IMHO #43 – Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser!

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So oder so ähnlich lautete ein Prinzip totalitärer Staatsführung der historischen Sowjetunion. Der Leitsatz Repressiver Kontrollsysteme wird Lenin zugeschrieben. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fanden hier keine Bedeutung. In modernen Demokratien bilden sie jedoch das Fundament unserer gesellschaftlichen Ordnung. Die Österreichische Bundesverfassung und die darin verankerten Grundrechte gewähren jedem Bürger Freiheit und Sicherheit. Zwei Maxime die einander im Grunde Bedingen sollten, jedoch in ihrer reellen Beschaffenheit weit voneinander entfernt liegen. Unzählige Videokameras im Rapoldipark und 40 an der Zahl laut tirol orf.at Informationen allein an der Bogenmeile zeugen davon. George Orwells Dystopien lassen grüßen.

Die Versteckte Kamera?

Der 1. Dezember 2018 markiert in Innsbruck den traurigen Höhepunkt polizeistaatlicher Entwicklungen. Seit diesem Datum und den vorangeschrittenen tragischen Ereignissen, ein 21-Jähriger Vorarlberger wurde getötet, werden vermehrt polizeiliche Kontrollen in den Bögen durchgeführt. Ein Jahr repressiver Maßnahmensetzung ist nun vergangen. Zeit um zu rekapitulieren. Fakt ist, 1.600 Kontrollen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Vier Personen wurden laut Innsbrucks Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler aufgrund von Waffenbesitz überführt. Eine gemäß den durchgeführten Kontrollen doch auffallend geringe Zahl. Die „Waffenverbotszone“, besser bekannt als Bogenmeile ist demnach eine waffenlose Zone, im Gegensatz zu so manchem Kofferraum. Und Nein, ein bekannter Tiroler Politiker fällt dabei nicht in die Statistik. Von den vier, als Waffen deklarierten Gegenständen, wurden zwei als Bierflaschen identifiziert. Eine Seltenheit in den Bögen müsste man meinen.  Die anderen zwei, waren Messer. Ob die letzteren zwei Kontrollen in die Pilzsaison fielen wurde nicht bestätigt.

Die Matrix des Cyberpunks

Die Überwachung öffentlicher Räume soll vorbeugend Sicherheit verschaffen, so eine gängige Begründung der Überwachungs-Befürworter. Nun stellt sich die Frage, ob eine erhöhte Sicherheit negative Aspekte mit sich bringt. Sicherheit stellt doch ein Bedürfnis hoher Rangordnung dar, seit Maslow plakativ auch in Pyramidenform veranschaulicht. Was soll daran nun schlecht sein? Sicherheit, so wie es die Maslowsche Bedürfnispyramide beschreibt, meint die Befriedigung von Grundbedürfnissen, wie eine feste Behausung zum Schutz vor Witterungsverhältnissen oder in prähistorischer Zeit das Feuer zur Abschreckung wilder Tiere. Allesamt sozialstaatliche Prämissen die zumindest in hohem Maße sichergestellt sind.  Einer solchen Theorie, des schützenden Feuers folgend, könnte man zu der, zugegeben, etwas zynischen Annahme gelangen eine vermehrte Überwachung hätte denselben Effekt wie die abschreckende Wirkung offener Feuerstellen für wilde Tiere des Paläolithikums. Beides, das Feuer sowie die Überwachung, dienen einer vorbeugenden Sicherheit. Das Feuer, wie auch die staatliche Überwachung können nach Michel Foucaults Diskursanalyse als Macht-Instrumente verstanden werden. Im Falle der staatlichen Überwachung wird das prekäre Verhältnis von Überwacher und Überwachten besonders deutlich. Hier herrschen ungleiche Machtstrukturen, denn der Staat als Überwacher beeinflusst unser alltägliches Verhalten. Wir wissen, dass wir durch Kameras und patrouillierende Beamte in Polizeiwagen beobachtet werden und richten unsere Verhaltensmuster auf die dementsprechende Situation aus. Wir verhalten uns möglichst unauffällig und den gesetzten Normen folgerichtig. Dieses produzierte Bewusstsein durch vermehrte Kontrollmaßnahmen zieht einen Wechsel der Gewaltparadigmen nach sich. Gemeint ist damit nach dem Germanisten und Autor Dieter Richter, eine „Verschiebung von Außengewalt in Innengewalt, von Fremdzwang in Selbstzwang“. Die restriktiv-kontrollierenden Maßnahmen staatlicher Überwachung führen demnach dazu, dass wir uns bestimmte Verhaltensmuster aneignen. Wir werden sozusagen konditioniert auf die gewünschte Norm. Letzten Endes kommt es dadurch zu einer Selbstdiziplinierung, um den indoktrinierten Normen zu entsprechen. „Big Brother is watching you“, zum Peis der persönlichen Freiheit sozusagen. Ein „Erfolgsrezept“ staatlich- repressiver Organisation vergangener Epochen, heute unter dem Deckmantel der Demokratie.

