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Kein Geld für Herrn Papperger

Ein Kommentar von Jimi Tammelleo

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russländische Präsident einen Sturm losgetreten. Es ist zunächst ermutigend zu sehen, wie viele Menschen sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung zeigen. Leider hat diese Welle der Solidarität auch eine Kehrseite: Seit dem verhängnisvollen Tag, dem 24. Februar 2022, erleben wir einen Werte- wenn nicht sogar Epochenwandel in unserer Gesellschaft.

Die Avantgarde dieser beunruhigenden Entwicklung bildet unter anderem auch Berthold Kohler, einer der Herausgeber(!) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein Auszug aus seinem Artikel machte Anfang März über die sozialen Medien die Runde. Zu Beginn des besagten Artikels nennt Kohler „Putinisten“ im gleichen Satz wie „Pazifisten“ – nur noch das Wort „und“ trennt diese beiden Gruppen. Aus Putin macht er ganz schnell das absolute Böse in Form des Herr der Ringe-Bösewichts Sauron. Wer die Film- und Buchreihe kennt, weiß, dass Mittelerde nur gerettet werden kann, wenn Sauron endgültig bezwungen wird. In Mittelerde gibt es folgerichtig auch keine Verhandlungen und Frieden herrscht erst, wenn Sauron tot ist. Wenn Putin Sauron und Russland Mordor ist, dann sind russische Menschen die „Orks“. Jene verabscheuenswürdigen Kreaturen, die bedenkenlos getötet werden können. So weit kommt Herr Kohler mit seinem Vergleich aber nicht, sondern überlässt ihn lieber seinen Leser*innen.

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Herr der Ringe

In J.R.R.Tolkiens Trilogie wird der fiktive Ort Mittelerde vom bösen Herrscher Sauron bedroht. Ziel Sauron ist es alle Bewohner Mittelerdes zu knechten. Dieser lebt im düsteren Land Mordor und kommandiert von dort aus seine Armeen, bestehend aus mordlustigen Orks. Bei Tolkien sind diese Wesen ausnahmslos bösartige, hässliche und brutale Kannibalen.

Das Diktatoren-Quartett

Der Artikel mag vielleicht extrem und skurril wirken, trotzdem veröffentlichte ihn eine große deutsche Tageszeitung wie die FAZ. Ohne den Filter der Redaktionen und Lektorate geht es im Internet mitunter noch ungehemmter zu. Pavel Mayer, ehemaliger Berliner Abgeordneter, kommt in einem Tweet zu dem Schluss, dass Hitler in Sachen bürgerliche Werte („civic values“) ein anständigerer Mensch als Putin war.

Ein weiterer Tiefpunkt sind die Aussagen des ehemaligen US-Botschafters in Russland, Michael McFaul. Dieser behauptete in einem inzwischen gelöschten Video des US-amerikanischen Nachrichtensenders MSNBC, dass der Unterschied zwischen Hitler und Putin der wäre, dass Hitler keine ethnischen Deutschen („ethnic Germans“) ermordet hätte. Putin hingegen würde jenes Volk töten, dass er eigentlich befreien wolle. Die Stoßrichtung solcher Vergleiche bleibt dabei rätselhaft. Geht es darum, wie beim Quartett zu sehen, wer jetzt wirklich der bösere Diktator ist? Oder, dass Putin vielleicht der „bessere Hitler“ wäre?

Das Ende der „Friedensdividende“

Diese Beispiele sind extrem, deswegen aber nicht weniger wichtig. Wir erleben gerade einen folgenreichen Wertewandel, der sich in der Bundesrepublik Deutschland wohl am eindrucksvollsten zeigt. Zerstreut sind die jahrzehntelang kultivierten Bedenken gegenüber einer Aufrüstung des Landes – die letzten Pazifist*innen haben sich bei der Partei Die Linke in den Winterschlaf zurückgezogen. Überall spricht man wieder von Held*innen und Tapferkeit, postet stolz Bilder bewaffneter Zivilist*innen.

Seit Kriegsbeginn werden jetzt auch aus Deutschland Waffen in die Ukraine geliefert. Doch wozu? Andere Länder hatten bereits davor damit begonnen – den Krieg verhindert hat das nicht. Im Gegenteil, Ziel der Waffenlieferungen ist und kann es überhaupt nicht sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Immerhin steht ihr mit Russland eine militärisch überlegene Atommacht gegenüber. Stattdessen zögern die Waffen das Kriegsende nur hinaus. Können wir das überhaupt wollen? Befürworter*innen solcher Waffenlieferungen, wie Prof. Carlo Masala, argumentieren, dass durch die Lieferungen die Verhandlungsoptionen der Ukraine gestärkt werden. Das mag vielleicht stimmen, trotzdem bedeuten sie auch eine Verlängerung des Leids und damit steigende Opferzahlen. Das man darüber so selbstverständlich hinwegsieht, ist in meinen Augen ein Fehler.

