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Inseratenprostitution, systembedingt

„Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten.“ Dieser legendäre Satz von Heinz-Christian-Strache aus dem Ibiza-Video hat einen wahren Kern: In Österreich ist positive Berichterstattung offenbar in manchen Medien käuflich, und zwar über sogenannte „Gegengeschäfte“ bei der Vergabe von Inseraten. Worum es in der Affäre rund um die Boulevard-Zeitung Österreich und die Kurz-ÖVP wirklich geht und welche Lehren daraus gezogen werden müssen.

Österreich wird aktuell von einem der größten Skandale seiner innenpolitischen Geschichte erschüttert. Die Korruptionsaffäre um Sebastian Kurz‘ „Familie“ aus Beratern , Günstlingen und Trittbrettfahrer*innen ist ein Produkt kollektiver moralischer Selbstaufgabe, welche sich nur formaljuristisch hinter der Unschuldsvermutung verstecken kann. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre entdeckten Chatprotokolle zeugen von Verwendung von Steuergeld für – ja, nicht einmal Parteizwecke, sondern zunächst lediglich persönliche Vorteile für Kurz und sein Umfeld.
Mit Steuergeld bezahlte verfälschte Umfragen, die den eigenen Parteichef beschädigen sollen, über Inseratengeschäfte prominent in Zeitungen platziert – wieder einmal tun sich in Österreichs Spitzenpolitik menschliche Abgründe auf. Die mediale und politische Auseinandersetzung drehte sich daher in den letzten Tagen zurecht vordergründig um die beschuldigten Personen, befeuert dadurch, dass Sebastian Kurz die Führung der Partei und des Parlamentsklubs behält und auch seine Vertrauten weiterhin Spitzenpositionen besetzen.

Enden wollender Überraschungseffekt

Der öffentliche Befund über die fehlende moralische Integrität vieler involvierter Personen ist weitgehend abgeschlossen. Die Ermittlungen der WKStA zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen werden wohl noch länger andauern. Die jahrelang gehegte Vermutung, dass man sich in Teilen der österreichischen Presse offensichtlich positive Berichterstattung über Inseratengeschäfte kaufen kann, scheint sich jedenfalls endgültig bestätigt zu haben. Oder wie es bereits der ÖVP-Politiker und Präsident des Nationalrates, Wolfgang Sobotka, Ende 2020 ungeniert im Boulevard-Sender oe24.tv sagte: „Für‘s Inserat gibt‘s ein Gegengeschäft“. Der Moderator Wolfgang Fellner, Chef der Österreich-Mediengruppe, zu der unter anderem die gleichnamige Zeitung und oe24.TV gehören, bekräftigte: „Ja, natürlich“. Fellner ist Beschuldigter im WKStA-Verfahren, genauso wie Sobotkas Partei. Die Sachlage scheint klar – Zeit, die Diskussion von der reinen Aufzählung in Richtung einer Korrektur der Missstände zu verlegen.

Root Cause

Österreich hat seit 1975 eine staatliche Presseförderung. Der Gedanke dahinter ist simpel: Medien als Stützpfeiler unserer Demokratie sollen nicht abhängig von Geldgebern sein, die sich für ihr Geld „Gegengeschäfte“ erwarten. Vor allem Printmedien können mit ihren Einnahmen und der regulären staatlichen Förderung allein jedoch häufig nicht überleben. Aus diesem Grund hat sich ein Parallelsystem etabliert: Presseförderung via Inseratschaltungen. Nach einer Studie des Medienhauses Wien wurden durch die türkis-grüne Bundesregierung 2020 33,6 Millionen Euro für Inserate ausgegeben. Mehr als die Hälfte davon floss an die Boulevardblätter Kronen Zeitung, Österreich und Heute. Die Kriterien, wonach diese Gelder verteilt werden, sind im Gegensatz zur regulären Presseförderung nicht nach dem Presseförderungsgesetz von 2004 geregelt, sondern völlig intransparent.
Das Medienhaus Wien erhob auch, wie viel 2018 die damals von ÖVP und FPÖ geführten Ministerien ausgaben, um Leser*innen einer bestimmten Zeitung zu erreichen. Das Ergebnis: Pro Leser*in von Österreich wurden etwa 5,15 Euro ausgegeben, für Der Standard lag dieser Betrag bei lediglich 0,89 Euro – noch weniger als für die Bundesländerzeitungen Tiroler Tageszeitung (1,67) und Salzburger Nachrichten (1,9). Über die Gründe für diese Art der Verteilung von Steuergeld lässt sich nur spekulieren – nicht erst seit etwas mehr als einer Woche ist ein mögliches Kriterium ins Zentrum gerückt, und zwar unterschiedlich hohe Potenziale für „Gegengeschäfte“ in Form von wohlwollender Berichterstattung.

Wurzelbehandlung

Die Funktionalität eines Systems zeigt sich dann am besten, wenn skrupellose Menschen versuchen, es auszureizen und zu ihrem eigenen Vorteil zu missbrauchen. Der Befund ist klar: Österreichs Medienförderungssystem funktioniert in der aktuellen Form nicht. Journalismus darf von den Subjekten seiner Berichterstattung in keiner Weise finanziell abhängig sein. Die Lösung muss sein: Zudrehen des intransparenten Inseraten-Geldhahns bei gleichzeitiger Erhöhung der nach objektiven Kriterien vergebenen Presseförderung. Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen findet sich der Punkt „Überprüfung der Kriterien der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnaher Unternehmen“ – jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Vorhabens.

 

Foto: Christian Mikes