An den Pranger gestellt

Doch warum fühle ich mich keineswegs sicherer dadurch, sondern eigentlich nur eingeschränkt in meinem Verhalten? Ich habe doch nichts zu verbergen, oder? Ein Argument, dass Befürworter der öffentlichen Überwachung, nur allzu gerne ins Feld führen, wenn es darum geht die Durchdringung des Privaten für gut zu heißen und zu argumentieren. Es stellt sich die Frage wo meine persönliche Freiheit dabei auf der Strecke blieb. Wo ist sie, wenn ich abends von der Exekutive mit meinem 2002 VW-Bus angehalten und beschuldigt werde illegale Substanzen (Marihuana) konsumiert zu haben? Wo ist sie, wenn die Testergebnisse darauf vom Amtsarzt allesamt als negativ gewertet werden, ich somit gesetzlich belegt fahrtauglich bin, jedoch derselbige Arzt relativierend meint, „der Test ist halt auch keine hundert prozentige Gewissheit“. Wo ist sie als ich, nach mehrstündigem Verhör, medizinisch erwiesen unschuldig, ohne Entschuldigung oder Form der Anteilnahme seitens der Exekutive, entlassen werde. Im Gegenteil, der Beamte wirkte niedergeschlagen und enttäuscht, nicht den großen Coup, oder zumindest irgendeinen Coup, gelandet zu haben. Ich war beinahe geneigt dazu mich selbst dafür zu entschuldigen, nichts verbrochen zu haben. Die konditionierte Selbstdiziplinierung funktionierte also, das ungleiche Machtverhältnis zeigte seine Wirkung.  Zumindest hatte ich genug Freiheiten selbst mein Auto aufzusuchen, um zwölf Uhr nachts. Ein Angebot der Exekutiv-Beamten, mich zu meinem Auto zurückzuführen blieb aus. So wie auch jegliche Entschuldigung für die bereiteten Unannehmlichkeiten und die falschen Anschuldigungen. Klar, muss man sich für seinen Beruf nicht erklären, doch der Ton macht die Musik. Der Abgesang einer Polizei als Freund und Helfer scheint eingeleitet. Die Paukenschläge einer totalitären Ouvertüre sind hinter noch geschlossenem Vorhang deutlich zu hören. Eine solche staatliche Ordnung ist gekennzeichnet durch Willkür und Unterdrückung gegenüber Gruppen und Individuen sozialer Randgruppen, also Menschen, die nicht der gewünschten Norm entsprechen. Zwar hält unsere rechtsstaatliche Gewaltenteilung dem (noch) etwas entgegen, doch kann ich nicht umhin Willkür und repressive Maßnahmen in den Methoden der Beamten zu erkennen. Wie es dem Schwein auf der Schlachtbank ging- so fühlte ich mich- war egal. „Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“, die Aussage des Beamten. Naja, dies stimmt nur bedingt, denn die Furcht vor repressiven Maßnahmen und willkürlichen Kontrollen bleibt. Dass ich einen alten VW-Bus fahre und lange Haare trage tut nichts zur Sache. Sollte es zumindest nicht. Jedoch entschwindet der Glaube an unseren Rechtsstaat mit jeder weiteren Kontrolle, mit jeder weiteren Kamera.

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)

#IMHO – In My Humble Opinion – Meiner bescheidenen Meinung nach#

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