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„Grenzen töten“: Die Auflösung der Demo aus Sicht der Polizei und des Veranstalters

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Am vergangenen Samstag, den 30.1.2021, haben zwischen 600 und 800 Personen in Innsbruck gegen die Abschiebung von geflüchteten Menschen aus Österreich demonstriert. Die kürzliche Abschiebung von drei gut integrierten Minderjährigen in Wien hat die Emotionen bei den Demonstrierenden aufgeheizt. Der zunächst friedliche Protest „Grenzen töten“ in Innsbruck eskaliert, als die Polizei den sogenannten Schwarzen Block einkesselt und mit Pfefferspray und Schlagstöcken auflöst. Die Zeitlos hat bei der Polizei und beim Veranstalter der Demonstration nachgefragt, wie es dazu kam.

Die Demonstration aus Sichtweise der Polizei

In einem Telefonat mit der Innsbrucker Polizei am Montag nach der Demonstration betont der Polizist, dass der zeitliche Ablauf der Demonstration und der Auflösung stets beachtet werden muss. Laut der Polizei haben die Personen des Schwarzen Blocks den Mindestabstand, der wegen der Corona-Pandemie einzuhalten ist, von Anfang an nicht eingehalten. Die Polizei hat den Versammlungsleiter mehrfach dazu aufgefordert, für die Einhaltung der Covid-19-Maßnahmen zu sorgen. Nachdem dies nicht passiert sei, habe die Polizei die Gesundheitsbehörde kontaktiert und aus Pandemie-Gründen entschieden, dass man die Demonstration auflösen müsse.

Damit die Polizist*innen Anzeige gegen die Personen, die gegen die Covid-Maßnahmen verstoßen haben, erstatten kann, musste die Identität der „Übeltäter“ erfasst werden. Nicht alle Demonstrierenden waren dazu bereit. Trotzdem war es nur ein kleiner Teil der Demonstrant*innen, der deswegen Widerstand gegen die Polizeibeamt*innen geleistet habe. Diese haben die Polizist*innen angegriffen, indem sie diese getreten haben. Das ist ein strafrechtlicher Angriff, bei dem eine Polizistin verletzt wurde und der ein militanteres Vorgehen der Polizist*innen rechtfertigt. Ein Video zeigt, was dann passiert ist.

Aus Sicht der Polizei klingt es plausibel, wieso die Veranstaltung auf besagte Weise aufgelöst wurde. Augenzeug*innen und Demonstrant*innen berichten jedoch von einem unverhältnismäßig gewaltsamen Vorgehen der Polizei. Die Frage zu den Vorwürfen von Polzeigewalt möchte der Polizist nicht beantworten. Um beide Seiten darzustellen, hat Die Zeitlos neben der Polizei auch mit dem Veranstalter der Demonstration gegen Abschiebungen, Nick Grüner, gesprochen. Wir haben beiden Seiten die gleiche Möglichkeit gegeben, unsere Fragen zu beantworten. Die unterschiedlichen Längen der Beitrage zu den beiden unterschiedlichen Positionen setzten sich ganz einfach daraus zusammen, dass sich die Vertreter*innen unterschiedlich viel Zeit genommen haben mit uns zu sprechen.

Die Polizei hat die Demonstration wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Maßnahmen aufgelöst.

Die Demonstration aus Sichtweise des Veranstalters der Demo

Die Zeitlos: Vielleicht möchtest du dich kurz vorstellen, damit die Leser*innen wissen, mit wem sie es zu tun haben und auch, was du mit der Demo am 30.01.2021 überhaupt zu tun hattest.

Nick Grüner: Mein Name ist Nick Grüner, ich bin der politische Sekretär der „Sozialistischen Jugend Tirol (SJ)“. Wir sind ein politischer Verein, der durch Aktivismus, aber auch durch parlamentarische Arbeit politisch aktiv ist. Diese Demonstration haben wir mit noch anderen Vereinen zusammen geplant, und unser Verein war dann eben auch der Veranstalter, und ich persönlich der Anmelder der Demonstration. Es sollte gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, gegen die Abschiebungen und für Aufnahmen von geflüchteten Menschen demonstriert werden.

