Seit Anfang Mai sorgt ein Leak aus dem US-Verfassungsgerichtshof für Aufregung: 49 Jahre nach dem richtungsweisenden Urteil im Fall Roe v. Wade sind die USA auf dem Weg, das Recht auf Abtreibung stark einzuschränken. Was genau passiert ist – und was Donald Trump damit zu tun hat.
Der US-Verfassungsgerichtshof ist üblicherweise ein Ort der Geheimhaltung. Über den Entscheidungsprozess, der höchstrichterlichen Urteilen vorangeht, dringt üblicherweise nichts nach außen – schließlich sollen die Richter*innen ihre Entscheidungen ohne Beeinflussung durch die Reaktion der Öffentlichkeit auf Basis ihres Rechtsverständnisses treffen. Anfang Mai wurde dieses Tabu gebrochen: Eine unbekannte Person spielte der Tageszeitung Politico den Entwurf einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court, kurz SCOTUS zu. Sie betrifft den Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, einer von mehreren laufenden Prozessen des SCOTUS, der die Verfassungsmäßigkeit von Abtreibungsgesetzen eines US-Bundesstaates prüft – und könnte die USA in diesem Bereich bis in die 1970er-Jahre zurückwerfen.
Der Leak
„JUSTICE ALITO delivered the opinion of the court.” Auf diesen Satz folgt ein 98-seitiger Entwurf, worin begründet wird, wieso die Mehrheit der Richter*innen die Entscheidung im Fall Roe v. Wade von 1973 (und damit auch jene im Fall Planned Parenthood v. Casey und weiteren darauf basierenden Fällen) nachträglich für falsch halten. Kurz nachdem Politico das geleakte Dokument publizierte, gingen in den USA Abtreibungsbefürworter*innen und -gegner*innen auf die Straße. Nach 49 Jahren scheint das Recht auf Abtreibung auf nationaler Ebene in größter Gefahr zu sein. Der Super-GAU für die von Präsident Biden und seiner Partei unterstütze Pro-Choice-Bewegung, und ein Erfolg auf ganzer Linie für die Gegenbewegung Pro Life, für deren Position sich die Republikanische Partei einsetzt.
Während sich erstere mit dem Inhalt des Leaks auseinandersetzte, lautete die Strategie der anderen Seite „Shoot the messenger“. Über die Bedeutung einer Umkehrung von Roe v. Wade wollte auf republikanischer Seite zunächst niemand diskutieren, man echauffierte sich medial lieber über den Tabubruch, ein solches Dokument zu leaken. Im Hintergrund starteten allerdings in republikanisch geführten Staaten sofort die Vorbereitungen für strengere Abtreibungsgesetze.
Was ist Roe v. Wade?
Das Urteil zugunsten “Roe” im Fall Roe v. Wade hat im US-Rechtssystem, das auf Gewohnheitsrecht basiert, die Funktion, das Thema Abtreibung nicht den Bundesstaaten zu überlassen, sondern diese als Grundrecht aller Schwangeren in den USA zu etablieren. Die Entscheidung geht zurück auf den Fall einer Texanerin, die 1970 ihre Schwangerschaft abbrechen wollte. Damals ließ der Staat Texas Abtreibungen aber nur bei Gefahr für Gesundheit oder Leben der werdenden Mutter zu. Die Anwältinnen Linda Coffee und Sarah Weddington sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Zusatzartikel 14 der Verfassung und klagten im Namen der anonymisierten Beschwerdeführerin, „Jane Roe“, den texanischen Staat im Namen des Staatsanwaltes Henry Wade.
Das Bezirksgericht in Texas gab den Klägerinnen recht. Allerdings hob es das betreffende Gesetz nicht auf, sondern erklärte lediglich, dass dieses überarbeitet werden müsse. Diese Entscheidung akzeptierte die Roe-Seite jedoch nicht und ging in Berufung. 1971 übernahm schließlich der SCOTUS den Fall und entschied zwei Jahre später im Sinne der Berufung.
„Staatliche Abtreibungsgesetze wie die hier involvierten, welche nur für die Mutter lebensrettende Prozeduren von der Kriminalisierung ausnehmen, ohne den Fortschritt ihrer Schwangerschaft und andere Interessen zu berücksichtigen, verletzen das durch den 14. Verfassungszusatz gewährte Recht auf Privatsphäre, welches das qualifizierte Recht einer Frau, ihre Schwangerschaft abzubrechen, miteinschließt.“
Die USA haben eine Rechtsordnung, die auf Fallrecht (Case Law) beruht. Die Verfassung ist sehr allgemein gehalten und ihre Anwendung auf konkrete Fälle richtet sich an (höchst)richterlichen Entscheidungen in früheren Verfahren. Vor allem, wenn sich die Zusammensetzung des Supreme Court ändert, kommt es zur Schaffung neuer Präzedenzfälle, die frühere Rechtsprechungen ersetzen.
