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Innsbrucker Koalition geplatzt: Ein (un-)demokratisches Spektakel

So könnte man die politische Zeit Innsbrucks seit den letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2018 bezeichnen. Es brauchte drei Abwahlanträge, zwei davon angenommen, sowie viel politisches Kleingeld und eine Show im Gemeinderat am letzten Donnerstag, um die Innsbrucker Stadtkoalition (Die Grünen/Für Innsbruck/ÖVP/SPÖ) zum Implodieren zu bringen. Am Ende der Gemeinderatssitzung am 18.3. rief Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen) das Spiel der freien Kräfte aus. Doch fangen wir von vorne an.

Tschüss Christl!

 

Am 10.10.2019 brachte die FPÖ einen Abwahlantrag der Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) ein. Auch der grüne Bürgermeister Willi sprach ihr gegenüber das Misstrauen aus, denn sie war die Hauptverantwortliche für die Kostenüberschreitung beim Bau der neuen Patscherkofelbahn. Nun musste also ein*e neue*r Vizebürgermeister*in her. Laut Stadtrecht darf das nur eine Person aus dem Stadtsenat sein. Das Vertrauen zwischen zwei der vier Koalitionsparteien, den Grünen und Für Innsbruck, wurde schon bei der Abwahl Oppitz-Plörers erschüttert. Doch bereits bei der nächsten Gemeinderatssitzung, am 12.11.2019, einigten sich die vier Koalitionsparteien auf Uschi Schwarzl (Die Grünen) als neue Vizebürgermeisterin.

 

Tschüss Uschi!

Doch die Zeit der Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin wurde bereits nach etwas mehr als einem Jahr, am 10.12.20, durch einen Abwahlantrag der Oppositionspartei Gerechtes Innsbruck beendet. Die Kleinpartei, geführt von Gerald Depaoli, schoss sich schon länger auf diversen sozialen Netzwerken auf Schwarzl ein und lieferte dann schließlich den Abwahlantrag auf Grund einer Verordnung einer temporären Begegnungszone. Trotz verschiedener Gutachten von Verfassungsrechtler*innen, oder wahrscheinlich gerade deshalb, wurde der Abwahlantrag Schwarzls mit 27 zu zwölf (Die Grünen verfügen über zehn Stimmen) deutlich angenommen.

 

Ein Blauer unter einem Grünen?

Und somit fand sich der Gemeinderat in einer ähnlichen Situation wie zuletzt. Wieder musste ein*e neue*r Vizebürgermeister*in her. Zur Wahl standen Markus Lassenberger (FPÖ) und Elisabeth Mayr (SPÖ). Beide Personen sind im Stadtsenat, jedoch gehört Mayr einer Regierungspartei an. Das Ergebnis? Innsbruck bekam einen blauen Vizebürgermeister unter einem grünen Bürgermeister. Markus Lassenberger erhielt 18 Stimmen, Elisabeth Mayr nur 16. Das musste bedeuten, dass die meisten Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Regierungsparteien ÖVP und Für Innsbruck für einen FPÖ Vizebürgermeister (ohne Ressortzuständigkeit) gestimmt hatten, anstatt für eine Vizebürgermeisterin einer Regierungspartei. Das schadete dem Vertrauen zwischen den Regierungsparteien, und vor allem zwischen den Grünen und Für Innsbruck, noch mehr. Die Oppositionspartei Alternative Liste Innsbruck (ALI) bewertete bereits zu diesem Zeitpunkt die Stadtkoalition als endgültig gescheitert.

Der Innsbrucker Gemeinderat tagt während der Corona-Pandemie in der Messehalle. © Elian Tenschert

Politische Schlammschlacht am Donnerstag

Nach dieser (un-)endlichen Geschichte finden wir uns am vergangenen Donnerstag, dem 18.03.21 im Innsbrucker Gemeinderat wieder. Die Grünen bringen den bereits dritten Abwahlantrag eines/r Vizebürgermeisters*in (dieses Mal Markus Lassenberger, FPÖ) in dieser Legislaturperiode ein. Als Gründe dafür nennen die Innsbrucker Grünen unter anderem die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber dem Arbeitsabkommen der Stadtregierung, die permanente Diskriminierung von Zugezogenen und Schutzsuchenden, sowie die Nähe zu rechten Szenen und Corona-Leugner*innen. Die anderen Fraktionen kritisieren hingegen die ideologische Begründung des Antrages. In der Diskussion geht es vor allem um parteistrategische Positionen und gegenseitige Abrechnungen. Es wird dabei persönlich und höchstemotional. Doch zur Abstimmung des Antrages kommt es nicht: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Fraktionen Für Innsbruck, ÖVP, Seniorenbund, FPÖ, NEOS, ALI, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und rund die Hälfte der SPÖ verlassen einfach den Plenarsaal. Bereits im Vorhinein gab es viele Anmeldungen zur Stimmenthaltung. Somit ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und der Antrag musste beiseite gelegt werden. Das Misstrauen innerhalb der Stadtregierung ist damit besiegelt. Bürgermeister Georg Willi erklärt die Zusammenarbeit der Regierungsparteien für beendet und spricht das freie Spiel der Kräfte aus.

Doch warum sollte dich Innsbrucker Kommunalpolitik überhaupt interessieren? Erfahrungsgemäß können wechselnde Mehrheiten in der Politik wenig durchbringen und kosten viel Geld. Deshalb rechnet man innerhalb des Gemeinderates bereits mit Neuwahlen und schaltet in den Wahlkampfmodus. Auch Willi muss sich und seine Partei neu aufstellen und um seine politische Zukunft kämpfen. Auf kommunaler Ebene sind alle Menschen über 16 Jahren mit EU-Staatsbürgerschaft und Hauptwohnsitz in Innsbruck wahlberechtigt und somit auch der Großteil der rund 34.000 Studierenden der Stadt. Bei der Gemeinderatswahl 2018 betrug die Wahlbeteiligung allerdings nur knapp 50%. Um die demokratiepolitischen Exzesse in den Gemeinderatssitzungen der letzten Legislaturperiode in Zukunft zu vermeiden, muss der Kommunalpolitik in Innsbruck mehr Aufmerksamkeit und vor allem mehr Stimmen geschenkt werden. Klassische Innsbrucker Wahlkampfthemen, wie Wohnen und Verkehr, spielen vor allem für uns Studierende eine wichtige Rolle. Außerdem werden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei größerem öffentlichen Druck und mehr Verantwortung hoffentlich zukünftig auf die meisten politischen Spielchen verzichten und mehr Wert auf Inhalte legen. Also sollte es zu Neuwahlen kommen: Bitte geh wählen!

Gemeinderat live

Die monatlichen Sitzungen des Innsbrucker Gemeinderats werden im Livestream auf https://www.ibkinfo.at/ übertragen (nächster Sitzung am 22.4.21). Zusätzlich sendet Freirad immer die aktuelle Stunde des Gemeinderates live, sowie on demand in der Radiothek auf https://cba.fro.at/series/die-aktuelle-stunde-gemeinderat-innsbruck. In der Radiothek von Freirad findet ihr außerdem unseren Zeitlosfunk, in dem wir versuchen Themen aufzugreifen, die Studierende betreffen und interessieren.

Bilder: Sabrina Wendl/unsplash.com; Elian Tenschert

ein Innsbrucker, der gerne diskutiert, lacht, raunzt, isst und trinkt!