Ging es um Abschiebungen generell oder war der Anlass die kürzliche Abschiebung in Wien, welche ja sehr stark auch in den Medien präsent war?

Die Demonstration ist schon länger geplant gewesen und wir haben drei oder vier Wochen davor dazu mobilisiert. Als diese genannte Abschiebung passiert ist, haben wir zusätzlich zur Demonstration aufgerufen, auch zusätzlich speziell gegen diese Abschiebung zu demonstrieren und haben sie miteinbezogen.

Wie viele Demonstrant*innen und Polizist*innen waren bei dieser Demo anwesend? War das Polizeiaufgebot angemessen?

Wir haben die Demo für 300 Personen angemeldet. Am Ende waren dann laut Polizei 600 Personen anwesend. Wir als Veranstalter glauben allerdings, dass es 800 waren. Polizist*innen waren am Ende ca. 150-200 vor Ort. Aufgrund der Corona-Situation und des doch etwas brisanteren Themas hat die Polizeipräsenz am Anfang auf jeden Fall gepasst. Im Laufe der Demo ist sie allerdings immer stärker geworden und auch militanter. Die Polizist*innen haben sich immer stärker bekleidet, sodass es immer mehr den Anschein gemacht hat, dass sie sich auf etwas vorbereiten. Am Ende war es dann doch mehr als erwartet.

Die Frage des Polizeiaufgebots ist deshalb vielleicht wichtig gewesen, da kurz vor der Demo verkündet würde der Schwarze Block hätte sich angekündigt. Was ist dieser Schwarze Block überhaupt?

Der Schwarze Block ist ein politisches Narrativ. Es handelt sich dabei eher um eine Zuschreibung als um eine Gruppierung oder einen Verein. Der Begriff ist eigentlich vom Politischen Gegenfeld der Linken, also der ÖVP, FPÖ aber auch der Polizei sozusagen in die Welt gesetzt worden. Er bezeichnet Demonstrant*innen, die sich schwarz kleiden, sich vermummen und sehr organisiert auftreten. Sie grenzen sich dadurch von anderen Demonstrant*innen ab. Ihnen wird nachgesagt, sie seien gewalttätig oder gewaltbereit und nur auf Krawalle auf Demos aus. Dies entspricht jetzt nicht unbedingt meiner Meinung, aber so beschreiben den Schwarzen Block Polizei und einige Boulevardmedien.

Die Demonstration gegen Abschiebungen verlief im Großen und Ganzen friedlich.

Nun kommen wir zur Demonstration selbst. Am besten wäre es, die Demo aus deiner/eurer Sicht in chronologischer Reihenfolge zu schildern.

Die Demo startete bei der Annasäule und war auf 14 Uhr angemeldet. Ich habe als Veranstalter zuvor mit dem Einsatzleiter der Polizei gesprochen. Jener hat mich darauf hingewiesen, dass eben die Abstände eingehalten werden sollten etc. Dies haben wir auch alles durchgesagt. Es hat jeder der Demonstrant*innen eine Maske getragen, großteils FFP2-Masken und auf den Abstand wurde so gut geschaut wie es eben unter den Umständen einer Demonstration möglich ist. Um 14:30 Uhr hat sich dann der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Wir sind über den Marktgraben bis zum Adolf-Pichler-Platz, wo sich auch die ÖVÜ-Zentrale befindet. Dort gab es eine Zwischenkundgebung. Es ging weiter über die Anichstraße, an der FPÖ-Zentrale vorbei. Dort ist der Einsatzleiter auf mich zugekommen und hat gesagt im Schwarzen Block würden die Abstände nicht passen. Also er hat explizit den Schwarzen Block herausgehoben. Ich habe ihm versichert, dass wir unser Bestes tun. Ich bin dann auch wieder in die Demo hinein gegangen und habe die Leute aufgefordert, sie sollen Abstand halten. Die haben sich auch so gut es eben ging versucht auseinanderzubewegen, aber anscheinend hat es dem Einsatzleiter nicht gereicht.