Sollte der Supreme Court so entscheiden wie in dem geleakten Dokument ersichtlich ist, würde Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization zum neuen Präzedenzfall werden. Das Höchstgericht würde ein Gesetz des Staates Mississippi für verfassungskonform befinden, das in den meisten Fällen Abtreibungen nach 15 Wochen Schwangerschaft verbietet, und damit dem Urteil in Roe v. Wade widersprechen.
Wieso ändert der Supreme Court jetzt seine Meinung?
Der US-Verfassungsgerichtshof bildet sich aus neun Richter*innen. Diese werden vom US-Präsidenten (oder hoffentlich einmal der Präsidentin) nominiert und müssen durch den Senat bestätigt werden. Die Ernennung gilt auf Lebenszeit, Neubesetzungen sind dementsprechend selten und werden üblicherweise kontrovers diskutiert. Demokratische Präsidenten versuchen, liberale Richter*innen in den SCOUTS zu holen, während Republikaner Personen auswählen, deren Rechtsmeinung und gesellschaftspolitische Einstellung konservativ ist. Scheidet ein Mitglied des SCOTUS aus dem Amt, erhalten Präsident*innen somit die Möglichkeit, die Zukunft des Landes weit über ihre Präsidentschaft hinaus zu beeinflussen – wenn sie eine Senatsmehrheit für ihre Wunschkandidat*innen finden.
Während Barack Obama in acht Jahren nur zwei SCOTUS-Mitglieder nominieren konnte, hatte Donald Trump das Glück, in nur einer Amtszeit gleich drei Verfassungsrichter nachnominieren zu dürfen. Er ersetzte den vom Republikaner Ronald Reagan nominierten, aber als moderat bekannten Anthony Kennedy durch den ultrakonservativen Brett Kavanaugh, der noch dazu mit – später ausgeräumten – Vorwürfen sexueller Übergriffe zu kämpfen hatte. Antonin Scalia, der als konservativer Meinungsführer des SCOTUS galt, starb noch unter Obama, jedoch verzögerte der republikanisch dominierte Senat den Nachnominierungsprozess bis zur anstehenden Präsidentschaftswahl und stellte so sicher, dass Trump mit Neil Gorsuch einen ähnlich konservativen Richter nachnominieren konnte.
Die bedeutendste Nachnominierung war jedoch die Nachfolge der liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer der bekanntesten Frauenrechtler*innen des Landes. Ginsburg starb 2020 87-jährig an Krebs, nachdem das liberale Amerika jahrelang nägelkauend gehofft hatte, sie würde Trumps Präsidentschaft überleben. Wäre dieser Wunsch in Erfüllung gegangen, hätte das annähernde ideologische Gleichgewicht des Supreme Court weiter Bestand. Doch es kam anders: Donald Trump ersetzte Ginsburg durch die als radikale Abtreibungsgegnerin bekannte Amy Coney Barrett und leitete damit wohl – unter anderem – das vorläufige Ende von Roe v. Wade ein.
Welche Folgen hätte das Ende von Roe v. Wade?
Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der anstehenden SCOTUS-Entscheidung begannen mehrere republikanisch geführte Staaten mit der Vorbereitung von Gesetzesänderungen, die das Recht auf Abtreibung weiter massiv einschränken würden. Viele republikanische Staaten haben bereits „Trigger laws“, die bei einem Fall von Roe v. Wade in Kraft treten und teilweise Abtreibungen in nahezu allen Fällen kriminalisieren würden.
Texas, Idaho und Oklahoma haben etwa bereits heute Gesetze, die der aktuellen Rechtslage eigentlich widersprechen: Abtreibungen sind dort bereits nach dem Beginn fötaler Herzaktivität verboten. Diese wird üblicherweise schon nach sechs Wochen messbar, wenn die meisten Frauen* noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft wissen.
Abtreibungsfreundliche, demokratisch geführte Staaten versuchen bereits, ihre Kapazitäten zu erhöhen, um Schwangerschaftsabbrüche für eine erhöhte Zahl an Frauen* aus „roten“ Staaten zu ermöglichen. Bildlich gesprochen: Die reiche, weiße Frau aus Miami, Florida kann sich den Flug in den nächsten „Blue State”, das gut 1500 Kilometer entfernte Illinois, locker leisten. Sozial schlechter gestellte Menschen nicht. Die Zahl illegaler und riskanter Abtreibungen würde unter diesen Personen unweigerlich zunehmen, und damit das Risiko für die Betroffenen.
Eine Hoffnung für die knapp 70 Prozent der US-Amerikaner*innen, die für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche sind: Die Midterm-Wahlen im Herbst. Mit einer Mehrheit von 60 Sitzen im Senat könnten die Demokraten ein Gesetz verabschieden, welches das Recht auf Abtreibung auf nationaler Ebene festigt. Momentan hängt die demokratische Mehrheit im Senat jedoch am seidenen Faden. Vizepräsidentin Kamala Harris, die dort den Vorsitz innehält, löst das Patt von 50:50 Mandaten auf.
Beitragsbild: St. Paul, MN, am 21. Mai 2019: Demonstration gegen neue Abtreibungsgesetze in Minnesota.
Fotograf*in: Fibonacci Blue, CC-BY 2.0
