Pressefreiheit in Ungarn – Das Ende einer Demokratie?

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Demokratie ist ohne Pressefreiheit nicht möglich, denn Pressefreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie. Eine Lösung für tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zu finden, ist ohne Pressefreiheit nicht möglich, denn Fragen müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Pressefreiheit gehört zu den grundlegenden Bausteinen der Demokratie.“ Treffender hätte es Gerhard Schröder, ehemaliger deutscher Bundeskanzler, nicht ausdrücken können. Denn genau diese Freiheit wird in Ungarn nach und nach systematisch abgeschafft.

Oppositionelle Meinungen und kritische Stimmen aus dem Ausland werden verschwiegen, der einzige unabhängige Radiosender ‚Klubradio‘ erfährt immer mehr Einschränkungen indem die Rundfunkfrequenzen ganz einfach parteifreundlichen Sendern zugeteilt werden. Werbungen von Firmen/Konzernen, welche das Klubradio sendet werden immer weniger, da sie sich dadurch offiziell zur Opposition bekennen und somit von der Regierung weniger Unterstützung, bzw. Aufträge erhalten. Dieser Stil ähnelt mit ihrer „Freunderlwirtschaft“ immer mehr einer Bananenrepublik.
Sogar das Land wurde von ‚ungarische Republik‘ auf ‚Ungarn‘ umgetauft.

Warum ist es aber so weit gekommen? Wo blieben die Gegendemonstrationen und der rückendeckende Zusammenhalt der Journalisten?
Schließlich wurde dieses Schweigen am 2.1.2012 durch eine Massendemonstration vor der Oper in Budapest endlich gebrochen. Zehntausende Menschen haben ihre Unzufriedenheit bezüglich der Erneuerung der Verfassung, welche die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit stark einschränkt, kundgetan. Auch eine Demokratie kann sich zur Diktatur wandeln, wenn eine demokratisch gewählte Regierung (Orbán regiert mit einer 2/3 Mehrheit) ihre verfassungsmäßigen Grundlagen auf legalem Weg aushöhlt oder beseitigt und nach ihrem Belieben neu konzipiert.

Tatsache ist, dass Ungarn mit 80,2 Prozent sehr hoch verschuldet ist, d.h. mit ca. 7.624 Euro pro Person! Das durchschnittliche pro Kopf Einkommen beträgt jedoch nur 400 bis 700 Euro (im Jahr 2009) im Monat! Deswegen versucht die Regierung so gut wie möglich zu sparen. Die Art und Weise dieses Ziel der Schuldentilgung zu erreichen ist jedoch mehr als nur fragwürdig. Mit neuen, teilweise äußerst absurden Gesetzen und den mit ihnen verbundenen Strafen, versucht man Geld aus jeder Ecke herauszukratzen. Die Renten werden gekürzt, die Lohnsteuer erhöht, neue Mediengesetze erlassen, welche zu Strafen (bis zu 90.000 Euro!) auffordern, wenn gegen die ‚geregelte Form‘ der Inhalte verstoßen wird (Bsp.: geregelter Anteil der Sendezeit muss ungarische Musik beinhalten). So kann man ohne sogenannte demokratische Bremsen und Gegengewichte eine Diktatur schaffen. Doch nicht nur, dass die Menschen dadurch eher motiviert werden Steuern zu hinterziehen und sich korrumpieren zu lassen, die Regierung hat sogar ein Gesetz erlassen, welches verbietet, dass man im Freien schläft. Nun werden Obdachlose, wovon es in Ungarn bedauerlicherweise doch um einiges mehr gibt als in Österreich, zu Verbrechern deklariert! Wenn sie dennoch erwischt werden, müssen sie fast 500 Euro Strafe zahlen oder ins Gefängnis gehen.

Um genau solche Fakten nicht allzu sehr in den Vordergrund rücken zu lassen, versuchen die Machthabenden mit allen Mitteln die Medien zu kontrollieren. Jedoch sind nicht nur die Medien betroffen. Die Welt der Kunst und Kultur trägt in außerordentlichem Maße einen Schaden davon. Vor einigen Monaten wurde der ehemalige Intendant des ‚Új Színház‘ (Anm. ‚neues Theater‘) durch den parteifreundlichen und sich zur ‚Jobbik‘ (rechte Partei Ungarns) bekennenden György Dörner, ersetzt. Dies ist leider kein Einzelfall. In Ungarn kontrollieren nicht die Medien die Regierung, sondern die Medien werden von ihr kontrolliert.

Es bleibt nur abzuwarten, wie lange sich die Regierung diese Farce von Schuldentilgung und Gesetzesnovellen noch erlauben kann, bevor sich das europäische Gericht einschaltet.

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