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Israel und seine Nachbarn – Bürgerkrieg oben, Bedingungslosigkeit links, Besatzung rechts und von Fern droht die Bombe – ein Querschnitt

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Am 16. April jährt sich zum 65. Mal der Jom haAtzma’ut; der israelische Tag der Unabhängigkeit. Wie der Independence Day in Amerika oder die Wiedervereinigung Deutschlands wird auch dieser Nationalfeiertag mit Parolen gefeiert und auf die Geschichte des Landes zurückgeblickt. Seit der Gründung des Staates Israel ist vieles passiert. Über ein halbes Dutzend Kriege und eine international kontrovers betrachtete Außenpolitik.

Felsendom in Israel © Die Zeitlos/Benjamin Nickel

Felsendom in Israel © Die Zeitlos/Benjamin Nickel

Hier ein Querschnittsbericht für alle, die einen Konflikt verstehen wollen, der seit mehr als einem halben Jahrhundert die Vereinten Nationen in Atem hält. Ein Konflikt über Menschen- und Existenzrechte und Ideologien mit einem Staat in seiner Mitte, der über geschätzte 200 Atomsprengköpfe besitzt.

 

Vorgeschichte

Nach dem ersten Weltkrieg schlossen sich mehrere Staaten zu dem Völkerbund (Vorläufer der UNO) zusammen, um den weltweiten Frieden zu wahren. Einzelne Mitgliedsstaaten bekamen Mandate und damit die Verwaltung, über ehemalige deutsche und osmanische Gebiete. Darunter auch das britische Völkerbundsmandat für Palästina.

Nach dem zweiten Weltkrieg wollte man bequem zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen den andauernden Konflikt der Palästinenser und Juden entschärfen, zum anderen den Holocaust vertriebenen eine unabhängige Heimat schenken. Der „Teilungsplan, welchen die UN- Generalversammlung bewilligte, sah vor das ungefähr heutige Israel in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu Teilen. Man bedachte aber nicht die gefährliche Eigendynamik, die sich durch den Hass zwischen Juden und der Mehrheitsbevölkerung entwickelten könnte. Dieser naive und übereilte Beschluss legte den Grundstein für einen Jahrzehnte andauernden Kampf um Ideologie und Freiheit.

 

Israel – Westjordanland (Jordanien)

Klagemauer in Jerusalem © Die Zeitlos/Benjamin Nickel

Klagemauer in Jerusalem © Die Zeitlos/Benjamin Nickel

Transjordanien (Jordanien), Irak, Libanon, Ägypten und Syrien erkannten die Souveränität Israels nach deren Unabhängigkeitserklärung 1948 nicht an und eröffneten nur wenige Stunden nach der Verkündigung den Krieg. Israel ging als Sieger hervor und vergrößerte sogar sein Territorium. Das vorgesehene Palästina wurde nie gegründet.

Jordanien besetzte einen Teil Palästinas – das spätere Westjordanland. Seitdem Sechstagekrieg von 1967 steht das Westjordanland unter israelischer Besatzung. Wieder einmal wurde eine Mehrheitsbevölkerung von 83% Palästinensern Spielball von größeren Mächten.

Heute baut Israel Sperranlagen um sich gegen radikale Übergriffe einiger Palästinenser zu wehren. Der Rückgang der Attentate wurde mit der Bewegungsfreiheit der im Westjordanland lebenden Palästinensern erkauft. Straßen werden mit Kontrollpunkten besetzt und Zäune schneiden sich tief in das besetzte Land hinein. Der internationale Gerichtshof in Den Haag stuft diesen Vorgang als illegal ein. Nichts desto trotz sieht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es als „Land seiner Vorfahren“ und betreibt mit dem kontinuierlichen Siedlungsbau im Westjordanland eine Politik, die den Status quo erhalten will.

Würde das Gebiet annektiert werden, müsste man die Palästinenser, aufgrund des demokratischen Staatsbild Israels, gleichberechtigen. Damit würden sich aber die Mehrheitsverhältnisse deutlich verschieben und das jüdische Staatsbild wäre dahin. Würde das Gebiet abgetreten, verliert man einen wichtigen militärischen und wirtschaftlichen Verhandlungsgegenstand. Zudem gibt man israelischen Unternehmen Vergünstigungen, wenn sie sich im Westjordanland niederlassen. Von außen betrachtet könnte man fast meinen, Israel subventioniere die Ausbeutung des besetzten Gebietes.
Der internationale Druck steigt. Kennzeichnungen für Waren aus dem Westjordanland werden immer häufiger.