Ähnliches gilt auch für die angekündigten 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr und die in die Verfassung einbetonierte Übertreffung des 2%-Ziels der NATO. Was genau soll diese ungeheure Summe bezwecken? Bereits jetzt haben allein die europäischen NATO-Mitglieder einen sechsfach so hohen Wehretat (= das „Verteidigungsbudget“) wie Russland. Wozu also mehr Geld? Unsere heutigen Probleme zeigen ja, dass auch im Interesse der „Sicherheitspolitik“ die 100 Milliarden besser in Erneuerbaren Energien aufgehoben wären (siehe Gas- und Ölpreise). Doch selbst wenn man das kurz ausblendet, bringt uns eine noch so aufgerüstete Bundeswehr immer noch nichts außer Kosten. Denn solange sich die NATO nicht auflöst, kommt es eher zu einem Atomkrieg zwischen NATO (d.h. der USA) und Russland, als dass Deutschland durch die Bundeswehr gegen russische Invasoren verteidigt werden muss.

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NATO

Die NATO ist ein kollektives Verteidigungsbündnis, dass 1949 mit dem Ziel gegründet wurde, die Sowjetunion einzudämmen. Falls ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, kann er den „Bündnisfall“ ausrufen. In diesem Fall wird der Angriff als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten gesehen. Weil in der NATO auch die Atommacht USA Mitglied ist, könnte der Bündnisfall einen Atomkrieg bedeuten. Bis 2024 haben sich alle Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, 2% ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Paradoxerweise zeichnen Befürworter*innen einer Ausrüstung aber genau dieses Bild. Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, forderte jüngst einen „Iron Dome“ für Berlin, um uns vor russischen Raketenangriffen zu schützen. Armin Papperger, Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, sieht das im Interview bei Focus überraschenderweise ähnlich:

„Die Bundeswehr ist keineswegs einsatzbereit, die Landesverteidigung wird mit dem vorhandenen Material nicht funktionieren.”

Armin Papperger

Dass ein Waffenhändler/eine Waffenhändlerin am liebsten Waffen verkauft, dürfte allen klar sein. Aber dass Politiker*innen und Journalist*innen deren Forderungen einfach übernehmen oder sogar auf die Spitze treiben, sollte zu denken geben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt allen Ernstes, ob „der Kauf von Rüstungsaktien nicht vielleicht doch ethisch korrekt“ sei. Ethisch korrekt kann es kaum sein, aber mit den angekündigten Geldspritzen sicher lukrativ für Anleger*innen.

Das Janus-Gesicht der Rüstungsindustrie

Es bleibt nur zu hoffen, dass niemand den Imagekampagnen der Waffenhändler*innen auf den Leim geht. Denn nochmal, Rüstungskonzerne verkaufen am liebsten Waffen und das am liebsten an jede*n der oder die sie bezahlen kann. Investigative Europe hat am 17. März eine Recherche veröffentlicht, wonach EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, trotz eines Waffenembargos (also eines Verbots, Waffen zur Verfügung zu stellen) bis „mindestens 2020“ Militärgüter nach Russland geliefert haben. Das Waffenembargo wurde 2014 beschlossen, nachdem Russland unter anderem die Krim annektiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass diese Waffen auch gegen die Ukraine gerichtet werden könnten. Ganz zu schweigen von den sonstigen Völkerrechtsbrüchen und Machenschaften des Putinschen Machtapparats in Moskau. Allein schon deshalb sollten wir uns weigern, Menschen wie Armin Papperger und Konsorten auch nur einen Cent unseres Steuergeldes anzuvertrauen.

Wir retten die Welt nicht, indem wir mehr Waffen verkaufen und auch nicht, indem wir aufrüsten. Ein Blick in die USA und deren Geschichte sollte das deutlich machen. Die angekündigten Maßnahmen sollte man daher als das was sie sind sehen: ein Zeichen um des Zeichens willen, von dem die Falschen profitieren. Blinder Aktionismus angesichts einer Katastrophe, die uns unsere Ohnmacht vor Augen geführt hat.

In Solidarität mit allen Wehrpflichtigen und deren Angehörigen, sowie allen Opfern des Krieges.

Beitragsbild: Demonstration gegen den Ukraine-Krieg in London (Karollyne Hubert/Unsplash)