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Frauen*proteste in Polen – Strajk Kobiet

Ganz im Zeichen der Suffragetten erhoben die Frauen* in Polen 2016 erstmalig im 21. Jahrhundert ihre Stimmen. Ein Meer aus schwarzen Regenschirmen bewegte sich durch die Straßen, um für Frauen*rechte und insbesondere eine legale Abtreibung zu kämpfen. Nun werden Plakate mit Drahtkleiderbügeln in die Öffentlichkeit getragen, um an die schmerzenden Auswirkungen kriminalisierter Schwangerschaftsabbrüche zu erinnern. Die roten Blitze sind die symbolische Kriegserklärung der protestierenden Frauen* an die Regierung. Polen hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze Europas. Ein Abbruch ist nur erlaubt, wenn das Leben und die Gesundheit der Mutter in Gefahr sind oder die Schwangerschaft durch ein Sexualverbrechen entstand. Die Entscheidung, sowie die Konsequenzen davon, müssen Ärzt*innen tragen. Eine in den Augen der Justiz „unnötige“ Abtreibung kann mit einer Gefängnisstrafe belegt werden. Doch die Frauen* schweigen nicht. Sie protestieren.

Die polnische Justiz und das Abtreibungsgesetz

Schon seit geraumer Zeit wird die Rechtmäßigkeit der polnischen Justiz international diskutiert und kritisiert. Der Europäische Gerichtshof wirft der polnischen Regierung vor, die Gewaltenteilung im politischen System nicht zu befolgen und sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Erst im Oktober 2021 wurde Polen deshalb dazu verdonnert, täglich Zahlungen in Höhe von einer Million Euro zu leisten. Verantwortlich für das Verfassungschaos ist vor allem die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), übersetzt Recht und Gerechtigkeit. Sie wird als nationalistisch, klerikal-konservativ und populistisch eingeordnet. Regierungskritiker*innen rufen der Partei „PiS off!“ zu und sehen im Regierungsstil keinen Zusammenhang zu Recht oder Gerechtigkeit. Von Frauen*bewegungen werden die Entscheidungstragenden nicht selten als Mörder*innen geschimpft.

Der Zugang zu legalen Abtreibungen war für Frauen* in Polen schon immer kompliziert. Bis in die frühen 90er galten wirtschaftlich und sozial „schwierige“ Lebensumstände noch als Grund für eine Abtreibung. Doch diese vergleichsweise lockeren Regelungen wurden seither immer weiter eingeschränkt. Über Jahre und Jahrzehnte bemühten sich Vertreter*innen der Kirche und rechts-konservativer Parteien darum, das Abtreibungsgesetz immer wieder zu verschärfen. Für besonderen Gegenwind in der Bevölkerung sorgte 2016 ein Vorschlag von polnischen Organisationen, der es ins Parlament geschafft hatte: Das Verbot jeglicher Abtreibungen, außer die Schwangerschaft würde das Leben der Frau* gefährden. Im Oktober 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof, der hauptsächlich aus Richter*innen der PiS-Regierungspartei besteht, das Gesetz zur Genehmigung von Abtreibungen bei schwer geschädigten Föten für verfassungswidrig. Damit sind praktisch alle offiziellen Abtreibungen, die in Polen bis dahin durchgeführt wurden, verboten. Das Gesetz trat am 27. Januar 2021 in Kraft. Seitdem sind Abtreibungen nur dann legal, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder das Leben oder die Gesundheit der Frau* gefährdet sind. Die Entscheidung, ob eine Abtreibung durchgeführt wird, liegt beim medizinischen Personal. Und eben dieses trägt auch die Strafe, ein Gefängnisaufenthalt mit inbegriffen, falls die Abtreibung im Nachhinein als rechtswidrig erklärt werden sollte.

Beginn der Frauen*proteste

Als 2016 die Gefahr bestand, dass legale Abtreibungen weiter eingeschränkt würden und selbst nach einer Vergewaltigung nicht erlaubt wären, begann der Czarny Protest („Schwarzer Protest“). Sie trugen schwarze Kleidung, schwarze Regenschirme und drahtige Kleiderbügel als Erinnerung an illegale schmerzhafte und lebensgefährliche Abtreibungen, wie sie früher vollzogen wurden. Die von der Organisation „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ („Allpolnischer Frauenstreik“) durchgeführten Demonstrationen brachten letztlich die Regierungspartei dazu, vom totalen Verbot von Abtreibungen abzuweichen.

