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The European Green Deal: Eine Grüne Zukunft für Europa?

“I want Europe to be the first climate neutral continent in the world by 2050”- Ursula von der Leyen, Dezember 2019

Beeindruckende Worte, ambitionierte Ziele. Im Dezember 2019 verkündete die neu-erwählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „European Green Deal“. Spulen wir von diesem Zeitpunkt eineinhalb Jahre in die Zukunft, zeigen sich  Risse in diesem Green Deal, die nicht unbedingt unerwartet sind. Wie grün ist dieser Deal wirklich? Haben wir es hier mit einem weiteren Fall des sogenannten „Greenwashing“ zu tun? Eine kurze Analyse zum Thema.

Hauptziel des Green Deals ist es, eine „Umgestaltung der europäischen Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft“ vorzusehen und damit einhergehend die EU-weiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Um das zu verwirklichen, setzt die Union vor allem auf landwirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen in diesem Bereich. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen verglichen mit den Werten des Jahres 1990 um 55%  reduziert werden. Bis Juni dieses Jahres ist eine umfassende Prüfung aller unionsrechtlichen Politikinstrumente vorgesehen, sowie ein Europäisches Klimaschutzgesetz. All diese Informationen lassen sich aus der optimistischen Mitteilung der Europäischen Kommission vom Dezember 2019 erlesen. 

Um den Umfang dieses Artikels nicht zu sprengen, verweise ich daher auf genau diese unverbindliche Mitteilung, wo die Ziele der Union in Bezug auf den Klimaschutz der nächsten Jahrzehnte mehr oder weniger konkret vorgestellt werden: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/european-green-deal-communication_de.pdf.

All talk, no action

Das „PR-Projekt mit blumigen Worten“, wie der European Green Deal von Dr. Michael Bloss (Mitglied des Umweltausschusses, des Industrieausschusses und der US-Delegation im Europäischen Parlament) beschrieben wird, hat wenige konkrete Maßnahmen zufolge. Das vielversprechende (im Green Deal selbst versprochene) Europäische Klimagesetz, das es der Union ermöglichen soll, die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzuhalten, werde den Anforderungen und Erwartungen von Klimaexperten nicht gerecht. 

Der Green Deal – Wirtschaftswachstum + Klimaschutz = geht das?

Zunächst einige Probleme des Green Deals in seiner angekündigten Form. Der European Green Deal setzt auf Wirtschaftswachstum. „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie- für ein Wachstum, das uns mehr bringt, als er uns kostet“, verkündet Ursula von der Leyen. Mir scheint das ein grundlegendes Problem zu sein. Denn obwohl Wirtschaft natürlich nicht zu kurz kommen soll und kann (denn Finanzierung für klimapolitische Maßnahmen bedarf es wohl auch aus Steuern und andere aus dem Wirtschaftssektor stammenden Abgaben), steht das Konzept des Wirtschaftswachstums im Konflikt mit dem Klimaschutz. Dies mag  an der abstrakten Betrachtungsweise liegen – können  Realität und Theorie jedoch in diesem Bereich wirklich so weit auseinander liegen? Ja, man kann auf erneuerbare Energien setzen, wie es der Green Deal tut. Doch in Zeiten einer radikalen Umstellung gesamter Wirtschaftssektoren, wo derzeit nicht hinreichend Infrastruktur vorhanden ist, auf Wachstum zu setzen, scheint mir paradox. Von 0 auf 100 auf der Klimaschutzskala scheint mir Herausforderung genug, ohne nebenbei Wirtschaftswachstum zu versprechen. Ich bin ambitioniert, aber realistisch bin ich auch. Ohne Wirtschaftsexperte zu sein behaupte ich hier einen fehlenden Realismus zu erkennen. Ich vermute die Union könnte hier ihre eigenen Umsetzungsfähigkeiten verkannt haben, andernfalls könnte es sich um einen politischen Schachzug  handeln, um eine wertorientierte Politik darzutun und andere Länder in die gleiche Richtung zu treiben – gemeinsam sind Ziele leichter zu erreichen. Es können Klimaschutzräte eingesetzt werden, wo Wissenschaftler*innen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und Erfüllung der Ziele erläutern, so wie es das Europäisches Parlament und Rat getan haben. Doch als typische Ausweichstrategie ohne Verbindlichkeit scheint dieser eher dem guten Gewissen zu dienen als praktisch bedeutsam zu sein.

