Am 10. April 2022 fand nach dem Ende des Quinquennats (der fünfjährigen Amtszeit des französischen Präsidenten) der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Dabei traten der amtierende Präsident Emmanuel Macron und seine Gegnerin Marine Le Pen gegeneinander an, wobei Macron mit 27,85 Prozent mehr Stimmen generieren konnte als seine rechtspopulistische Gegnerin (23,15 Prozent für Le Pen’s Partei). Dicht gefolgt hinter Le Pen liegt der Kandidat Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen Partei La France insoumise, der mit seinem prozentualen Erfolg von 21,95 Prozent nur knapp den zweiten Wahlgang verfehlte. Da keiner der Erstgenannten die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit erreichte, wird es am 24. April einen zweiten Wahlgang mit einer Stichwahl zwischen den zwei führenden Kandidat*innen geben.
Wie wird Frankreichs Präsident*in gewählt?
Das Wahlverfahren für das höchste Amt des Staatspräsidenten der Französischen Republik, erfolgt im Rahmen der präsidentiellen Demokratie in direkter Form von den wahlberechtigten französischen Bürger*innen. Wahlberechtigt sind jeder Franzose und jede Französin nach Vollendung des 18. Lebensjahrs und nach Eintragung in die Wahlisten. Erreicht ein Kandidat oder eine Kandidatin beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (also die Hälfte der abgegebenen Stimmen plus mindestens eine weitere), dann ist er gewählt. Ist dies jedoch nicht der Fall, kommt es zu einem zweiten Wahlgang genau vierzehn Tage später. Dieser zweite Wahlgang wird oft als Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidat*innen des ersten Wahlgangs, bezeichnet. Der oder die Kandidat*in, welche*r im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen generiert, ist gewählte*r Präsident*in.
Laut Artikel 7 der französischen Verfassung muss „Die Wahl des neuen Präsidenten der Republik […] spätestens zwanzig Tage und frühestens fünfunddreißig Tage vor Ablauf der Amtsdauer des amtierenden Präsidenten statt[finden].“ Aufgrund dieser Tatsache beginnt für den oder die neu gewählte*n französischen Präsidenten oder Präsidentin der Amtsantritt am 13. Mai 2022. Die Amtsdauer in Frankreich ist auf fünf Jahre ausgelegt. Verfassungsrechtlich festgelegt sind jedoch nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten eines Präsidenten oder einer Präsidentin zugelassen.
Wer kandidiert aktuell für das Präsidentschaftsamt?
Aktuelle Spitzenkandidat*innen für das Präsidentschaftsamt sind Emmanuel Macron von der liberalen Partei La République en Marche und Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National. Die von Macron gegründete La République en Marche („Die Republik in Bewegung“ auf Deutsch) ist eine liberale und pro-europäische Partei, die sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Männer in der Berufswelt sowie für Maßnahmen zur Steuersenkung einsetzt. Ideologisch ordnet Macron seine Partei dem„Progressivismus“ zu.
Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National, welche bis 2018 noch unter dem Namen der Front National bekannt wurde, erbte 2011 die Parteiführung von ihrem Vater, trat diese jedoch 2021 ab. Sie gilt als eine Gegnerin einer multikulturellen Gesellschaft. Le Pen sieht die potenzielle Gefahr, dass der Multikulturalismus schädliche Auswirkungen auf die französische Wirtschaft haben könnte. Allgemein verwendet die Rassemblement National rechtspopulistische und rechtsextreme Rhetorik. Gemäß dieser Haltung hält die Partei an den zentralen Gedanken des „préférence nationale“ fest, der schlichtweg den Nationalismus und somit das französische Volk bevorzugen soll. Weiteres ist hier auch nicht erstaunlich, dass Anhänger*innen der Partei den Slogan „Franzosen zuerst – Les Français d’abord“ vertreten.
Ursachen für rechtspopulistischen Wahlerfolg in Frankreich
Rechtspopulistische Parteien generieren europaweit seit geraumer Zeit enormen Stimmenzulauf. Genauer gesagt begann der elektorale Zuwachs für rechtspopulistische Parteien wie der Front National (FN) bereits in den 1970er Jahren. Durch diese Stärke, die bis heute immer noch omnipräsent ist, stellt der Rechtspopulismus ein Phänomen dar, das eine Herausforderung für die gegenwärtige Demokratie darstellt.
Die Ursachen dieses elektoralen Zuspruches innerhalb Europas sind multipel. Im Falle Frankreichs wird als primäre Ursache für den Erfolg der FN, die „Ent-Diabolisierung“ genannt. Hierbei versuchte Marine Le Pen die FN von ihrem rechtsextremen Image zu befreien. So schaffte sie es auch, die Partei inhaltlich neu auszurichten und diese neue politische Positionierung zu verbreiten und zu vermarkten. Als weiterer Grund für den elektoralen Erfolg der FN, wird die fokussierte Thematisierung der Umbrüche der französischen Gesellschaft verstanden. Die FN schafft es zudem, die gesellschaftlichen Veränderungen und Konflikte, die Frankreich betreffen, zu thematisieren und zur Schau zu stellen. Ein weiterer Grund, warum die FN so erfolgreich wurde, liegt in Marine Le Pens Strategie, das Parteiprogramm der FN mit den Bereichen der „Wirtschaft, [des] Laizismus, [der] Gleichheit und [der] Sicherheit“ auszuweiten und dadurch erheblich mehr Wähler*innen zu erreichen.
