Nehmt kein Blatt vor den Mund – Internationaler Tag der Pressefreiheit

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Mund auf für die Pressefreiheit – Seit 1993 wird jährlich am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Dabei sind unter anderem Medienanstalten und JournalistInnen dazu aufgerufen, sich an diesem Welttag zu beteiligen. Die UN-Generalversammlung hat diesen Tag auf Anregung der UNESCO initiiert, um auf Missstände in der Freiheit journalistischer Arbeit hinzuweisen. Außerdem wird auf das Recht eines jeden Journalisten der freien und unabhängigen Berichterstattung und Meinungsäußerung aufmerksam gemacht. Einer der demokratischen Grundwerte ist das Recht zur freien Meinungsäußerung. Noch immer wird dieses Menschenrecht in zu vielen Ländern der Welt massiv eingeschränkt und betrifft jeden einzelnen unmittelbar.

Bei einer Demonstration in Kairo im Februar 2012 schützt sich ein Fotojournalist mit einer Gasmaske. Der gewaltsamen Unterdrückung des Fotojournalismus durch Sicherheitskräften und das Militär ist er dennoch ausgesetzt.

 

“I am a journalist, not a criminal.”

Am Welttag der Pressefreiheit verleiht die UNESCO seit 1997 den Guillermo Cano World Press Freedom Prize, um eine Person, Organisation oder Institution für besondere Verdienste und Einsätze in Zusammenhang mit Pressefreiheit zu ehren. In diesem Jahr gebührt diese Ehre dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, bekannt als „Shawkan“, der für verschiedene internationale Medien gearbeitet hat. Als er im Jahr 2014 darüber berichtete, wie Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi gewaltsam aufgelöst wurden, wurde er festgenommen. Seine Inhaftierung und Verurteilung zum Tode wird als willkürliches politisches Machtinstrument angesehen und nicht als gerechte Justiz. Für seine gefährliche Arbeit als Fotojournalist, für die er mit seiner Gesundheit und mit seinem Leben bezahlt, wird Shawkan in diesem Jahr der Preis verliehen.

Die UNESCO visualisiert, warum sie den Guillermo Cano World Press Freedom Preis verleiht.

 

Zensur vor der Haustür

Die meisten von uns denken, dass in der Europäischen Union, einer Wertegemeinschaft von 28 Staaten, der Österreich seit 1995 angehört, Pressefreiheit gegeben ist. In manchen Ländern stimmt das auch. Werte und Rechte wie Freiheit und Nichtdiskriminierung sind in EU-Verträgen wie dem Reformvertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte klar definiert. Doch die Realität sieht anders aus. Hier ein paar Beispiele: Die Journalistin Daphne Caruana Galizia ist ermordet worden, nachdem sie im demokratischen Staat Malta unter anderem über Korruption und Kriminalität in der Politik Bericht erstattet und gebloggt hat. In der Slowakei wurden der Journalist Kuciak und seine Verlobte getötet; Kuciak hat unter anderem Korruption und staatliche Verbindungen zur italienischen Mafia recherchiert und publik gemacht. Das sind nur zwei Beispiele von Morden an Journalisten, die lediglich ihrer Arbeit nachgingen und von ihrem Recht der Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht haben.

Nach der Ermordung von Jan Kuciak und seiner Verlobten protestieren Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei.

 

Die Presse und Völker schweigen nicht

Motive für die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten sind oft politisch. Andere Arten, die Medien zu kontrollieren, erinnern stark an Zensur und sind auch in Europa gegenwärtig. Ungarn beispielsweise verweigert kritischen Journalisten der Zutritt zum Parlament und Abgeordnetenhaus. In der Türkei kontrolliert eine Medienaufsicht das Internet. Dennoch riskieren zahlreiche Journalistinnen und Journalisten ihr Leben und ihre Freiheit, um die Öffentlichkeit über kritische Themen zu informieren. Das Wissen, dass man für einen Bericht im Gefängnis oder im Grab landen könnte, bringt MedienmacherInnen nicht zum Schweigen. Auch das Volk macht den Mund auf. In der Slowakei haben Zentausende gegen die Regierung demonstriert, nachdem der zuvor erwähnte Kuciak politische Missstände aufgedeckt hat. Mit dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel haben sich Deutsche und Türken solidarisch gezeigt, indem sie gegen dessen Inhaftierung in einem türkischen Gefängnis demonstriert haben.

