IMHO #42 – Die Urheberrechtsreform ist richtig und wichtig!

Share

Und sie dreht noch immer, die Erde. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man so manche Reaktionen betrachtet, die im Zuge der Urheberrechtsreform aufgetaucht sind. Von “Zensur” und “Einschränkung der Meinungsfreiheit” war und ist zu lesen. Manche sehen schon die Demokratie gefährdet. Holen wir mal alle ganz tief Luft, lassen sie wieder raus. Und nochmal: einatmen, ausatmen. Besser? Also, worum geht es eigentlich.

Seit 2016 wurde über eine Reform des Urheberrechts in Europa diskutiert. Am Dienstag, den 26. März, stimmte eine Mehrheit von 348 zu 274 EU-Abgeordneten für die Richtlinie zur “Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt”. Dieser etwas sperrige Titel meint einfach, dass das Urheberrecht im Internet innerhalb Europas ein Update bekommen soll. Und dieses war auch nötig: die aktuell noch gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2002. Damals gab es weder flächendeckendes Internet, geschweige soziale Netzwerke. Das war auch schon der einzige Punkt, auf den sich sowohl Kritikerinnen und Kritiker sowie Befürworterinnen und Befürworter einigen konnten.

Eine Mehrheit von 348 EU-Abgeordneten stimmte für die Urheberrechtsreform (Screenshot,
© European Union 2019)

Worum es geht

Hauptkritikpunkt ist der Artikel 17, ex-Artikel 13. Dieser Artikel beschreibt, unter welchen Umständen Online-Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material verwenden dürfen. Dies dürfen sie zukünftig nur noch, wenn sie eine Lizenz dafür haben. Haben sie diese nicht und es landen geschützte Inhalte auf ihrer Plattform, dann sind die Diensteanbieterinnen und Diensteanbieter dafür verantwortlich.

Das Rad wurde bei dieser Reform nicht neu erfunden. Bereits jetzt verwenden soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube Filter, damit urheberrechtlich geschütztes Material nicht zweckentfremdet wird. Auch beispielsweise Google gab bis jetzt Geld für Lizenzierungen aus. Neu ist ausschließlich, dass sie nun dafür verantwortlich gemacht werden, wenn trotzdem geschützte Inhalte auf ihren Plattformen landen.

Bisher profitierten v.a. die Megakonzerne davon, dass Menschen ihre Dienste verwenden, um Inhalte zu verbreiten. Dies machten die Unternehmen zu Geld. Kam es nun aber zu einer Urheberrechtsverletzung, hielten sich die Plattformen zurück mit dem Argument, sie seien ja nicht die Schuldigen, sondern würden lediglich die Plattform dafür bieten. Umgemünzt auf z.B. ein Schwimmbad sähe die Logik dann so aus:  Eine Badeanstalt stellt zwar ein Schwimmbad zur Verfügung, ertrinkt darin aber jemand, dann weist sie alles von sich, denn hey, was im Wasser passiert liegt nicht in meiner Verantwortung.

So geht das natürlich nicht. Gerade das Internet ist für viele nach wie vor ein rechtsfreier Raum, wo alles legal, alles super ist. Aber das ist es nicht. Der Rechtsstaat hat auch dafür Sorge zu tragen, dass geltendes Recht auch online eingehalten wird. Schon allein deshalb ist die Urheberrechtsreform dringend nötig. Gerade Kreative und Kunstschaffende erhalten damit die Kontrolle über ihre Werke zurück und bekommen ihren Teil des Kuchens ab.

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (© European Union 2017 – Source: EP)

Überzogene Kritik

Vielen Menschen scheint eine (faire) Entlohnung von diesen Berufsgruppen ein Dorn im Auge zu sein. Anders kann ich mir nicht erklären, weshalb jetzt von Einschränkung der Meinungsfreiheit, gar von Zensur die Rede ist. Man hat das Gefühlt, dass von dieser einen Reform das Schicksal der Welt abhängen würde. Es gibt nur noch Extreme, ganz nach dem Motto: do or die!

Dem ganzen politischen Prozess bei der Urheberrechtsreform wurde die Legitimation abgesprochen mit dem Verweis, dass fünf Millionen Menschen eine Petition unterschrieben haben und europaweit tausende Menschen auf die Straße gingen (Generation-Internet, du musst jetzt ganz stark sein: solche inoffiziellen Petitionen sind politisch so viel wert wie ein feuchter Händedruck. Wenn man es richtig machen will, muss eine Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht werden). Die Entscheidung wurde dann auch als Kniefall vor Lobbyverbänden gebrandmarkt. Liebe Leute: Lobbyarbeit wird auf beiden Seiten betrieben. Wer glaubt, dass Google und Co. keine Vertreterinnen und Vertreter nach Brüssel geschickt haben, um die EU-Abgeordneten zu beeinflussen, ist im besten Fall naiv. Selbst das massenhafte Verschicken von E-Mails an Abgeordnete mit dem Versuch diese dadurch umzustimmen ist nichts anderes als Lobbyismus. Das ist weder verboten noch undemokratisch sondern Teil des Spiels.

Vor der Abstimmung gab es vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg auch Pro-Urheberrechtsdemonstrationen (© European Union 2019 – Source: EP)

Aber die größte Ironie bei all dem ist, dass ausgerechnet die vermeintlich progressive Linke sich von Milliardenkonzernen instrumentalisieren lässt. Genau mein Humor. Karl Marx würde sich trotzdem im Grab umdrehen.

Mit dieser Richtlinie wird weder zensiert, noch die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es wird ein Rechtsraum geschaffen, in welchem sich die Menschen an bestehende Gesetze halten müssen. Online-Plattformen werden zum Kauf von Lizenzen gezwungen. Tun sie dich nicht, dann dürfen sie halt keine geschützten Inhalte freigeben. Wer hier ein Problem sieht, dem sei ans Herz gelegt, dass z.B. alle Radiostationen eine Lizenz zahlen müssen, um Musik spielen zu dürfen. Und wenn das alle Radios finanziell stemmen können, dann wird das wohl auch ein Milliardenkonzern wie Google schaffen. Insbesondere, da diese in Europa ohnehin nur Erdnüsse als Steuern zahlen.

Diese Lösung ist besser als keine Lösung. Bleiben wir also ruhig und holen gemeinsam wieder alle tief Luft. Und ausatmen. Und einatmen. Und ausatmen…

Titelbild und Fotos: Europäisches Parlament

#IMHO – In My Humble Opinion – Meiner bescheidenen Meinung nach#

Share