Migration – einige Fakten

Bisher sind aufgrund des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine laut Schätzungen des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen mehr als drei Millionen Ukrainer*innen aus ihrem Herkunftsland geflüchtet. Diese Migrationsbewegung ist jedoch kein neues Phänomen, denn wie wir uns alle erinnern können, kamen im Jahre 2015 mehrere Millionen Geflüchtete nach Europa. Doch wer gilt nun als Flüchtling, woher stammen die Geflüchteten und warum flüchten sie überhaupt? Dazu mehr in diesem Beitrag, der das Ziel verfolgt, diverse Stereotype und Stammtischparolen zu analysieren und zu revidieren. 

Geflüchtete – ein paar Definitionen zu Beginn

Ob Flüchtling, Asylsuchende*r, Asylbewerber*in, Migrant*in, oder „Wirtschaftsflüchtling“, im öffentlichen und privaten Diskurs werden einige dieser Begriffe oft verwendet. Laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention wird ein Flüchtling als Person definiert, die „sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse (sic!), Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“ Der Begriff Migrant*in gilt dahingehend als problematisch, da es im wissenschaftlichen Bereich noch keinen Konsens über eine einheitliche Definition des Begriffs gibt. Als Asylsuchende*r wird eine Person bezeichnet, die den Asylantrag noch nicht gestellt hat, aber dennoch Asyl sucht. Als Asylbewerber*in hingegen wird der*die Geflüchtete genannt, wenn er oder sie bereits einen Asylantrag gestellt hat, aber noch auf den Ausgang dieses Verfahrens wartet. Die Bezeichnung „Wirtschaftsflüchtling“ wird nur im mündlichen Diskurs verwendet und basiert daher auf keinerlei juristischer oder wissenschaftlicher Definition. Weiteres muss noch angeführt werden, dass es problematisch ist, Menschen in Kategorien wie „Wirtschaftsflüchtling“ oder „Kriegsflüchtling“ einzuteilen, da es Menschen einen Grund und somit einen Aufenthalt absprechen kann, aufgrund einer äußeren Zuschreibung.

Statistiken zu Geflüchteten in der EU

Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2014-2016 wurde vor allem von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien xenophobe Propaganda betrieben. Diese spiegelte sich auch in deren politischen und mündlichen Diskurs wider. Entgegen dieser rechtspopulistischen Annahmen, dass in dieser Zeit, die Zahl an Geflüchteten am höchsten gewesen sei, zeigt die Statistik jedoch ein anderes Bild. In der EU sind nämlich im Jahre 2019 die meisten, nämlich ca. 2,7 Millionen Flüchtlinge registriert worden. Dabei sind jedoch die Asylsuchenden nicht miteinkalkuliert, die diese Zahl auf fast 3,5 Millionen ansteigen würden. Wiederum entgegen dieser rechtspopulistischen  Erwartungen, dass diese Flüchtlinge wahrscheinlich alle aus Afrika stammen, zeigt die Statistik hier eine andere Bilanz. Etwa 447.000 Flüchtlinge stammen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (144.468 Flüchtlinge) und dem Irak (134.472 Flüchtlinge). Danach folgen erst afrikanische Staaten wie Eritrea (an vierter Stelle) und Somalia (an siebter Stelle).

Allerdings gibt es auch die irreguläre Migration, die einen unrechtmäßigen (gegen das Gesetz verstoßenden) Akt der Migration reflektiert. Irreguläre Migration umfasst somit zwei Tätigkeiten: Die unrechtmäßige Einreise, also den Grenzübertritt ohne Papiere und den unrechtmäßigen Aufenthalt, also meistens das nicht Vorhandensein einer Aufenthaltsgenehmigung. Um nämlich innerhalb des Schengen-Raums als regulärer Geflüchteter oder als reguläre Geflüchtete zu gelten, muss eine*r Drittstaatsangehörige*r laut Art. 6 des Schengener- Grenzkodexes, folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen: der oder die Geflüchtete muss im Besitz gültiger Reisedokumente, eines gültigen Visums oder einer Einreiseerlaubnis und einer Rechtfertigung für Aufenthaltsgrund und Aufenthaltsdauer sein. Weiteres muss er oder sie finanzielle Möglichkeiten für den Aufenthalt, die Rückkehr oder die Weiterreise besitzen und es darf von der Person weder eine Warnung im Schengener Informationssystem vorliegen noch darf er oder sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Gesundheitssystem darstellen.  

Hierbei gibt es drei verschiedene Fluchtrouten anhand derer diese irregulären Grenzübertritte festgehalten werden: die Mittelmeerroute (oft auch als Zentral-Mittelmeer-Route oder Seeweg bezeichnet), die Spanienroute, welche meistens jedoch als West-Mittelmeer-Route oder Land und Seeweg betitelt wird, und die Westbalkanroute. Wenn wir uns die Seeroute anschauen, dann können wir erkennen, dass im Jahre 2016 insgesamt rund 181.459 Flüchtlinge diese Route nutzten, um nach Europa zu gelangen. Über die Spanienroute kamen im Jahre 2015 rund 885.386 Flüchtlinge nach Europa. Im Vergleich dazu: Im Jahre 2021 flüchteten gerade mal 65.362 Menschen über die Seeroute nach Europa und gerade mal 20.373 Flüchtlinge über die West-Mittelmeer-Route.

