Begin typing your search above and press return to search. Press Esc to cancel.

Die Lage in Syrien – ein aktueller Überblick

Wenn wir uns die aktuelle Lage in Syrien anschauen, sehen wir auf den ersten Blick Chaos. Auf den zweiten Blick sehen wir weiterhin Chaos. Und wenn wir dann im Detail hinschauen, sehen wir noch mehr Chaos. Die Situation heute in Syrien ist auf der einen Seite ein autoritärer Staat mit Unterstützung von noch mächtigeren autoritären Staaten und auf der anderen Seite eine Zahl von Flüchtlingen, die einen schaudern lässt.

Überblick politische Lage

Das Gebiet des Staates Syrien vor dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 2011 ist heute unterteilt in verschiedene Besatzungszonen. Ungefähr zwei Drittel des Landes sind wieder unter Kontrolle von Bashar Hafez al-Assad. Mit Unterstützung von Vladimir Putin, dem russischen Präsidenten, auf der einen Seite und der islamischen Republik Iran auf der anderen Seite gelingt es dem sogenannten „Präsidenten von Syrien“ den jetzt schon über zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg immer mehr auf seine Seite zu schlagen.

Das Gouvernement Idlib

Die bewaffnete Opposition, die sich nach der Eskalation des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 gegen die syrischen Streitkräfte auflehnte und einige Gebiete für sich gewinnen konnte, existiert heute nur noch in dem relativ kleinen Gebiet von Idlib. Dort herrscht seit 2020 eine Waffenruhe, die durch die Türkei und Russland ausgehandelt wurde. In Idlib selbst regieren verschiedene Islamisten-Milizen. Unter ihnen ist die Gruppe „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ die Mächtigste. Sie wird von vielen Analysten*innen als syrischer Zweig der Al-Qaida angesehen.

Rojava – das de facto autonome Gebiet in Syrien

In Nord- und Ostsyrien beherrschen die syrischen demokratischen Kräfte (SDF) große Gebiete, die unter dem kurdischen Wort „Rojava“ zusammengefasst werden. Die dortigen Milizen setzen sich zusammen aus kurdischen, sunnitisch-arabischen, kurdisch-turkmenischen und assyrisch-aramäischen Einheiten. Die politisch Verfeindeten, aber ethnisch gleichen Völker der Assyrer und Aramäer verbündeten sich zur Erhaltung ihres Volkes gegen Assad. Innerhalb der kurdischen Einheiten (YPG), gibt es eine relativ große Anzahl von Soldatinnen, welche als Frauenverteidigungseinheiten (oder YPJ) zusammengefasst werden.

Die syrischen demokratischen Kräfte waren mit der Hilfe der USA die Hauptverantwortlichen für die Vertreibung des Islamischen Staates aus dieser Region. Nachdem Trump den „Sieg gegen den IS“ verkündete, wurde die Hilfe für Rojava eingestellt und die Menschen dort wurden der Barmherzigkeit von al-Assad und Erdogan überlassen. Nennenswert ist, dass die SDF keinen von Syrien separaten Staat fordern, sondern lediglich autonome Rechte innerhalb des syrischen Staates. Obwohl zurzeit mit Assad Verhandlungen im Gange sind, kommt es von seiner und der Seite des Irans immer wieder zu Angriffen auf kurdische Gebiete. Syriens „Präsident“ möchte das Gebiet Rojava so schnell wie möglich wieder unter seinem Besitz bringen, wohingegen ihm autonome Rechte für die SDF nur von geringer Wichtigkeit sind.

Türkei

Im Oktober 2019 startete die Türkei die Operation „Friedensquelle“. Es wurde eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ innerhalb des Gebietes der SDF errichtet. Die Aktion war den Vereinten Nationen (UN) bekannt gewesen und es gab auch eine telefonische Absprache zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Als Grund für den Eingriff wurde der Schutz gegen den Terrorismus und die Errichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der Türkei angegeben. Die Türkei unter Erdogan wirft der kurdischen YPG Verbindungen mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Diese wird international als terroristische Organisation angesehen. Der Türkei wird wiederum von Amnesty International vorgeworfen, Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung vollzogen zu haben. Der wahre Grund für die Sicherheitszone soll nämlich eine Vertreibung der Kurden von der türkischen Grenze sein.  Durch starke internationale Kritik wurde nach acht Tagen ein Waffenstillstand vereinbart, welcher heute fragiler denn je ist. Erdogan äußerte in letzter Zeit einige Invasionsdrohungen gegen Nordsyrien. Er hielt auch Unterredungen mit Putin und Biden ab, über einen möglichen Eingriff in die Region.

Israel

Auf der anderen Seite kommt es zunehmend zu israelischen Luftangriffen auf Stützpunkte der iranischen Milizen und der libanesischen Terrormiliz Hisbollah in Syrien. Der Iran und die Hisbollah sind Unterstützer des Regimes von Assad, da sie zusammen dem schiitischen Zweig des Islams angehören. Beide Seiten sind mit Israel verfeindet und trachten nach der Vernichtung des jüdischen Staates. Die israelischen Luftangriffe werden von den seit 1967 eroberten Teilen der Golan-Höhen in Syrien abgefeuert. Donald Trump erkannte diese Gebiete im Jahre 2019 als israelisches Staatsgebiet an und wurde deswegen international kritisiert. Die Europäische Union (EU) erkennt Israels Anspruch auf die genannten Gebiete weiterhin nicht an.