Nachdem die deutsche Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten der Nachrichtenplattform netzpolitik.org wegen Landesverrates ermittelt hat, da diese laut Ermittlungen über ein Staatsgeheimnis berichtet haben, haben über 2.000 Menschen demonstriert. Sie solidarisieren sich mit den beiden Journalisten, da sie die Ermittlung als Angriff auf die Pressefreiheit sehen.

 

Pressefreiheit im globalen Vergleich

Einmal jährlich veröffentlichen „Reporter ohne Grenzen“ eine Rangliste der Pressefreiheit. Dabei wird die Lage der Pressefreiheit des Vorjahres in 180 Ländern analysiert, bewertet und Entwicklungen der einzelnen Staaten sowie von Regionen betrachtet. In Europa hat sich Hetze gegen Medien und Journalisten im Jahr 2017 so verstärkt wie in keiner anderen Region der Welt. Österreich befindet sich derzeit wie im Jahr zuvor auf Platz 11 und Deutschland auf Rang 15, mit einem Aufstieg um einen Platz. Die USA sind seit den letzten Wahlen deutlich abgerutscht; im Jahr 2016 befinden sie sich noch auf Platz 41, 2017 auf Rang 43 und aktuell nur auf Platz 45. Am meisten Pressefreiheit ist in Norwegen gegeben, Schlusslicht des Rankings bildet Nordkorea.

Auf einer Demonstration in Berlin im Jahr 2011 machen Anhänger der Aktion Freiheit statt Angst e. V. von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch. Der Verein setzt sich für Bürgerrechte, insbesondere für Datenschutz und Informationsfreiheit, ein.

 

Meinungsbildung durch Journalismus

Warum gibt es den Beruf des Journalisten überhaupt? Es könnte uns ja auch egal sein, dass am anderen Ende der Welt ein Sack Reis umfällt oder Mädchen in der Schule verschleppt werden. Journalismus ist wichtig und notwendig, um Menschen über wahre Geschehnisse in der Welt zu informieren. Mit dem voranschreitenden Prozess der Globalisierung wird es für jeden einzelnen wichtig, welcher „Sack Reis“ wo, wann und vor allem aus welchen Gründen umfällt. Es ist relevant zu wissen, welcher Religion und welchem Staat die Mädchen angehören, denen Schulbildung verweigert wird. Da heutzutage die ganze Welt auf sämtlichen Ebenen miteinander verbunden ist, sind politische, ökonomische und gesellschaftliche Ereignisse am anderen Ende des Globus von Bedeutung. Lokale Themen sind ebenfalls von öffentlichem Interesse; zu erfahren, welche neuen Gesetze der Staat, in dem man lebt, verabschiedet hat, betrifft BürgerInnen noch unmittelbarer als der Sack Reis auf einem anderen Kontinent. Es ist notwendig, Korruption aufzudecken, um politische Kriminalität zu enthüllen und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Es ist Aufgabe und Pflicht des Journalismus, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung zu relevanten Geschehnissen in der Welt zu bilden.

Nachdem etwa 300 Mädchen von Boko Haram verschleppt worden waren, hat sich Nigeria nicht für die Suche der verschleppten Kinder eingesetzt. Bei einer Kundgebung im Mai 204 setzt sich die Aktivistin Delois Blakel vor dem nigerianischen Konsulat für eine internationale Rettungsaktion ein.

 

Bilder: Pressefreiheit – Presse – Zeitung von geralt via Pixabay unter CC0; Journalist wearing a gas mPeask on Mansour Street von Alisdare Hickson via Flickr unter CC0 BY-SA 2.0; #niejenámtojedno von Peter Tkac via Flickr unter CC BY-SA 2.0; Demo gegen den #Landesverrat von andiweiland via Flickr unter CC0 1.0; Freiheit statt Angst 2011 von opyh via Flickr unter CC BY 2.0; Bring Back Our Girls von Russ Allison Loar via Flicker unter CC BY-NC-ND 2.0;

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