Ich habe dann mit ihm diskutiert, dass die Abstände in der gesamten Demo die gleichen wären, da er ja explizit nur den Schwarzen Block herausgehoben hatte und ja nur dort die Abstände nicht passen würden. Er meinte, dass ihm die Abstände ansonsten passen würden, weil ja Masken getragen würden. Aber beim Schwarzen Block, wo natürlich auch Maske getragen worden sind, wäre er ihm viel zu gering gewesen. Man hat dann bemerkt, wie sich die Polizei aufgerüstet hat. Die Situation war sehr undurchsichtig, man wusste nicht genau was passiert. Bei der Tempelstraße-Ecke Gaißmayerstraße hat man schon aus der Entfernung gesehen, wie sich dort viel Polizei formiert. Diese haben, als wir vorbeigegangen sind, einen Teil der Demo eingekesselt. Ich selbst habe mich mit rund 100 anderen vor dieser eingekesselten Gruppe befunden. Wir anderen wurden aufgefordert weiterzugehen. Der Großteil der Demo hat sich hinter den Eingekesselten befunden. Der Einsatzleiter kam wieder zu mir und verkündete, dass sie den eingekesselten Schwarzen Block wegen Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen auflösen würden. Ich habe auch angeboten noch einmal mit den Leuten zu reden, damit alles normal weiter gehen kann. Der Einsatzleiter wollte dies aber nur zulassen, wenn er zunächst die Identität von jedem und jeder in dem Kessel feststellen lassen könne. Ich habe gesagt, dass das nicht geht, weil niemand etwas gemacht hätte oder sich falsch verhalten hätte. Nach dem er mich aufgefordert hat, die Demo aufzulösen, hat er sie dann fünf Minuten später selbst offiziell aufgelöst.

In dem Moment sind dann die Einsatzkräfte näher auf die Eingekesselten zu und haben sie zusammengedrängt. Nun war natürlich der Corona-Abstand überhaupt nicht mehr einzuhalten. Die Polizist*innen haben angefangen zu schubsen und versucht, Leute aus der Menge zu ziehen. Es gab dann eine kleine Konfrontation mit den beiden vorderen Fronten, also der vordersten Front der Eingekesselten und den Polizist*innen. Daraufhin ist von Seiten der Polizei Pfefferspray eingesetzt worden, der aber eben viel zu viele Leute getroffen hat. Es ist dann eine ziemliche Panik ausgebrochen, Leute haben herumgeschrien. Sie haben sich ja auch nicht wirklich bewegen können, da sie eingekesselt waren. Es war ein ziemlicher Tumult, Leute sind am Boden gelegen, Schlagstöcke sind eingesetzt worden. Menschen mit verquollenen Augen sind aus dem Kessel herausgekommen. Eine Frau war mit blauen Flecken übersäht. Sanitäter*Innen wurde der Zutritt zu Verletzten verweigert mit der Aussage „die würden das schon packen“. Es war eine komplett unübersichtliche Situation, und auch die Polizei schien keine Kontrolle mehr darüber zu haben. Ich selber war außerhalb des Kessels. Wir wurden auch von diesem weggedrängt und von Polizist*innen dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen. Die Leute wollten aber nicht gehen, da sie sich mit den eingekesselten solidarisieren wollten. Erst als die Polizei begonnen hat Anzeigen an die Umstehenden auszuteilen, hat sich die Versammlung rundherum langsam aufgelöst. Ein kleiner Teil des Kessels hat sich geweigert, ihre Identität herzugeben. Diese sind dann von der Polizei verhaftet worden.

Etwa 90 Geflüchtete befinden sich derzeit im Abschiebelager Bürglkopf in Tirol, abgelegen auf 1.250 Metern Höhe. Die Demonstrant*innen fordern die Schließung des Lagers.

Gab es noch weitere Anzeigen außer gegen jene, die bis zum Schluss geblieben sind?