Warum fliehen Menschen? – Fluchtursachen

Warum Menschen aktuell aus der Ukraine und aus anderen Staaten wie Afghanistan oder Syrien fliehen, liegt auf der Hand. Krieg, politische Unruhen sowie gewaltvolle Auseinandersetzungen und die damit einhergehenden Gefahren stehen dort an der Tagesordnung.

Warum Menschen ihre Heimat verlassen, liegt auch oft in Motiven, die als Verfolgung oder Diskriminierung bezeichnet werden können. Regierungen schränken Bürger*innen und ihre Rechte ein. Hierbei werden grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Toleranz und Gleichberechtigung hinsichtlich der Ethnie, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung ignoriert, eingeschränkt und oft sogar bestraft. Menschen, die nicht dieser „Norm“ entsprechen, sind deswegen oft von Diskriminierungen, Bestrafungen, Repressionen oder Ausgrenzungen betroffen und flüchten. Zu diesen Fluchtmotiven gehören auch Verfolgungen, die aufgrund einer terroristischen Organisation wie dem Islamischen Staat (IS) zuzuschreiben sind. Auch hier werden Menschen unterdrückt und mit Folter oder anderen Misshandlungen zur Einhaltung von deren Regelwerk gezwungen.

Was wir in Europa gern als „Wirtschaftsflüchtling“ bezeichnen, geht auf den Fluchtgrund der Armut zurück. Menschen verlassen ihr Zuhause, weil Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung, Hunger und Arbeitslosigkeit sie zu einer Perspektivlosigkeit verleitet, die sie dazu ermutigt, ihr Herkunftsland zu verlassen.

Flüchtlingsmotiv Klimawandel – fernab der internationaler Verrechtlichung

Fridays for Future –Bewegungen protestieren seit geraumer Zeit gegen den anthropogenen Klimawandel, der, wie nicht anders erwartet, ein weiteres Motiv darstellt, warum Menschen flüchten. Denn mit dem Phänomen des anthropogenen Klimawandels gehen auch Naturkatastrophen und die daraus resultierenden zerstörten Existenzen und Lebensgrundlagen einher.

Rund 18,8 Millionen Menschen flüchteten im Jahre 2017 aufgrund von Naturkatastrophen, die wir unter anderem dem Klimawandel zu verdanken haben. Trotz aller Bemühungen und Klimakonferenzen ist es den Vereinten Nationen bis heute noch nicht gelungen, einen verifizierbaren Ansatz zum Umgang mit Katastrophenvertriebenen zu finden, denn es fehlen noch umfassende Normen oder Regelungen für Migranten, welche durch Klimaveränderungen oder im Kontext von klimatischen Veränderungen flüchten.

Migrationsstereotype – was entspricht der Wahrheit und was nicht?

• „Deutschland mit seinen offenen Armen für Flüchtlinge hat Ende 2020 am meisten anerkannte Flüchtlinge aufgenommen“ – Falschinformation: Wenn wir uns die Statistik der Aufnahmeländer anschauen, so können wir erkennen, dass Deutschland hinter der erstplatzierten Türkei, dem zweitplatzierten Kolumbien und sogar erst nach Pakistan und Uganda kommt und damit an fünfter Stelle erst liegt.
• Wenn ich von Tirol nach Vilnius ziehe, um dort zu arbeiten und zu wohnen, dann bin ich ein Binnenmigrant. – Wahrheit: Binnenmigration bezeichnet die Migration innerhalb einer Region (die EU gilt auch oft als geografische Region) oder eines Staates.  
• „Entwicklungshilfe stellt die beste Option dar, um Migrationsflüsse zu stoppen.“ – Falschinformation: Entwicklungshilfe kann die Migration nicht stoppen oder aufhalten, sie kann nur dazu beitragen, dass Migrationsströme besser kontrollier- und steuerbar sind.
• „ […] i poverini non sono quelli di Lampedusa che vengono disinfettati: i poverini sono i cittadini di Lampedusa e di Bergamo che poi vengono derubati da chi viene disinfettato.“ – berühmtes Zitat des italienischen Politikers, dass einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität impliziert, den es wissenschaftlich jedoch nicht gibt, also Falschinformation!

Also wenn du das nächste Mal im Gasthaus sitzt, deinen Aperol-Spritz schlürfst und mit deinen Freund*innen über aktuelle Themen wie Klimawandel, Migration oder den Ukraine-Konflikt sprichst, dann lass dich von den Stammtischparolen der anderen Gäste nicht verunsichern und recherchiere über Gehörtes, Gesprochenes und über Spekulationen, Prognosen oder Vermutungen nach. Denn dank der Digitalisierung kannst du jederzeit mit deinem Smartphone recherchieren und Stammtischparolen durch Fakten revidieren.

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