 

Israel – Gazastreifen

2005 zogen sich die Israelis aus dem von ihnen im Sechstagekrieg besetzten Gazastreifen zurück.

Dieser einseitige Rückzug wurde kontrovers betrachtet. Die moderate Palästinenserführung konnte damals bei der Bevölkerung keine Sympathiepunkte gewinnen. Die Hamas hingegen – international als Terrororganisation eingestuft – genießt im Gazastreifen aufgrund ihres sozialen Engagements hohes Ansehen. Mit ihren radikalen Ansichten und der bedingungslosen Ablehnung des Staates Israel spricht sie den Palästinensern aus der Seele. Die Machtergreifung der Hamas 2007 im Gazastreifen wurde international überwiegend als Putsch interpretiert. Israel befindet sich seither in einem Dilemma.

Boykott, Blockade und Isolation seitens Israels, welche der Hamas gegenüber quasi als Schutzschild dient, treffen auch die Zivilbevölkerung. Der Gazastreifen steht zwar seit 1994 unter Selbstverwaltung, doch in Sachen Strom, Wasser und Kommunikation ist er von Israels Wohltätigkeit abhängig.

Zudem treibt die Arbeitslosigkeit die Jugend direkt in die Arme der Hamas, die ihnen eintrichtert kompromisslos gegen Israel vorzugehen. Offenkundig werden von ihr nicht einmal Anstrengungen unternommen den kontinuierlichen Raketenbeschuss auf Israel zu unterbinden.

Doch selbst eine 2,5km lange Sicherheitszone und ein zweiwöchiger Einmarsch israelischer Truppen 2008/2009 verschaffte keine Abhilfe. Die Hamas zieht sich zurück und kommt direkt nach dem Abzug wieder an die Macht. So lebt die israelische Bevölkerung unter ständiger Angst und ein geregelter Alltag rückt in weite Ferne.

Mehrere tausend Raketen sind bis heute aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen worden. Solange hier keine dauerhafte Lösung gefunden wird, werden Menschenleben auf dem Altar der Ideologie geopfert.

 

Israel – Iran

„Israel werde früher oder später von der Weltkarte verschwunden sein.“, diese provokante Aussage der iranischen Führung beschreibt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern recht gut: Sie ist so gut wie nicht existent.

In den 50ern war der Iran noch einer der ersten Staaten, die das Existenzrecht von Israel anerkannten, doch nach der islamischen Revolution 1979 kippte die Stimmung. Mittlerweile beliefert der vermutlich baldige „Little Boy“ des Nahen Ostens, unverhohlen extremistische Gruppen wie die Hisbollah und Hamas mit Waffen und Geld. Damit sieht sich Israel mit einer ganz neuen Bedrohung konfrontiert. Die iranischen Mittelstreckenraketen der Hamas reichen nun bis in die Wirtschaftsmetropole Tel Aviv.

Mit dem iranischen Atomprogramm sieht sich die Führungsriege um Netanjahu zum ersten Mal seit langem wieder einer echten Existenzbedrohung gegenübergestellt. Die Drohungen Israels sich einen militärischen Präventivschlag vorzubehalten ermöglichte es der iranischen Führung unter Mahmud Ahmadinedschad sein Vorhaben bis zur nationalen Ehre emporzustilisieren. Mit religiösem, teils irrationalem Nationalismus wird hier ein Weg beschritten, der in den nächsten Jahren weitreichende Folgen haben könnte.

 

Die Liste der Länder, die Israel bedrohen ließe sich beliebig lange über den Libanon mit der Hisbollah über Syrien mit seinen Chemiewaffenlagern bis hin zu Ägypten mit den Muslimbrüdern weiterführen. Fest steht, dass Diskussionen über die Korrektheit der Gründung Israels nach dem zweiten Weltkrieg eher sinnlos sind. Wichtig ist, dass nun die Völker in und um Israel selbst über ihren Schatten springen und sich nicht nur gegenseitig akzeptieren, sondern auch tolerieren sollten. Anstrengungen wie die „Roadmap“ müssen intensiviert werden. Bevor sich die Regierungen aller beteiligten Länder nicht ihren fundamentalistischen Hetzpredigern entledigen, wird der Hass immer wieder von neuem entfacht.

Ohne ein Umdenken wird sich die Situation auch bis zum 100. Jom haAtzma’ut nicht verändert haben.

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