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Wie viel Demokratie ist erlaubt?

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Für manche gilt sie als die Urform der Demokratie, für andere ist sie ein Damoklesschwert. Ihr habt es erahnt, es geht um die direkte Demokratie. Ebendiese Form der unmittelbaren Einflussnahme der Bevölkerung auf den politischen Entscheidungsprozess scheint nicht für alle sinnvoll zu sein. Mich inbegriffen.

Ganz ehrlich: ich bin kein großer Fan der direkten Demokratie. Obwohl ich dem Ruf nach mehr Partizipation nachvollziehen kann. Ich kann auch einiges von den durchaus verständlichen Pro-Argumenten abgewinnen. Jedoch erlaube ich mir diese zu hinterfragen.

Demokratie

Legitimationszuwachs vs. Fachkompetenz

Da wäre der Punkt der direkten Einmischung in die politischen Prozesse seitens der Bevölkerung zu nennen. Gut daran ist, dass dadurch die Akzeptanz sowie die Legitimität solcher Entscheidungen erhöht werden. Immerhin geht bekanntlich die Macht vom Volk aus. Andererseits jedoch umgeht man hier einen wesentlichen Teil, nämlich die parlamentarische Debatte. Dazu zählen neben den öffentlichkeitswirksamen und meist unnützen Parlamentsreden auch die Diskussionen in den Ausschüssen sowie die Meinungseinholung von Fachexpertinnen und –experten von außen. Einen Zugang zu so einer breiten Meinungsvielfalt haben nur die allerwenigsten und ob deshalb Entscheidungen des Volkes auch immer im Sinne des Staates erfolgen oder nicht lässt sich dadurch anzweifeln. Angesichts notwendiger, jedoch häufig unpopulärer Maßnahmen hinterfrage ich das.

Populismusabnahme vs. Populismuszuwachs

Auch zu nennen ist die mögliche Annäherung zwischen der politischen Klasse mit der Bevölkerung. Durch diese Annäherung würde dem Populismus Einhalt geboten, da die Einteilung in „die da oben“ und „wir da unten“ wegfallen würde. Problem hier ist, dass gerade in der „Heimat der direkten Demokratie“, der Schweiz, das genaue Gegenteil zu beobachten ist. Dort zeigt sich, dass gerade hoch emotionalisierte Streitthemen erst Populismus salonfähig machen. Etwa die Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“, die gegen EU-Recht verstößt, obwohl die Schweiz das EU-Recht übernommen hat. Es darf hier nicht unerwähnt bleiben, dass wenn es z.B. um Minderheitenrechte geht oder um die Einführung von populären, jedoch rechtlich äußerst zweifelhaften Ideen, wie der Einführung der Folter, die direkte Demokratie spätestens dann an ihre Grenzen stößt bzw. stoßen sollte. Denn die Mehrheit ist nicht unfehlbar.

Demokratie

Schnelle Reaktionen vs. Verantwortlichkeit

Ein weiteres Pro-Argument ist jenes, dass die Bevölkerung schneller auf unpopuläre Entscheidungen reagieren kann und nicht erst eine ganze Legislaturperiode abwarten muss, um ihren Unmut auszudrücken. Auch dies ist ein nachvollziehbarer Punkt, der sich in direkt-demokratischen Staaten allerdings nicht stellt. Es sei zunächst darauf verwiesen, dass auch in der Schweiz nicht jeden Tag abgestimmt wird, sondern die Abstimmungen als Sammelpakete rund vier Mal im Jahr stattfinden. Eine unmittelbare Reaktion auf Entscheidungen ist also nicht wirklich gegeben. Hinzu kommt, dass in der direkten Demokratie die Bevölkerung entscheidet, nicht gewählte Politikerinnen oder Politiker. Insofern müsste das Volk sich hier an der eigenen Nase fassen und sich fragen, weshalb sie überhaupt einer solchen Maßnahme zugstimmt hat. Spätestens hier muss man sich die Frage nach der Verantwortung stellen. Mit viel Pathos wird zu Felde geführt, dass die mündige Bevölkerung durchaus in der Lage ist, diese zu übernehmen. Dies stell‘ ich auch nicht in Abrede. Jedoch genau die Idee der schnelleren Unmutsbekundung stellt dies in der politischen Entscheidungsfindung in Frage. Wenn die Bevölkerung mit den eigenen getroffenen Entscheidungen unzufrieden ist, wer steht dafür gerade? Wer ist bereit dafür vor die Kameras zu treten und zu sagen: „Sorry, Leute. Wir waren zu blöd.“? Gegen wen soll sich der Unmut richten?

Mehr Transparenz vs. nötige Transparenz

Demokratie lebt von ihrer Offenheit. Dies ist gut so und soll es bleiben. Mit der Forderung nach mehr Transparenz ist hier gemeint, dass notwendige Informationen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, damit diese über Sachverhalte abstimmen kann. Transparenz würde auch dazu führen, dass etwaige Korruption aufgedeckt wird oder erst gar nicht passiert. Und mehr Transparenz würde auch das Verständnis über politische Entscheidungen erhöhen. Dies sind löbliche Forderungen, vor allem hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung. Aber auch Demokratien benötigen manchmal Intransparenz. Politik benötigt einen gewissen Spielraum, z.B. in Verhandlungen mit anderen Staaten, um die eigenen Interessen bestmöglich zu vertreten. Eine völlige Offenlegung sämtlicher Gutachten, Vorstellungen, Meinungen usw. würde in so einem Fall die eigene Verhandlungsposition unnötigerweise schwächen. Auch innerhalb der parlamentarischen Ausschüsse ist es wichtig, dass diese für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Dies deshalb, da hier effizient gearbeitet werden muss und Kompromisse geschlossen werden. Und das geschieht besser unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn eine politische Entscheidung dreht sich nicht immer um „Ja“ oder „Nein“.

Fazit

Ist nun direkte Demokratie der Ursprung allen Übels? Oder ist ihre Einführung dennoch sinnvoll? Für mich zählt, dass der direkten Demokratie zu viel zugemutet wird. Sie kann den Vorstellungen nie gerecht werden, denn eine Allheillösung auf all unsere Probleme ist sie nicht. Vielleicht sollte aber die Bevölkerung entscheiden, wie viel Demokratie sie verträgt, wie es die Schweiz 1949 getan hat. Damit hätte ich kein Problem. Übrigens sprach sich damals in der Schweiz eine knappe Mehrheit von 50,7 Prozent für die direkte Demokratie aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent.

 

Fotos: DEMOCRACY, SUXIEQ via Flickr unter CC 2.0, Lorenz Zenleser

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