Wer wird Frankreichs Präsident*in werden?
Wie bereits angeführt wird es am 24.04.2022 eine Stichwahl zwischen Macron und Le Pen geben. Bisherigen Prognosen von Meinungsforschungsinstituten (wie dem OpinionWay) zufolge liegt dabei Macron um Haaresbreite vorne.
Dankenswerterweise hat mir Fabian Habersack, Post-Doktorand und Populismusforscher am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, eine Einschätzung hinsichtlich der französischen Präsidentschaftswahl und des Wahlausganges am 24.04.2022 abgegeben. Seiner Expertise zufolge gelang es Macron die zu vorige Präsidentschaftswahl von 2017 „mit einem klaren Vorsprung von gut 32 Prozentpunkten für sich [zu] entscheiden“.
Des Weiteren geht Habersack davon aus, dass:
„Macron […] in der ersten Runde besser abgeschnitten hat als es vielleicht den Anschein macht […]. Traditionell kommt es beim zweiten Wahlgang zu einer ähnlichen Dynamik wie 2016 zwischen Van der Bellen und Hofer, das bedeutet die moderaten Kräfte versammeln sich typischerweise hinter jenem Kandidaten (maskulin!) der nicht Le Pen heißt. Die ‚Verlierer*innen der ersten Runde haben teilweise bereits ihre Wahlempfehlungen abgegeben. Das ging bisher auf und hat Macron 2017 seinen Sieg beschert. Damals liefen viele konservative Wähler*innen von Fillon zu Macrons Partei über […].
Allerdings betont Habersack in seiner Einschätzung auch, dass dies in der heutigen Zeit (also im Jahre 2022) nicht mehr so einfach sei, denn:
„Erstens hat Macron ein Mobilisierungsproblem. Im konservativen Lager gibt es diesmal weniger abzuholen und die moderate linke bis linkspopulistische Wähler*innenschaft […] zeigt sich von der liberalen Wirtschaftspolitik Macrons der vergangenen Jahre enttäuscht. Der Median der französischen Wähler*innen liegt in wirtschaftspolitischen Fragen und der Frage nach dem Eingriff des Staates in die Wirtschaft relativ weit links. 2017 hatte Macron noch die überwiegende Mehrheit der Mélenchon-Anhänger*innen hinter sich. Das ist heute nicht mehr so klar, […] denn im ersten Wahlgang stimmte bereits ein Drittel der Angestellten und Arbeiter*innen für Le Pen. Bis zur Stichwahl wird also vor allem um die Mélenchon-Stimmen wahlgekämpft.“
Zudem beschreibt Habersack auch Le Pen, die
„versucht hat, den FN/RN von seinem rechtsextremen, antisemitischen Image zu trennen. Im Wahlkampf setzte sie vor allem auf Themen wie soziale Gerechtigkeit, die sinkende Kaufkraft und steigenden Lebenshaltungskosten vor allem im Kontrast zu Macrons liberaler Wirtschaftspolitik, um sich selbst und ihrer Partei einen zentristischen Anstrich zu verpassen. Als prominente Führungspersönlichkeit einer modernen rechtspopulistischen Kraft ist sie Expertin darin, auf ihren regionalen Wahlkampftouren die Basis mit rechtsradikalen Parolen zu mobilisieren und landesweit als moderate und ausgleichende Kandidatin der Mitte aufzutreten […]. “
Jedoch gibt es für Habersack noch einen relevanten Faktor, der das elektorale Ergebnis beeinflussen könnte, nämlich:
„[…] das Auftreten neuer, rechtsextremer Kandidaten bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl, wie Éric Zemmour. Werden die Ergebnisse von Le Pen, Zemmour, und Dupont-Aignan addiert, dann haben diesmal ein Drittel der Wähler*innen rechtspopulistisch gewählt. Diese Kandidaten mobilisieren quasi den harten Kern rechtsextremer Wähler*innen, was Le Pen den Rücken freihält, um moderatere Wähler*innen anzusprechen, ohne dabei massiv an Stimmen zu verlieren […].“
Somit gibt es für Habersack folgendes Fazit:
„Wenn die beiden Kandidat*innen in zwei Wochen wieder aufeinandertreffen, geht Macron ebenfalls wieder als Favorit ins Rennen, aber nach aktuellen Einschätzungen wird das Rennen wohl deutlich knapper.“
Wie die Stichwahl also letzten Endes ausgeht und wer das höchste politische Amt in Frankreich innehaben wird, werden wir also spätestens nach Übermorgen erfahren.
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