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Ampel sendet wichtiges Signal für Queer-Politik

Queerfeindlichkeit und queerfeindliche Gesetze gehören längst nicht der Vergangenheit an – auch nicht in Deutschland. Benachteiligung von Schwulen, Lesben, bi-, trans- und intersexuellen Menschen und Unwissen über LGBTQIAP+-Themen sind immer noch Alltag. Mit ihrem Koalitionsvertrag sendet die „Ampel“ nun ein klares Signal: Grün für einen queerpolitischen Aufbruch – Rot für Hass, Diskriminierung und gesetzliche Hürden. 

Schwule, Lesben, bi-, trans- und intersexuelle Menschen erleben noch immer fast täglich Diskriminierung. Straftaten gegen queere Personen sind in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Die Dunkelziffer ist hoch und nur wenige Straftaten werden auch konsequent geahndet. Zudem verhinderte die Bundesregierung jahrelang Reformen von grundgesetzwidrigen Gesetzen, die queere Menschen diskriminieren. Neuerungen wurden – wenn überhaupt – nicht von der Politik vorgenommen, sondern durch Gerichte erzwungen. Bis zu einer echten Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg. Der neue Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen macht jedoch Hoffnung. Am 24. November wurde ihr Vertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Große Fortschritte sind auch in der Queerpolitik das Ziel. Endlich soll sich Vieles für Schwule, Lesben, bi-, trans- und intersexuelle Menschen verbessern.

Das Transsexuellengesetz fällt

Das Transsexuellen Gesetz (TSG) ist ein Gesetz über die amtliche Änderung von Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit. Durch Änderung des Geschlechtseintrages im zentralen Personenstandsregister – auch „Geburtenbuch“- wird man offiziell im gelebten Geschlecht anerkannt und kann passende Dokumente erhalten. Das TSG wurde 1981 erlassen. Doch seitdem wurde das Gesetz in Teilen durch mehrere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig erklärt. Eine Altersgrenze von 25 Jahren, Ehescheidungen und Operationen waren lange als Voraussetzung für die amtliche Personenstandsänderung im Gesetz festgehalten. Doch noch immer gibt es Hürden bei der Änderung des Personenstandes: Ein gerichtliches Verfahren, die Vorlage eines „Translebenslaufes“, sowie zwei psychologische Gutachten, bei denen intimste Fragen gestellt werden, sind nach wie vor notwendig. Ein langwieriger, aufwendiger und entwürdigender Prozess. Sogar die Kosten des Verfahrend sind meist selbst zu tragen. Das Gesetz wird von vielen trans* Menschen als diskriminierend und entwürdigend empfunden. Personen vor oder ohne amtliche Änderung des Personenstandes erleben deshalb tagtäglich demütigende Situationen.

In der Vergangenheit haben Grüne und FDP wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz eingebracht, welches das TSG ersetzen sollte. Doch die Große Koalition stellte sich lange quer. Mit der Ampel soll zukünftig beim Standesamt eine Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen per Selbstauskunft möglich sein. Ein Meilenstein für viele trans Menschen, die wegen des TSG Diskriminierung erfahren mussten. Zudem sind Entschädigungsfonds für Ehepaare, die sich aufgrund des TSG geschieden haben und dadurch finanziellen Schaden erlitten haben, geplant.

„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.“ (S.119) 

Reformen bei Geschlechtsangleichenden Operationen

Bei geschlechtsangleichenden Operationen werden Geschlechtsmerkmale in Aussehen und Funktion dem Geschlechtsempfinden durch chirurgische Maßnahmen angeglichen. Diese Eingriffe werden meist an intersexuellen und trans* Menschen durchgeführt. Egal, ob es sich um eine „Frau-zu-Mann-OP“ handelt oder um eine Geschlechtsumwandlung von Mann zu Frau: Die Kosten sind nicht unbeträchtlich.  Zwischen 5.000 und 15.000 Euro kann der Eingriff je nach Umfang kosten. Damit die Geschlechtsumwandlung von der Krankenkasse bezahlt wird, müssen Betroffene zwei unabhängige medizinische Gutachten vorlegen, die ihre Transsexualität bestätigen. Dieser Prozess dauert mehrere Monate oder sogar Jahre. Betroffene Personen müssen deshalb lange Zeit auf den Eingriff warten. Das hat auch schwere, psychische Folgen. Erst wenn diese Gutachten vorliegen, zählt die Operation für Krankenkassen als „medizinisch notwendige Maßnahme.“ Die Ampel will daran etwas ändern und sicherstellen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen vollständig übernimmt.

„Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ (S.119)

Ein bis zwei von 1000 Kindern werden intersexuell geboren. Ihre Geschlechtsmerkmale sind nicht eindeutig männlich oder weiblich. Seit den 1960er wurden vielfach geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt – und das sogar ohne Einverständnis der Eltern. Auch eine ausreichende ärztliche Aufklärung fehlte. Seit 2013 muss jedoch laut dem Personenstandsgesetz kein Geschlechtseintrag im Geburtenregister mehr erfolgen, wenn ein Kind weder männlich noch weiblich ist. Im Mai 2021 trat in Deutschland ein grundsätzliches Verbot der Operation nicht einwilligungsfähiger intersexueller Kinder in Kraft. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, verbleibende Lücken beim Verbot von Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern zu schließen. 

„Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen.“ (S.119)

Wie bereits erwähnt, war laut TSG lange eine geschlechtsangleichende Operation für die Änderung des Personenstandes notwendig. Für trans und inter Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung Körperverletzungen erlitten, wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.

Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels im Grundgesetz

BGB, Artikel 3 (3): „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

So steht es bisher im deutschen Grundgesetz geschrieben. Die Ampelkoalition will diesen Abschnitt ergänzen, und zwar um das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität. Auch der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden. Dennoch ist zu kritisieren, dass hier nur die sexuelle Identität, nicht aber die geschlechtliche Identität genannt wird. Das heißt, dass zwar Schwule, Lesbische und Bi-Sexuelle mit in den Artikel aufgenommen werden, Transsexuelle oder Intersexuelle aber nicht.

Reform des Abstammungsrechtes

Bisher wurde bei lesbischen Paaren nur die biologische Mutter rechtlich automatisch zur Mutter erklärt. Die Partnerin musste das Kind adoptieren, um den Mutterstatus zugesprochen zu bekommen. Doch auch das soll sich ändern.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ (S. 101)

Keine Diskriminierung bei der Blutspende von nicht-Cis-Männern

Derzeit dürfen nur schwule und bisexuelle Männer sowie trans Menschen Blut spenden, die in einer monogamen Beziehung leben und nur mit einer Person Geschlechtsverkehr haben. Hat eine der Personen Sex außerhalb der Beziehung, darf sie vier Monate lang kein Blut spenden. Diese Regelung soll bald der Vergangenheit angehören.

„Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.“ (S. 119)

Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten

Mit einem Aktionsplan möchte die Koalition für mehr Akzeptanz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in der Gesellschaft sorgen. Vor allem Aufklärung wird dabei großgeschrieben: Bildung an Schulen und in der Jugendarbeit, aber auch Diversitiy Management in der Arbeitswelt – insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst – sind Teil des Aktionsplans. Für die Umsetzung wird sogar ein eigener Haushalt in Höhe von 70 Millionen Euro geschaffen.

„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um.“(S.119)

Zudem garantiert die Ampel sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten mehr Schutz. Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten soll besser bekämpft werden. In das Strafgesetzbuch sollen geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe explizit aufgenommen werden.

„Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.“ (S.119) 

Ein Meilenstein in der Queer-Politik?

Für viele queere Menschen sind diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein Meilenstein. Damit könne Deutschland aufschließen zu den Ländern, in denen queeres Leben und Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt politisch klar verankert sind. Auch Österreich sollte sich an den Zielen der Ampel-Koalition ein Beispiel nehmen. Denn auch hier gibt es Nachholbedarf – beispielsweise beim Blutspendeverbot oder bei der Personenstandsänderung, für die ebenfalls psychologische Gutachten sowie eine deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts notwendig sind.

Dennoch: Ein Koalitionsvertrag ist rechtlich nicht bindend. Und vor allem gesellschaftliche Akzeptanz lässt sich nicht per Gesetz im Parlament beschließen. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein wichtiges Signal. Doch auch wir als Gesellschaft tragen Verantwortung. Auch wir müssen einen Beitrag leisten, um Hass, Diskriminierung und Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken. Die Weichen sind gestellt – jetzt gilt es für alle, die Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.