Das Assad-Regime

In Syrien regiert seit dem 17.Juli 2000 Bashar Hafez Al-Assad als Präsident. Er übernahm diese Rolle von seinem Vater Hafez Al-Assad, welcher von 1971 bis zu seinem Tod im Jahr 2000 als autoritärer Präsident regierte. Bashar Al-Assad studierte vor dem Tod seines Vaters Medizin und arbeitete danach als Doktor im Militär. Anschließend zog er nach London, um dort weiter zu studieren. Im Westen hofften die Menschen nach dem Tod von Hafez AL-Assad und der Machtübernahme seines Sohnes auf eine Besserung der demokratischen Verhältnisse in Syrien. Abgesehen von einigen Versprechungen und symbolischen Aktionen blieben diese Verbesserungen jedoch aus.

Auch heute noch sehen wir symbolische Aktionen, die eine Demokratie vorgaukeln, aber eigentlich eine Verspottung des Westens darstellen. Am 26.Mai 2021 gab es in Syrien eine Präsidentschaftswahl, welche Bashar Al-Assad mit 95,1 Prozentpunkten gewann. International wird sie aber als Scheinwahl angesehen, da große Teile der Bevölkerung nicht wählen durften, demokratische Oppositionen nicht teilnehmen konnten und stattdessen nur Blockparteien wählbar waren. Von einer Demokratie kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein.

Trotzdem ist Assads Lage zurzeit sehr stabil. Er hat starke Unterstützer hinter sich: Russland und den Iran. Die Rebellen wurden bis auf das Gouvernement Idlib zurückgedrängt. Die Amerikaner haben sich aus Nordsyrien zurückgezogen und jetzt beginnen sich sogar die umliegenden arabischen Staaten dem Diktator wieder anzunähern. Saudi-Arabien, das zu Beginn des Krieges Assad-feindliche sunnitische Rebellen finanziert hatte, plant nun eine saudische Botschaft in Damaskus zu errichten. Die Vereinigte Arabische Emirate und der Oman haben solch eine Botschaft schon vor Ort. Des Weiteren strebt Ägypten eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga an. Ganz wie vor dem Krieg ist es für Assad allerdings noch nicht. Im August 2021 trafen sich einige Repräsentant*innen von wichtigen Ländern des Nahen Osten in Bagdad. Darunter waren Ägypten, Jordanien, Katar und die lang verfeindeten Staaten Saudi-Arabien und der Iran anwesend. Syrien war hier jedoch nicht einmal eingeladen.

Situation der syrischen Flüchtlinge

Flüchtlingskinder in Idlib von Ahmed Akacha

Die Situation der Flüchtlinge innerhalb und außerhalb von Syrien ist prekär. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (auf Englisch: United Nations High Commissioner for Refugees und abgekürzt UNHCR) gab es Anfang 2021 weltweit 6,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. In etwa eine Million davon sind in die EU geflohen, wobei davon ca. 770.000 in Deutschland gelandet sind. Die Türkei hat hinsichtlich der Aufnahme bei Weitem die meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen (69%), gefolgt von Libanon (16 %) und Jordanien (13%). In Syrien selbst gibt es ca. 6,7 Millionen Binnenflüchtlinge, das heißt Zivilisten, welche innerhalb ihres Landes auf der Flucht vor Konflikten, Gewalt oder allgemeinen Menschenrechtsverletzungen sind.

Aktuell ist die Lage der Menschen in Idlib am besorgniserregendsten. Die Hälfte aller Menschen dort sind Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens.  Es gibt nur noch eine offene Verbindung, wo Hilfsgüter der UN in das Land kommen können. Alle anderen Routen wurden durch Russland und Assad gesperrt, um die Rebellen unter Druck zu setzen. Jetzt wird auch die Schließung der letzten Route befürchtet, welche von der Türkei nach Idlib führt. Dies könnte die Rebellen zu aggressiven Handlungen drängen und Assad und Putin einen Vorwand geben, die Region zu erobern. Geschützt wird Idlib allerdings von mehr als 10 000 türkischen Soldaten.

Die meisten Geflüchteten im Ausland sind nicht bereit zurückzukehren. Einige fürchten die Folterungen durch syrische Geheimdienste, welche unter anderem von Amnesty International dokumentiert sind. Jugendliche haben Angst in den Wehrdienst geschickt zu werden und an der Front zu landen. Andere sehen einfach keine Perspektive in dem Land, wo sie alles verloren haben.

Bei den Binnenflüchtlingen sieht es etwas anders aus. 750.000 Geflüchtete sind in den ersten sechs Monaten von 2018 heimgekehrt. Das klingt vielversprechend, wenn wir uns nicht die Zahlen von einer anderen Perspektive aus anschauen. Im selben Zeitraum sind insgesamt nämlich 920.000 Menschen innerhalb des Landes zu Flüchtlingen geworden.

Was noch dazu kommt, ist, dass Assad 2018 ein Dekret erließ, durch das jeder Binnenflüchtling und ins Ausland Geflohener von seinem Besitz enteignet wurde, wenn er*sie sich nicht in einem gewissen Zeitraum persönlich bei der Behörde meldete. Das soll speziell Mitglieder der Opposition treffen, da für sie eine Rückkehr ohne Verhaftung oder Ermordung nicht möglich sein wird.

Der Konflikt in Syrien dauert nun schon so lange an wie der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen. Kinder sind in diesem Krieg geboren worden und dieselben Kinder starben in diesem Krieg. Die Prognose für die Zukunft Syriens kann nur ein Polizeistaat, unter der Kontrolle Bashar Hafez al-Assads, sein. Aber vielleicht ist das besser als ein alles zerfressender Krieg. Vielleicht ist es besser für die Kinder Syriens in einem Polizeistaat groß zu werden, als unter Bombenbeschuss zu verhungern. Es ist allerdings leicht, aus einem beheizten Raum in einem der reichsten Länder der Welt, Urteile zu treffen, aber im Endeffekt habe ich keinen blassen Schimmer, was gut oder schlecht für die Zukunft Syriens ist.

Beitragsbild: Ahmed Akacha