein Anhängsel des Bundeskanzleramtes, ihr Budget ist klein und dessen Planung liegt nicht in ihrer Hand. Zum wichtigen Freund und Unterstützer innerhalb der Regierung wird Finanzminister Ferdinand Lacina. Insgesamt wird der Gegenwind vor allem innerparteilich rauer: Dohnal, seit 1987 stellvertretende Bundesvorsitzende, wird mit nur 70 Prozent wiedergewählt – eine Reaktion auf die Erhöhung der Frauenquote auf allen Kandidat*innenlisten der Partei von 25 auf 40 Prozent. Trotzdem kann Österreichs erste Frauenministerin noch einiges umsetzen, beispielsweise das Bundesgleichbehandlungsgesetz, das die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundesverwaltung festschreibt, und das 1997 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz, das es Opfern häuslicher Gewalt ermöglicht, die gemeinsame Wohnung für sich zu beanspruchen.
Auch auf dem internationalen Parkett ist Dohnal als Frauenministerin sehr aktiv. Als krönenden Abschluss ihrer bundespolitischen Karriere plant sie die UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahr 1995. Nach dieser Tagung und der Präsentation des Frauenberichts der vergangenen zehn Jahre wollte sie sich im Herbst 1995 in Würde zurückziehen. Doch Kanzler Vranitzky hatte andere Pläne. Finanzminister Lacina schied im Frühjahr 1995 aus der Regierung aus und schaffte so einen Anlass für eine umfassendere Regierungsumbildung. Johanna Dohnal und drei weitere Regierungsmitglieder erfuhren aus den Medien, dass sie ebenfalls abgelöst werden sollten – das Kabinett sollte „verjüngt“ werden.
Nach der Politik
Johanna Dohnal wird von diesem vorzeitigen und ungeplanten Abschied aus der Politik überrascht und ist vor allem von dessen Art und Weise schwer enttäuscht. Aber nach der Politik warten unverhoffte Möglichkeiten auf sie: Johanna Dohnal, das Arbeiterkind ohne Matura oder gar Hochschulbildung, das zur Ministerin aufstieg, wird als „Professorin in Residence“ an die Universität Innsbruck berufen und hält eine Vorlesungsreihe an der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie. 2009 wird sie von Bundespräsident Heinz Fischer für ihre besonderen Leistungen in der Frauen- und Bildungspolitik mit dem Berufstitel „Professorin“ ausgezeichnet.
2010 stirbt Johanna Dohnal kurz nach ihrem 71. Geburtstag an einem Herzleiden. Ihre Errungenschaften für die österreichischen Frauen und die österreichische Gesellschaft als Ganzes leben weiter.
Titelbild: Courtesy Studio Semotan © Elfie Semotan