Als jedoch im Oktober 2020 wieder Verschärfungen des ohnehin strengen Abtreibungsgesetzes Polens beschlossen wurden, trieb es landesweit mehrere hunderttausend Menschen auf die Straßen. Über Monate hinweg wurde vor Verfassungsgerichten, Rathäusern, PiS-Büros und katholischen Kirchen demonstriert. Der rote Blitz wurde zum Symbol für Frauen*rechte. Laut der Grafikerin  sollte er die Regierung warnen: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass den Frauen* ihre Grundrechte genommen werden.“ Immer wieder flammen die Proteste auf, die seit zwei Jahren die Meinung der Regierung nicht verändern konnten.

Keine* einzige* mehr – #AniJednejWiecej

In den vergangenen drei Monaten sind die Frauen*proteste und die Rufe nach einer Veränderung des Abtreibungsgesetzes wieder lauter geworden: Denn die untragbare Gesetzeslage verlangte zwei Todesopfer. Die 30-jährige Izabela verstarb in einem Krankenhaus der südpolnischen Stadt Pszczyna an einer Sepsis. Sie war in der 22. Schwangerschaftswoche, als ihre Fruchtblase platzte und sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Vorangegangene Untersuchungen hatten bereits zahlreiche fetale Fehlbildungen festgestellt. Im Spital wurde Izabela dann erklärt, dass sie nichts tun könne und abgewartet werden müsse, bis das Kind sterbe oder eine natürliche Geburt einsetze.

Fast genau ein Jahr nach der Verabschiedung des neuen Abtreibungsgesetzes verstarb auch Agnieszka aus Częstochowa an einer Sepsis. Die 37-Jährige war im ersten Trimester mit Zwillingen schwanger und wurde Mitte Dezember unter Schmerzen ins Krankenhaus eingeliefert, wo wenige Tage später der Tod eines der Föten festgestellt werden musste. Die Ärzt*innen wollten auf das natürliche Abstoßen des Körpers warten. Nur wenige Wochen später starb auch der andere Zwilling. Erst nachdem noch zwei weitere Tage abgewartet wurde, führten die Mediziner*innen eine Abtreibung durch. Doch es war zu spät und Agnieszka erlitt eine Sepsis, an der sie am 25. Januar starb.

Die beiden Tode erweisen Ähnlichkeiten auf. Die Regierung erklärt, dass die Gesetzeslage nicht für die Tode verantwortlich sein könne. Diese seien auf Fehler der Ärzt*innen zurückzuführen. Angehörige der beiden Frauen und Aktivist*innen erklären, dass sie die Schuld nicht vorrangig auf eine Fehlentscheidung der behandelnden Ärzt*innen schieben, sondern darauf, dass die Gesetzeslage dem medizinischen Personal Angst vor einer Verurteilung macht. Deshalb würde gefährlich vorsichtig gehandelt werden.

Forderungen – #LegalnaAborjca

Wofür genau kämpfen die Organisation „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ und ähnliche Frauen*bewegungen? In erster Linie geht es um legale, sichere und freie Abtreibung, sowie offene sexuelle Aufklärung und Zugang zu Verhütungsmitteln. Doch die soziale Bewegung, wie die Organisation selbst erklärt, bestehend aus „angepissten Frauen und vernünftigen Männern“, setzt sich für mehr ein: Ganzheitliche Frauen*rechte, medizinische Versorgung statt des Aberglaubens der Kirche, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Säkularisierung, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Tierschutz und Kultur ohne Zensur. Neben der Politik wird die vor allem in Polen noch sehr einflussreiche Kirche an den Pranger gestellt.

Speziell von der politischen Elite des Landes verlangt „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, Rechte für LGBTQIA+ Personen, sowie aktuell eine Lösung der humanitären Krise an der polnisch-belarussischen Grenze.

Zukunft ohne Kompromisse – #BezKompromisów

Nach fünf Jahren des Protests hat die Bewegung vor allem eines erreicht: Zustimmung. Zustimmung vom Europäischen Parlament und in der polnischen Bevölkerung. In einer Resolution des EU-Parlaments im Juni 2021 wurde klar festgestellt, dass der Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualerziehung Menschenrechte sind. Trotz repressiver Maßnahmen und teils beobachteter Polizeigewalt sind 85 Prozent der Teilnehmer*innen von der Wirksamkeit ihres Protests überzeugt. 70 Prozent der polnischen Bevölkerung unterstützen die Bewegung. So ist für den 8. März dieses Jahres die Veröffentlichung eines bürgerlichen Gesetzesentwurfs geplant: „Legale Abtreibung. Ohne Kompromisse.“ Doch auch wenn dieser Entwurf glücken würde, ist die Organisation „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ überzeugt, dass die Frauen*proteste weiterhin gebraucht werden, da Rechte nicht ein für alle Mal erkämpft werden. Sie müssen gehütet werden.

Beitragsbild: © Rafal Szczawinski via unsplash

Bild 1, 2 & 3: © Zuza Galczynska via unsplash

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