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Frauenquoten in der Politik: Längst überfällig oder überholt?

„Was ich von der Quote halte, so als junge Feministin? Furchtbar! Ich finde es asozial und unmodern, wenn Menschen nur nach ihrem Geschlecht beurteilt werden und nicht nach ihrem Können oder wie sie sonst so drauf sind. Ich bin da ganz auf CDU-Linie. Also fast. (…) Natürlich ist die Frauenquote blöd. Sie ist so ärgerlich wie der Gips, den man tragen muss, wenn man sich den Arm gebrochen hat. Es wär viel mehr Heißa-hopsasa ohne Gips. Aber wenn alles heile ist, kann der Gips weg.“

Margarete Stokowski

Die Frauenquote ist eines der umstrittensten Reformmittel in der Politik. Insbesondere in Deutschland und Österreich ist die Debatte groß. Den Konservativen ist die Quote zu progressiv, Linke und Feminist*innen finden eine Quotenregelung sei längst überholt – vor allem aufgrund der fortgeschrittenen Debatte über ein drittes Geschlecht und alternative Geschlechtsidentitäten. Obwohl beide Positionen grundlegend verschiedenen sind, die Kritik ist die gleiche: Durch die Quote würden bestimmte Personengruppen – seien es Männer oder Personen mit alternativer Geschlechtsidentität – diskriminiert werden. Dabei ist das doch genau das Ziel der Quote. Alle Menschen sollen gleichberechtigt in den politischen Prozess einbezogen werden. Was ist an der Kritik an der Quote dran und wie sinnvoll ist das Politikinstrument? Sollte eine Frauenquote in der österreichischen Politik verpflichtend eingeführt werden? Ein Interview mit der Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha von den österreichischen Grünen.

Die Zeitlos: Die Abgeordneten sind die direkten Vertreter*innen des Volkes und sollen die gesamte Bevölkerung politisch repräsentieren. Erachten Sie es als notwendig, dass Parlamente den Querschnitt der Gesellschaft abbilden?

Stephanie Jicha: Ja, wir als Grüne sehen das als Idealzustand. Das wäre für uns das große Ziel.  Neben dem Geschlechterverhältnis sind auch andere Merkmale wichtig. Was wir im Tiroler Landtag furchtbar vermissen sind Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund. Was das angeht, sind wir doch ein sehr elitärer und weißer Landtag in Tirol. Die Frauenquote wäre aber für den Anfang am einfachsten und am dringendsten zu regeln.

Das heißt, Sie sehen derzeit Handlungsbedarf bezüglich der Frauenrepräsentation in der österreichischen Nationalversammlung und auch hier im Tiroler Landtag?

Ja, wir sehen absolut Handlungsbedarf. Die Grünen Abgeordneten im Tiroler Landtag sind nicht paritätisch, weil wir zum Klub auch die Regierungsmitglieder mitzählen und wir zwei Frauen in die Regierung entsendet haben. So ist wenigstens die Regierung paritätisch. Das ist schonmal ein Meilenstein, aber dafür haben wir eben im Landtag drei Männer und eine Frau. Wenn andere Parteien es uns nachmachen würden, hätten wir definitiv ein ausgewogeneres Verhältnis. Das würden wir uns von allen anderen Fraktionen auch stark wünschen.

Bringt die Unterrepräsentation von Frauen im Parlament Probleme mit sich? Wenn ja, welche?

Es ist allgemein ein demokratiepolitisches Problem, wenn die Frauen die Hälfte der Gesellschaft ausmachen und dann unterrepräsentiert sind. Auch in der Praxis: Allein schon welche Themen eingebracht werden: Im Landtag sieht man, dass die Themen, die überwiegend weiße Männer ansprechen, viel prominenter, sind als andere. Etwa die Themen Elementarbildung oder Pflege. Das sind beides brennende Themen unserer Zeit, aber dem Themenkomplex Verkehr kommt immer mehr Aufmerksamkeit zu – einfach, weil das so ein männlich dominiertes Thema ist. Das macht sich auch in den Medien bemerkbar.  Auch das Thema Zitieren in Interviews und Nachrichtentexten. Wenn mehr Männer in Parlamenten vertreten sind, werden deren Aussagen öfters von Medien weitergegeben. Sie kriegen also auch mehr mediale Aufmerksamkeit und das spiegelt dann die Situation  von der Politik in der Öffentlichkeit wider. Man sieht: Das alles zieht einfach einen langen Rattenschwanz mit sich.

