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Interview mit Heinz Fischer: „Die Regierung zu entlassen wäre ein schwerer Fehler gewesen“

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Die österreichischen Bundespräsidentenwahlen sind Geschichte. Niemand fechtete diesmal das amtliche Endergebnis an und Alexander Van der Bellen ist das neue Staatsoberhaupt der Alpenrepublik. Viel wurde in dieser Zeit darüber gesprochen, was ein Bundespräsident machen darf und was nicht. Was meint dazu eigentlich der Amtsvorgänger Bundespräsident a.D. Heinz Fischer? Wir haben ihn gefragt.

Portrait Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Die Zeitlos: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt die formellen Kompetenzen des Bundespräsidenten einzuschränken. Was halten Sie von dieser Ankündigung?

Heinz Fischer: Die Kompetenzen des Bundespräsidenten kann nur der Gesetzgeber – genauer gesagt der Verfassungsgesetzgeber – einschränken. Ich halte die Kompetenzen des Bundespräsidenten für sinnvoll und gut ausgewogen, sodass ein verantwortungsvoller Bundespräsident damit sein Amt bestmöglich wahrnehmen kann. Am ehesten entbehrlich wäre allenfalls das sogenannte „Notverordnungsrecht“.

Z: Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte wiederholt erklärt, dass er als Bundespräsident die Bundesregierung aufgrund der unkontrollierten Durchreise von Flüchtlingen im Herbst 2015 entlassen hätte. Warum haben Sie dies nicht getan?

F: Die Gegenfrage muss lauten: Warum hätte ich das Tun sollen? In einer schwierigen Situation wie im Herbst 2015 die Regierung zu entlassen wäre ein schwerer Fehler gewesen und hätte sogar in eine Staatskrise führen können, weil es für eine Regierung mit einer anderen politischen Ausrichtung keine Mehrheit im Nationalrat gegeben hätte.

Z: Der Wahlkampf war von gegenseitigen, unterschwelligen Angriffen geprägt und Forderungen, die ein Bundespräsident nicht umsetzen kann. Inwiefern hat dieser Wahlkampf dem Amt des Bundespräsidenten geschadet?

F: Wahlkämpfe sind immer Zeiten zugespitzter Auseinandersetzungen. Auch frühere Wahlkämpfe wurden nicht zimperlich geführt und haben dennoch dem Amt des Bundespräsidenten oder dem Ansehen des Nationalrates nicht ernsthaft geschadet. Ebenso wird es beim Rückblick auf den Wahlkampf des Jahres 2016 sein.

Z: Sie haben sich für eine Annäherung der SPÖ zur FPÖ ausgesprochen. Warum ist dies der richtige Weg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien?

F: Ich habe mich keinesfalls für eine Annäherung der SPÖ an die FPÖ ausgesprochen. Eine diesbezügliche Glosse in der Tageszeitung „Die Presse“ habe ich in einem Brief an den Redakteur berichtigt. Ich stehe allerdings seit vielen Jahren auf dem Standpunkt, dass sich ein Bundespräsident (und auch eine ehemaliger Bundespräsident) nicht auf Koalitionsvarianten festlegen soll bevor ein konkretes Wahlresultat vorliegt. Und wenn man sich auf Koalitionsvarianten nicht festlegt, kann man auch Koalitionsvarianten nicht ausschließen bevor ein Wahlresultat vorliegt.

 

Danke für das Interview!

 

Fotos: Franz Johann Morgenbesser; Peter Simonis

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