Ja, es gab insgesamt auf der Demo fast 150 Anzeigen. Manche konnten aus dem Kessel herauskommen, da die Polizeikette kurz unterbrochen war. Die anderen Eingekesselten haben großteils eine Anzeige bekommen, da die Zahl der Anzeigen ziemlich genau mit der Anzahl der eingekesselten Menschen übereinstimmen sollte. Sie haben die Leute aus dem Kessel auch nur gehen lassen, nachdem ihre Identität erfasst war. Wenn man dies verweigert hat, ist man verhaftet worden. Es gab insgesamt 15 Anzeigen wegen “versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt”, eine wegen “versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung”, die restlichen Anzeigen betrafen die Nichteinhaltung der Covi-Maßnahmen.

In einem Bericht der Schwarzen Feder auf Instagram ist von den Verhafteten die Rede und deren Erfahrungen im Anschluss an die Verhaftung. Was hat es damit auf sich?

Diese Situation ist gerade noch ziemlich undurchsichtig. Die meisten sind mittlerweile wieder freigelassen worden, weil man Personen nicht länger als 48 Stunden ohne treffenden Grund festhalten darf. Da wird dann ein Richter darüber entscheiden. Zwei Personen allerdings haben immer noch nicht ihre Identität preisgegeben. Die Polizei vermutet, dass es sich um ausländische Personen handelt. Und damit sie die Leute nicht freilassen müssen, haben sie sie nun dem BFA unterstellt, das ist das Bundesamt für Fremdenwesen. So können diese nun länger festgehalten werden, weil sie jetzt quasi als Flüchtlinge gelten. Das ist eine ziemlich komische und schlimme Situation.

Die Demo hat auch medial Wellen geschlagen. Was hältst du von der Berichterstattung der Medien? Letztendlich gibt es ja „zwei Seiten“ der Ereignisse, die der Polizei und eure. Findest du, die Medien haben sich auf eine Seite geschlagen?

Am Anfang war ich echt enttäuscht, weil am selben Tag am Abend die Überschriften bloß „Polizist verletzt“ etc. waren. Aber am nächsten Tag hat es sich dann eingependelt, sodass beide Seiten erwähnt wurden. Bei manchen Zeitungen bin ich allerdings etwas enttäuscht, dass sie die Aussagen der Polizei etwas mehr gewichtet haben. Aber im Großen und Ganzen passt die Berichterstattung für mich. Ein Problem ist natürlich, dass kein unabhängiger Journalist oder Journalistin anwesend war, der oder die das Geschehen objektiv hätte darstellen können, denn zurzeit steht eben einfach Aussage gegen Aussage. Zum Glück melden sich mittlerweile immer mehr Demonstrant*innen und auch Passant*innen mit Augenzeugenberichten, die sogar auch schon in der Krone erwähnt wurden.

Wie läuft das ab mit den Journalist*innen, wenn man eine Demo anmeldet? Kommt da „automatisch“ jemand, oder muss man sich da als Veranstalter*in selbst darum kümmern?

Von allein kommt kein*e Journalist*in. Wir haben im Vorhinein ein so genanntes „Erviso (?)“ , also einen Aufruf an viele Zeitungen und Journalist*innen ausgesendet. Diese entscheiden dann selbst, wie groß sie das öffentliche Interesse für die Demo einschätzen, und ob sie hinkommen. Es war anscheinend auch ein Journalist der TT da, der ist aber leider nach ungefähr einer halben Stunde wieder gefahren, weil es irgendwo in Tirol einen Lawinenabgang gab, und er dorthin musste. Samstag ist eben auch eine blöde Zeit, weil da die Redaktionen unterbesetzt sind.

Wie hättest du dir gewünscht, dass die Polizei gehandelt hätte bzw. sich anders verhalten hätte, auch bei einem Verdacht ihrerseits von nicht eingehaltenen Corona-Regeln und einer daher angeblich notwendigen Auflösung der Demo?

