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Human rights for future – Warum Klimaflüchtlinge nicht als Flüchtlinge anerkannt werden

Regionen, die am wenigsten am Klimawandel schuld sind, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Warum die EU deshalb endlich anfangen muss, Verantwortung zu übernehmen.

 

1,5 Grad Celsius – Diese Erwärmung soll das Maximum bleiben. Doch ist dieses Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 überhaupt noch zu erreichen? Laut dem neuen Sachstandbericht des Weltklimarates Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der am Montag, den 9. August 2021, erschienen ist, ist das stark zu bezweifeln. Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass wir diese bedeutsame Marke der Erderwärmung bereits 2030 erreichen werden – 10 Jahre früher als noch 2018 prognostiziert wurde. Ob eine weitere Erwärmung danach noch zu verhindern ist, ist in der Wissenschaft umstritten. Selbst wenn alle 190 Länder sich an das 2015 verabschiedete Klimaabkommen halten würden, steuern wir auf eine Erwärmung um drei Grad zu. Es droht sogar ein Temperaturanstieg um vier oder fünf Grad.

Mit diesem Klimabericht wird uns erneut vor Augen geführt, was die Nachrichten seit Wochen berichten. Gerade diesen Sommer sind die Auswirkungen des Klimawandels in allen Teilen der Welt unmittelbar spürbar – auch bei uns in Europa. Hitzewellen in Nordamerika, Waldbrände in Südeuropa, Unwetterkatastrophen in Teilen von Westdeutschland. Von der einen Sekunde auf die andere verlieren Menschen wegen Naturkatastrophen, Feuern und heftigen Umweltereignissen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage. Wenn der Klimawandel weiter so voranschreitet – und an dem „wenn“ gibt es laut dem IPCC wenig Zweifel – werden in nur wenigen Jahren große Teile der Welt unbewohnbar sein. Schon jetzt ist der Klimawandel schuld daran, dass jährlich Millionen Menschen fliehen müssen.

Der Klimawandel verursacht Migration direkt und indirekt. Naturkatastrophen und die Veränderung der Umwelt sind direkt sichtbare Folgen des Klimawandels. Menschen müssen aufgrund von Fluten, Hurricanes und Bränden von ihrem Zuhause evakuiert werden. Auch der Anstieg des Meeresspiegels, Hitzewellen und Bodendegradation sind unmittelbare Fluchtursachen. Aber der Klimawandel beeinflusst Migration auch indirekt. Dabei spielen ökonomische, politische und ökologische Faktoren zusammen. Zum Beispiel können Wasser- und Ressourcenknappheit auch zu politischen Konflikten oder zu Arbeitslosigkeit führen. Gründe für eine Flucht können also sehr unterschiedlich seine. Eine einheitliche Definition eines sogenannten „Klimaflüchtlings“ gibt es bisher nicht. Lediglich eine „Arbeitsdefinition“ der International Omission on Migration (IOM): “Environmental migrants are persons or groups of persons who, predominantly for reasons of sudden or progressive changes in the environment that adversely affect their lives or living conditions, are obliged to leave their habitual homes, or choose to do so, either temporarily or permanently, and who move either within their country or abroad.”

Allein 2018 mussten 17,2 Millionen Menschen wegen Naturkatastrophen umgesiedelt werden. Zur Veranschaulichung: das sind mehr Geflüchtete als Österreich und die Schweiz zusammen an Einwohnern verzeichnen. Die International Omission on Climate Change befürchtet, dass es im Jahr 2050 sogar über 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben könnte. Derzeit migriert ein Großteil dieser sogenannten „Klimaflüchtlinge“ innerhalb des eigenen Landes. Doch schon bald werden immer mehr Menschen aus Krisenregionen nach Europa kommen. Das Problem: nach europäischem Recht haben Klimaflüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl. Sie werden nicht als „Flüchtlinge“ anerkannt.

1951 einigten sich mehrere Staaten in Europa bei der Genfer Flüchtlingskommission auf eine einheitliche Definition eines „Flüchtlings.“ Sie ist noch heute Grundlage für Gesetze und Rechtsprechung der EU im Rahmen des Common European Asylum System (CEAS), dem gemeinsamen Asylabkommen.  Diese lautet: “Owing to well-funded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country.”

Klimaflüchtlinge sind hier nicht mitinbegriffen – denn 1951, wenige Jahre nach demzweiten Weltkrieg, war der Klimawandel längst nicht so präsent wie heute.  Die Folge: Klimaflüchtlinge, die nach Europa kommen, können kein Asyl beantragen. Ob diese 70 Jahre alte Definition heute noch zeitgemäß ist, lässt sich bezweifeln. Laut dem Brundtland Report „Our Common future“ aus dem Jahr 1987, welcher Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der EU-Mitgliedsstaaten formuliert, ist Gerechtigkeit – „Equity“ – ein wichtiger Teil der EU-Umweltpolitik. „Equity derives from a concept of social justice. It represents a belief that there are some things which people should have, that there are basic needs that should be fulfilled, that burdens and rewards should not be spread too divergently across the community and that policy should be directed with impartiality, fairness and justice towards these ends.”

Doch schon heute haben nicht alle Menschen dieselben Möglichkeiten und sind nicht gleich stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Auch von „Equity“ in der EU-Politik, kann meiner Meinung nach schwer die Rede sein, wenn Menschen, denen durch unseren Einfluss auf die Umwelt ihr zu Hause verlieren, kein Recht auf Asyl haben.

Doch die politische Debatte geht bisher nur schleppend voran. Erst 2009, mit dem Stockholm Paper, kam der Zusammenhang von Migration und dem Klimawandel erstmals zur Sprache. Zwischenzeitlich gab es sogar Anstöße für eine Reform des gemeinsamen Asylabkommens. Doch diese Ansätze wurden seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 schnell wieder verworfen. Die Debatte stagniert.  Doch der EU bleibt wenig Zeit. Das Ziel Gerechtigkeit können wir nur erreichen, wenn wir Verantwortung tragen. Die EU ist unter den größten Produzenten von Treibhausgasen. Wir müssen deshalb den Menschen, die unter anderem wegen unserem Verhalten, ihre Heimat verlieren, eine Perspektive bieten. Schweden und Italien haben schon vorgelegt und zumindest einen Schutzstatus für Klimaflüchtlinge eingerichtet. Andere Mitgliedsstaaten sollten sich diese Länder als Vorbild nehmen.

Eine Reform des Asylabkommens ist dennoch langfristig unausweichlich. Der IPCC Bericht zeigt: Der Klimawandel schreitet schneller voran als prognostiziert. Die Politik muss jetzt anfangen gegen den Klimawandel und die damit einhergehende Migration zu kämpfen. Aber Migration muss langfristig auch als ein Teil der Lösung des Problems gesehen werden und Klimaflüchtlinge müssen endlich auch als Flüchtlinge anerkannt werden.