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Die Renaissance der finanziellen Repression

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Wohin man auch schaut, es gibt ein Thema das in den letzten Wochen und Monaten allgegenwärtig zu sein scheint – Wirtschaftskrise, Staatsverschuldung und dergleichen Begriffe sind in jeder Zeitung zu finden.

Nicht nur für ökonomische Laien bleibt es ein Rätsel wie sich Staaten wie Österreich, Griechenland, aber auch Japan tatsächlich finanzieren, während Politiker wochenlang über die Punkte des nächsten Sparpakets verhandeln.

Neben den klassischen Mitteln die zur Senkung von Staatsschulden zur Verfügung stehen – wie Wirtschaftswachstum oder Sparpläne – gibt es noch andere Methoden um zu moderaten Zinsen neues Geld zu bekommen ohne es für die eigenen Bürger allzu offensichtlich zu machen.

Eine davon ist die Staatsfinanzierung durch negative Realzinsen. Kurz gesagt bedeutet dies, dass das Geld auf meinem Sparbuch weniger statt mehr wert wird, da die Inflationsrate höher ist als die Verzinsung. In Verbindung mit anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Begrenzung von Zinssätzen und der Anforderung an Banken, bestimmte Anleihen als Sicherheiten zu halten, spricht man von finanzieller Repression.

An kreativen Methoden um genau das zu erreichen mangelte es den meisten Staaten nie.

In Japan etwa schreiben Gesetze den Banken vor, sie müssen einen Teil ihres Kapitals in sichere Anleihen investieren. Gleichzeitig wird festgehalten, dass als “sicher” nur japanische Anleihen gelten können. Die Bürger investieren ihr Geld gerne in Staatsanleihen, da die Zinsen für andere Anlageformen staatlich begrenzt sind. Dadurch entsteht eine gut verdeckte Zusatzsteuer, die jeder bezahlen muss der Geld gespart hat. Bekanntlich werfen ja Massensteuern in aller Regel höhere Erträge ab, als “Reichensteuern”, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung treffen würden – diese werden meist nur als politisches Instrument verwendet.

Selbst in den USA, deren Wirtschaftspolitik von Europäern als eher liberal wahrgenommen wird, verboten verschiedene Regulierungen, wie zum Beispiel die “Regulation Q” Zinsen auf manche Einlagen und begrenzten sie für alle anderen.

Finanzielle Repression ist also kein besonders neues Thema. Studien belegen heute, dass die Realzinsen in den Ländern der westlichen Welt für die Hälfte der Zeit zwischen 1945 und 1980 unter Null lagen. Diese Zusatzsteuer half Europa und Nordamerika, die Schulden die sich während des zweiten Weltkrieges und der vorangehenden Finanzkrise der 1930er Jahre anhäuften, schneller abzubauen als dies normalerweise möglich gewesen wäre.

Seit dem Beginn der 1980er Jahre jedoch, befreiten sich die Finanzmärkte nach und nach von den Regulierungen und Zwangsmaßnahmen die Ihnen von der Politik auferlegt wurden. Die Welt vernetzte sich und Kapital floss (mehr oder weniger) frei von einem Staat in den anderen. Die Zeit der “Globalisierung” war gekommen.

Trotzdem klingen die beschriebenen Maßnahmen für jemanden der sich mit aktuellen Entwicklungen in Wirtschaft und Politik auseinandersetzt erstaunlich vertraut.

Und tatsächlich – seit der jüngsten Finanzkrise kommen diverse finanzielle Zwangsmaßnahmen, getarnt als Eigenkapitalvorschriften und Reformpakete, wieder zurück.

So dürfte es die Politik wohl nicht stören, dass Basel III etwa, Kreditinstitute zwingt genügend liquide Vermögenswerte zu halten um 30 Tage in einem Stressszenario überstehen zu können – diese Vermögenswerte sind nämlich zum Großteil Staatsanleihen.

Gleichzeitig versuchen aufstrebende Volkswirtschaften, wie die BRIC Staaten, den massiven Zufluss von Kapital, welcher zwar für ihren Erfolg spricht, gleichzeitig aber ihre Währungen stärkt und die Exportwirtschaft abwürgt, durch Kapitalverkehrskontrollen einzuschränken. Dies kann den entwickelten und hoch verschuldeten Staaten nur recht sein.

Sogar globale Finanzmärkte kommen in einem derartigen internationalen Kreuzfeuer von Regulierungsmaßnahmen schon mal ins schwanken.

Die Frage ist wie sich die bereits existierenden Repressionsmaßnahmen und die, die vielleicht noch auf uns zukommen, auf Unternehmen und auf Einzelpersonen auswirken werden.

In der Unternehmensfinanzierung zeichnen sich schon Entwicklungen ab. Da Banken weniger Kredite vergeben können als bisher, steigen Unternehmen zunehmend auf andere Finanzierungsformen, wie zum Beispiel Unternehmensanleihen um. Problematisch könnte dies allerdings für KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) werden, da diese oft nicht die gleiche Bonität wie größere Unternehmen aufweisen und dadurch nicht so leicht zu Geld kommen.

Eigenkapitalvorschriften wie Basel II und Basel III scheinen also vor allem Struktur bewahrend zu wirken – große Unternehmen dürften keine Finanzierungsprobleme bekommen, für kleine wird der Aufstieg schwieriger.

Von all dem werden die meisten Bürger, solange ihre Ersparnisse nur langsam und kaum merklich dahin schmelzen, jedoch wenig mitbekommen. Sie gehen zwar gegen Sparpakete, aber nicht gegen negative Realzinsen auf die Straße. Da stellt sich doch die Frage: Warum eigentlich?

Markus Hoffmann

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