Meiner Meinung nach hätte es gar keine Auflösung geben sollen. Wenn man sich im Vergleich zum Beispiel Wien anschaut, wo teilweise Beamt*innen mit Demonstrant*innen der Anti-Corona-Demos spazieren gegangen sind. Die meisten ohne Maske und den Mindestabstand sowieso nicht eingehalten. Der Innenminister sagt dazu, man müsse auf die Verhältnismäßigkeit schauen, damit nicht Unschuldige oder junge Menschen ins Kreuzfeuer geraten. Diese sehe ich genau bei unserer Demonstration nicht, weil einfach mit Gewalt eine Demo aufgelöst worden ist, wo diese Verhältnismäßigkeit einfach überhaupt nicht gegeben war. Es sind viele minderjährige Schüler*innen und auch normale Demonstrant*innen, die friedlich demonstriert haben, mit Polizeigewalt konfrontiert worden. Man muss auch sagen, dass die Nicht-Einhaltung der Covid-Maßnahmen, welche ja als Grund der Auflösung der Demo genannt wurde, eine Verwaltungsübertretung ist und nicht ein strafrechtliches Delikt, wie beispielsweise Körperverletzung. Also nichts wo man so hart durchgreifen sollte. Natürlich verstehe ich die Polizei insoweit, dass die momentane Corona-Situation auch für sie in Bezug auf aktuelle Demos natürlich nicht leicht ist. Aber bei uns war das Handeln der Polizei einfach eine Fehleinschätzung des Einsatzleiters. Man muss doch sagen, dass da gegen linke Demonstrant*innen lieber härter vorgegangen wird, als gegen verwirrte Coronaleugner*innen.

Ab wann fängt Gewalt auf einer Demo für dich an? Ab wann wäre es für die Polizei gerechtfertigt gewesen so zu reagieren, wie sie es getan haben?

Für mich fängt Gewalt da an, wo physisch Leib oder Leben eines Beamten oder einer Beamtin oder Demoteilnehmer*innen in Gefahr ist und es wirklich einen gegenwärtigen Angriff gibt. Also wenn man merkt, da fangen Menschen an zu prügeln, Beamte mit Sachen zu bewerfen, nach ihnen zu treten oder Ähnliches. Verbale Provokationen sind für mich noch kein Anlass für Gewalt. Da müssen die Beamten professionell genug sein das wegstecken zu können. Bei unserer Demo gab es aber keine dieser Anzeichen seitens der Demonstrant*innen, dass sie gewalttätig werden würden. Physische Konfrontationen mit der Polizei haben seitens der Demonstrant*innen erst angefangen, als die Polizei sie eingekesselt hat und Panik ausgebrochen ist.

Wir bedanken uns für das Interview!

Die Demonstrant*innen haben unter anderem Pyrotechnik verwendet.

Polizeigewalt oder übertriebene Darstellung durch Demo-Sensibelchen?

In Wien sind am Sonntag rund Zehntausend Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen stundenlang durch Wien spaziert, ohne sich an die Maskenpflicht oder den Mindestabstand zu halten. Eine Demonstration wurde vorab verboten. Dass die Polizei diesen „Spaziergang“ nicht mit Pfefferspray oder anderen gewaltsamen Mitteln aufgelöst hat, begründet der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl damit, dass eine Vielzahl von Demonstrierenden gewaltbereit war und dass zahlreiche Kinderwägen in der Menschenmenge zu sehen waren. Ein Eingreifen der Polizei hätte zu Ausschreitungen und einigen Verletzten geführt. Waren in Innsbruck zu wenige Demonstrierende oder zu wenige Kinderwägen bei der Demonstration dabei? War das Vorgehen der Innsbrucker Polizei gewaltsam und politisch motiviert? Oder haben der Wiener Polizeipräsident und der Innsbrucker Polizist, der sich für ein Telefonat mit uns Zeit genommen hat, Recht?

Auf diese Fragen können wir wegen der beiden gegensätzlichen Perspektiven auf die Geschehnisse der Demonstration am Samstag letztendlich keine Antworten geben.

Text: Bianca Brodbeck, Claudia Ploner

Bilder: Melina Olivia Mitternöckler (Instagram; Twitter)

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