Ein weiteres zu bedenkendes Risiko ist, dass andere Länder die zugegebenermaßen ambitionierten Ziele der Union im Hinblick auf Treibhausgasemission und Klimaschutz nicht teilen. Damit besteht gewissermaßen eine Gefahr der Verlagerung der umweltschädlichen Tätigkeiten in Länder, wo weniger hohe Standards eingehalten werden müssen. Dadurch würde das „Image“ der EU als Klimaretter beibehalten , klimaschutztechnisch würde sich jedoch nicht viel tun. Dieses Problem erkennt auch die Kommission in ihrem Bericht zum Green Deal an und sieht für diesen Fall die Möglichkeit eines CO2-Grenzausgleichsystems vor. Ob dieses System den Weg in die Wirklichkeit findet, ist, im Hinblick auf die derzeit mangelnden verbindlichen Vorgaben, fraglich.

Kein Greenwashing

Dennoch ist der European Green Deal nicht als „Greenwashing“ zu bezeichnen, das würde zu weit führen. Denn „green“ sind die in ihm enthaltenen Ziele auf jeden Fall. Der Bericht der Kommission (siehe oben) enthält nicht nur detaillierte Analyse der Probleme der Union im Klimabereich, sondern auch Ideen zur Verminderung der Probleme. Zum Beispiel besagt der Plan: „Energieeffizienz muss im Mittelpunkt stehen“. Darauf wird Wert gelegt, da laut Europäischer Kommission 75% der Treibhausgasemissionen der EU durch die Energiegewinnung und -verbrauch entstehen. „Green“ sind die Ziele, aber die politische und praktische Durchsetzung lässt auf sich warten. Da der Plan noch nicht finalisiert ist, können hier nur Vermutungen in den Raum gestellt werden.

Keine verbindliche Verpflichtung zur Klimaneutralität

Das Europäische Parlament konnte sich im April 2021 nicht durchsetzen. Der Rat der Europäischen Union lehnt es ab, das Ziel der Klimaneutralität, so wie es stolz von Ursula von der Leyen angekündigt wurde, auch wirklich als verbindliches Ziel der Mitgliedstaaten der Union vorzuschreiben. Es ist meines Erachtens ein Zeichen der verbesserungsbedürftigen Motivation und fehlenden Ernsthaftigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Klimaschutz. Denn der Rat besteht aus Vertretern der nationalen Regierungen. Die Worte der Unionsorgane und Zielsetzungen der Europäischen Union mögen noch so wohlwollend sein; ohne Zustimmung der Ratsmitglieder haben sie keinen Nutzen. Das Europäische Klimagesetz hätte auch ein Recht auf Klimaschutz beinhalten können. Auch diesem stand der Rat entgegen.Das ist nachvollziehbar, träte dies nämlich ein, würde Klimaschutz als klagbares Recht eingesetzt, und damit höchstwahrscheinlich eine Klageflut verursachen. Dennoch ist das wieder ein Zeichen, dass Klimaschutz nicht so hoch priorisiert wird, wie er es werden sollte.

Und wie geht’s weiter?

Von mir kurzgefasst: Nicht genug und zu spät, wie all so viele klimaschutzrechtliche Maßnahmen. Klar existiert ein gewisses Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. Lässt die Union alles fallen und stürzt sich mit dem Kopf voran in Maßnahmen für den Klimaschutz, droht die Gefahr eines wirtschaftlichen Kollapses. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Zielsetzung des European Green Deals auf Wirtschaftswachstum baut, sei sie noch so unrealistisch. Biodiversitätsfördernde Maßnahmen und weitere umweltrechtliche Themen sind auch im Green Deal behandelt. Dass es eine solche Behandlung samt lösungsorientierter Maßnahmen überhaupt gibt, ist ein definitiver Schritt in die richtige Richtung. Dennoch (finde ich) hätte man bezüglich der Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht ein Ziel festlegen sollen, dessen Durchsetzungsmöglichkeit begrenzt  und dessen Erreichung unwahrscheinlich ist.„All or Nothing“, müsste die Devise lauten. Wirtschaftlich  komme  was wolle. 

Eifrig  wird nun das „Fit for 55“ Packet der Europäischen Kommission erwartet. Die Zahl 55 weist hierbei auf die 55% Reduktion der Treibhausgase bis 2030 hin. Im Juni 2021 soll es das Licht des Tages erblicken, und konkreten Maßnahmen spezifizieren, welche in den Mitgliedstaaten der Union zur Verwirklichung der Ziele umgesetzt werden. Werden wir es hier wieder mit „blumigen Worten“ zu tun haben, oder erwartet uns  eine realistische, zukunftsorientierte Lösung? Auf die Antwort müssen wir wohl noch ein paar Tage warten. 

 

Anmerkung: dieser Artikel stellt lediglich meine Gedanken zum Thema da. Ich bin weder Wirtschaftsexpertin noch Klimatologin; dieser Artikel ist meine Betrachtung des Sachverhalts. 

Beitragsbild: Pexels; Pixabay