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Schafft Wahlumfragen endlich ab!

„Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden. Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.“

So kommentierte der deutsche Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel die sogenannte „Panne“ Armin Laschets von der Christlich Demokratischen Union (CDU) bei der Stimmabgabe zur deutschen Bundestagwahl vom 26. September 2021. Laschet hatte, angeblich aus Versehen, seinen Stimmzettel so gefaltet, dass seine Wahlentscheidung klar zu sehen war. Das wäre eigentlich nicht erlaubt, sagt Dr. Georg Thiel. Und zwar, weil dieser Akt andere Wählende beeinflussen würde.

Da stellt sich einem dann doch die Frage, wieso es gleichzeitig erlaubt ist, die ganze Zeit mit Wahlumfragen bombardiert zu werden. Wenn es eine Beeinflussung darstellt, im Wahllokal anderen zu zeigen, was jede*r von uns wählt – warum ist es dann keine Beeinflussung, wenn Monate vor der Wahl im Tagesrhythmus publiziert wird, wie viele Wähler heute diese oder jene Partei wählen würden?

Die Art und Weise der Beeinflussung

Dass Umfragen den Wähler beeinflussen, wird niemand abstreiten können. Die Befürchtung steht dabei im Raum, dass sich Menschen nicht mehr die Mühe machen, selbstständig ihre Meinung zu bilden. Einfach den Parteien zu folgen, die die meisten wählen, erscheint dann als ideologische Abkürzung, bei der keine Gedanken mehr an die eigene Entscheidung verschwendet werden müssen. So viele andere können ja nicht falsch liegen, oder? Auf diese Weise entwickeln die Umfragen ein gespenstisches Eigenleben, das jede*n von uns eine Art „Volkswillen“ suggeriert, der Konformitätsdruck auf jede*n von uns ausübt.

Klar, Beeinflussung ist erstmal nichts Schlechtes. Meinungsbildung bedeutet auch immer die Aufnahme und Verarbeitung von fremden Inhalten und Einflüssen. Das Problem an den Umfragen ist aber, dass sie uns letztlich keine Inhalte übermitteln, die für die Wahlentscheidung von Bedeutung sein sollten. Gleichzeitig nehmen sie aber eine übergeordnete Rolle in der Berichterstattung ein. Die Kritik des „Horse Race“ Journalismus, bei dem der politische Wettkampf zu einem Rennen um Prozentpunkte degradiert wird, ist keineswegs neu, aber nach wie vor relevant. Die politische Berichterstattung höhlt sich selbst aus, wenn es jeden Tag nur darum geht, wie viele Prozentpunkte Partei XY im Vergleich zum Vortrag verloren hat. Dabei rücken Themen und Parteiprogramme in den Hintergrund, während alle mit Umfragen beschäftigt sind.

Wobei, eine entscheidende Information liefern uns Wahlumfragen. Nämlich die, ob sich eine Partei oberhalb der 5%-Hürde bewegt. Dadurch, und weil sie uns erlaubt präzise Prognosen über mögliche Koalitionen anzustellen, ermöglicht sie vor allem eins: strategisches Wählen. Am strategischen Wählen gibt es wenig auszusetzen, jede*r Wähler*in will schon wissen, ob eine Partei realistische Chancen hat ins Parlament einzuziehen oder welche Koalition jede*r Wähler*in mit seiner Stimme verhindern kann. Zwingend notwendig sind Umfragen dafür aber nicht, da sie früher auch weniger salient waren.

Doch kommen wir nun zum großen ABER:

Erfolg ist nicht gleich Beliebtheit

Sobald Politiker*innen anfangen sich nach Umfragewerten zu richten, wird ihr Horizont zwangsläufig kurzfristiger und beschränkter. Die Ergebnisse der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute werden viel häufiger veröffentlicht, als die Früchte politischen Handels reifen können. Um also mitzuhalten, brauchen Parteien (Politiker*innen) schnelle, medienwirksame Erfolge. Und wie werden solche Erfolge erreicht? Auf jeden Fall nicht durch langen Atem bei komplexen Gesetzgebungsprozessen oder Verhandlungen. Vielversprechender sind da PR-Taktiken, bei denen der halbe Staatshaushalt für „Message-Control“ und Inseratenkorruption draufgeht, um die Regierung möglichst gut darzustellen.

Deutlich macht das auch ein typisches Beispiel. Ein Politiker geht in Gummistiefeln durch Flutgebiete und lässt sich von Journalist*innen dabei ablichten. Daraufhin steigen seine Beliebtheitswerte, obwohl seine Anwesenheit dort überhaupt nichts veränderte. Hätte derselbe Politiker sich Jahre vorher um den Katastrophenschutz gekümmert, wären die Folgen vielleicht weniger dramatisch gewesen aber seine Beliebtheitswerte hätten nicht in demselben Maße profitiert. Am Ende gewinnt dann etwa ein Gerhard Schröder im Jahre 2003 auch deshalb die Wahlen, weil er sich mit Gummistiefeln als „Anpacker“ und Helfer inszeniert. Seitdem kommt keine Flutkatastrophe mehr ohne Heerscharen von Journalist*innen, PR-Teams und sinnlos herumlaufenden Politiker*innen aus. Was damit verdeutlicht werden soll ist, dass gute Politik und gute Umfragewerte mitunter auf diversen Wegen erzielt werden. Klar, dafür können Wahlumfragen erstmal nichts, aber sie verstärken diese Dynamik.

Denn, und da müssen wir vor allem Journalist*innen in die Pflicht nehmen, Politiker*innen werden vermehrt auf Basis von Umfragewerten bewertet. So wird dann jemand wie der damalige Klubobmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Reinhold Mitterlehner, von seiner eigenen Partei zum Rücktritt bewegt, aufgrund schlechter (aber gefälschter) Umfragewerte. Und das, obwohl er die „richtigen“ Maßnahmen auf den Weg bringen wollte. Im Endeffekt werden also langfristige Strategien und Maßnahmen, kurzfristigen Gewinnen geopfert – zum Leidwesen aller Bürger und des Staates. Der Shareholder-Value lasst grüßen!

Direkt Demokratisch Regieren?

Nun gibt es ja den Einwand, dass Umfragen demokratisch sind. Die Befragung des Volkes sei ein wichtiger Ratgeber für Politiker*innen, die auch abseits von Wahlen mit dem*r Wähler*in in Kontakt treten. Abgesehen davon, dass Umfragen eine sehr einseitige Form des Austauschs darstellen, führt dieses Argument in das Fegefeuer des Populismus. Warum sich auf Umfragen verlassen, wenn die Bürger heutzutage direkt abstimmen könnten? Dann wären keine Berufspolitiker*innen mehr von Nöten und es hätte sich eine „direkte“ Demokratie etabliert. Warum das nicht wünschenswert ist, wissen wir spätestens seit dem Brexit-Referendum und den Forderungen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) nach mehr „direkter Demokratie“. Politiker*innen, die sich auf den demokratischen Charakter von Umfragen berufen, machen also nichts anderes, als ihre eigene Kündigung zu schreiben.