Finden Sie es notwendig, über gesetzliche Wege die Repräsentation von Frauen zu bewerkstelligen?

Ja, da gibt es keine Ausreden mehr. Dann werden auch die Letzten merken, wie cool und wichtig es ist, dass man gleichberechtigt repräsentiert ist und Frauen empowert werden. Gerade in der Politik ist die gläserne Decke enorm. Mansplaining ist nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in der Politik an der Tagesordnung. Teils werden die geeignetsten Frauen klein geredet.

Ich habe es selbst bei uns in der Partei beobachtet. Es gab früher viele Gremien, in denen hauptsächlich Männer gesessen sind. Als wir die Quote implementiert haben, war schon ein Aufschrei da. Vor allem seitens der Bezirke kam dann das Argument: „Wir haben keine Frauen…“. Aber es war erstaunlich. Plötzlich sind so großartige Frauen da gewesen. Letztendlich hat jede*r gesagt: „Richtig cool!“ Sogar bei den Grünen, wo das hohe Bewusstsein schon da ist, hat mein einfach parteiintern gesehen: Es braucht eine Quote, damit es funktioniert und umgesetzt wird. Deshalb halte ich die Quote für ein sinnvolles Instrument.

Wie sollte eine Frauenquote umgesetzt bzw. implementiert werden?

Gerade im Tiroler Landtag hätte man einen guten Hebel über die Parteienfinanzierung, also ein Anreiz- bzw. Belohnungssystem. Wenn eine Partei paritätisch entsendet, bekommt diese dann mehr Fördergelder. An sich ist mir jede Art der Implementierung recht. Es sollte aber einheitlich sein, dass damit nicht jeder Landtag sein eigenes Süppchen kocht.

In Frankreich ist seit dem Jahr 2001 das „Parité-Gesetz“ in Kraft, welches verpflichtende Parität bei der Erstellung von Wahllisten vorsieht. Auf eine Nichteinhaltung dieser Quoten wird mit finanziellen Strafzahlungen sowie Kürzungen von Förderungen oder Zurückweisung von Wahllisten reagiert. Wäre ein ähnliches Gesetz auch für Österreich geeignet?

Ja, absolut. Oft wird die Kritik laut: „Ist das verfassungskonform?“ Aber man muss sich andersherum auch fragen, ist es verfassungskonform, dass es, so wie es gerade ist, umgekehrt ist?

Ohne Sanktionen würde die Quote in anderen Parteien nicht umgesetzt. Ich denke, eine Mischung aus Anreizen durch Parteifinanzierung und Sanktionen wäre definitiv sinnvoll.

Welche Problematik sehen Sie bei einer etwaigen Implementierung der gesetzlichen Frauenquote?

Also zum einen muss man es auch wollen. Wenn man sich total gegen die Quote widersetzt, dann glaube ich, sind die ersten Frauen auf der Liste eher machtlos. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der Sache, dass die Frauen alleine auf der Lichte stehen und ein Mandat haben, aber keine Macht und keine Fläche. Deshalb muss die Quote gut vorbereitet sein, damit die Frauen dann auch wirklich gleichberechtigt mitarbeiten können und sie mit eingebunden werden.

Ein anderes Problem sind auch alternative Geschlechtsidentitäten. Auch in Frauenbewegungen gibt es da noch keine Mainstream-Meinungen. Auch ein drittes, alternatives Geschlecht ist mittlerweile im Bundesgleichstellungsgesetz festgehalten. Nicht nur Frauen, sondern alle Menschen müssen gleichgestellt werden. Das wird noch eine spannende Diskussion, wie man damit in Zukunft umgeht. Man darf jetzt nicht, wo man die Errungenschaft des Verfassungsgerichthofes hat, dass man alternative Geschlechtsidentitäten anerkennt, dann wieder alles nur auf zwei Geschlechter abstimmen. Bei einer klassischen Frauenquote vergisst man eigentlich wieder einen Teil der Bevölkerung.

Da haben wir auch parteiintern noch keine Lösung. Gerade bei uns Grünen ist es in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich, dass eine Person kandidiert, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen ist. Ich glaube, es braucht noch ein bisschen, bis man sich im da Klaren ist, wie man damit umgeht möchte und möglichst inklusiv sein kann.

Vielen Dank für Ihre Einschätzungen und, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Anmerkung: Das Interview habe ich am 15. Dezember im Tiroler Landtag persönlich mit Stephanie Jicha geführt.

©gruene